Unterschriftensammlungen und Volksbegehren für die Schulsozialarbeit

Diskussionen um den Fortbestand der Schulsozialarbeit im Land gibt es schon seit 2018. Weil ein Förderprogramm aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende Juli diesen Jahres ausläuft, initiierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt (GEW), der Landeselternrat, der Landesschülerrat, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Schulsozialarbeit. Zwischen Januar und Ende Mai 2019 wurden 118 000 Unterschriften gesammelt. Über 5000 Unterschriften kamen auch aus dem Salzlandkreis.

Um auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen, kamen Hunderte Schulsozialarbeiter am 26. September 2019 nach Magdeburg. Mit Infoständen und Präsentationen gaben die Schulsozialarbeiter Auskunft. Auch aus dem Salzlandkreis waren alle 33 Schulsozialarbeiter vor Ort. Derzeit gibt es im Salzlandkreis 85 Schulen. Der Salzlandkreis gilt als unterbesetzt mit Schulsozialarbeitern. So gibt es zum Beispiel an keinem der fünf Gymnasien einen Schulsozialarbeiter.

Mit dem am 8. Januar gestarteten Volksbegehren „Den Mangel beenden“ fordert ein breites Bündnis mit zwölf Partnern und fünf Unterstützern eine Änderung des Schulgesetzes und einen festen Personalschlüssel auch für Schulsozialarbeiter. Bis zum 7. Juli braucht es für ein erfolgreiches Begehren landesweit 163 000 Unterschriften. (ej)

Schönebeck/Staßfurt l Lisa Böhme ist ein optimistischer Mensch. Sie versucht immer das Gute in den Dingen zu sehen und optimistisch nach vorn zu schauen. Die Schulsozialarbeiterin der Christlichen Sekundarschule Gnadau mit Standorten in Großmühlingen und Barby vom Träger „Diakonieverein Heimverbund Burghof e.V. Schönebeck“ ist unter ihren Kolleginnen eigentlich als Mutmacherin bekannt. „Bis letzte Woche hatte ich ein gutes Gefühl“, sagt sie. „Jetzt habe ich aber eher gemischte Gefühle. Ich habe nicht viel Zuversicht, dass es mit der Schulsozialarbeit über 2021 hinaus weiter geht.“

Zwar hat es in Magdeburg am vergangenen Mittwoch einen Fachtag gegeben, an dem Lehrer, Schüler, Politiker und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) teilgenommen haben. Aber: „Das war sehr schwammig und unkonkret“, sagt Lisa Böhme. „Wir wissen nicht, was wird.“ Und das schon seit geraumer Zeit.

Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit? Die Finanzierung über Mittel des Europäischen Sozialfonds läuft Ende Juli diesen Jahres aus. Das ist Fakt. Das Land hat 2019 den Willen bekundet, für ein Jahr eine Übergangsfinanzierung für das Schuljahr 2020/2021 zu gewährleisten. Was danach kommt, ist unklar.

Intensive Haushaltsberatungen im Land

Frank Wolters, Gewerkschaftssekretär für Jugendhilfe und Sozialarbeit bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert: „Zwar ist eine Finanzierung der Schulsozialarbeit im kommenden Haushalt des Landes eingeplant. Allerdings fehlt eine Verpflichtungsermächtigung über 2021 hinaus.“ Damit würde sich das Land im Rahmen des Haushaltsplans finanziell verpflichten und in die Lage versetzen, über ein Haushaltsjahr hinaus zu planen. „Das ist absolut inakzeptabel. Es gibt keine Planbarkeit“, so Wolters. Er sieht die Schulsozialarbeit weiterhin akut gefährdet. „Ich befürchte, dass es von der EU keine Mittel mehr im bisherigen Umfang geben wird.“

Warum es keine Verpflichtungsermächtigung gibt? Michael Schulz, Pressesprecher beim Bildungsministerium, antwortet ausweichend: „Momentan wird in den Haushaltsberatungen intensiv über die künftige Finanzierung und damit über die Sicherstellung der Schulsozialarbeit verhandelt.“ Dann verweist er auf ein offizielles Statement des Bildungsministers Tullner. Dieser erklärt: „Die Schulsozialarbeit hat einen enormen Wert für die Arbeit an den Schulen in Sachsen-Anhalt. Daran gibt es keinen Zweifel. Gleichzeitig gibt es keinen Zweifel daran, dass die Schulsozialarbeit eine Zukunft in unserem Land haben muss und haben wird.“

Bei der künftigen Schwerpunktsetzung bei der Verwendung sinkender EU-Mittel wurde der Schulsozialarbeit eine klare Priorität eingeräumt. „Das Programm ‚Schulerfolg sichern‘ soll mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden“, so Tullner.

Das tröstet viele Schulsozialarbeiter aber kaum. „Der Fachtag war relativ ernüchternd“, meint Stefan Eiternick, Schulsozialarbeiter vom Träger „Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg“ an der Ganztagsschule „Campus Technicus“ in Bernburg. „Es gab wenig Neues. Gut war immerhin, dass der politische Wille von CDU, SPD, Grüne und Linke klar erkennbar war.“

Unterbrechung der Projekte?

Eiternick befürchtet nun, dass die Schulsozialarbeit sogar für eine Weile komplett wegbricht. „Ich glaube nicht, dass bis zur Landtagswahl im Juni 2021 eine Lösung gefunden wird. Danach muss sich eine neue Regierung finden und dann beginnt das neue Schuljahr.“ Ohne, dass sichergestellt wäre, wie die Schulsozialarbeiter bezahlt werden sollen. „Ich halte eine Unterbrechung der Projekte ab 2021 für realistisch. Wenn bis zum Januar/Februar 2021 nicht geklärt ist, wie es weiter geht, werde ich mich umschauen.“ So geht es auch Lisa Böhme. „Man spitzt immer wieder die Ohren, obwohl es ein Job ist, der viel Spaß macht und in dem sehr viel Herzblut steckt.“

Aber es gibt auch Schulsozialarbeiter im Kreis, die optimistisch sind. So Kathrin Peters vom „Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ)“, die sich an der Grundschule „Vier Jahreszeiten“ in Egeln um die Schüler kümmert. „Ich habe persönlich ein sehr, sehr gutes Bauchgefühl. Ich habe eine positive Stimmung vernommen“, sagt sie. So habe eine Institutsstudie Eltern, Kinder und auch Lehrer befragt. Schulsozialarbeit würde nicht mehr nur an Abbruchquoten festgemacht, sondern auch an der Erlernung von sozialen Kompetenzen. „Ich sehe eine neue Gewichtung“, so Peters. Die gewachsenen Strukturen wären erkannt worden.