Löderburg l Fast schon frühlingshaft kamen die Tage in dieser Woche daher. Bei zweistelligen Plusgraden erstrahlte auch die Sport- und Mehrzweckhalle Löderburg im Sonnenschein in voller Pracht. In ihren cremefarbenen Tönen sieht sie gut in Schuss aus. Ein zufälliger Beobachter würde kaum vermuten, dass sich hinter dieser doch unscheinbar anmutenden Halle riesiges Konfliktpotenzial verbirgt.

Am 28. Januar hatte die Stadt Staßfurt die Sporthalle geschlossen (Volksstimme berichtete) und dies mit der Brandsicherheitsschau des Landkreises vom 6. November 2018 sowie der nicht erfüllten Auflagen der Baugenehmigung vom 4. November 1998 begründet. „Die Nutzung ist rechtlich nicht zulässig“, so die Stadt.

Der Fehler der Stadt: Bei der Entscheidungsfindung, die Halle zu schließen, wurde niemand mit eingebunden. „Am 30. Januar teilte die Stadt Staßfurt telefonisch gegenüber der zuständigen Brandschutzdienststelle mit, dass die Halle mit Wirkung vom 28. Januar geschlossen wurde“, teilt der Landkreis nach Volksstimme-Anfrage mit. Auch beim Kreis gab es große Verwunderung über das Handeln der Stadt. Aber auch die Löderburger Vereine sowie handelnde Personen vom Bau der Halle im Jahr 1998 wurden nicht kontaktiert. Und was stand eigentlich in der Baugenehmigung und in der Brandsicherheitsschau vom November 2018 drin? Das fragten sich auch die Kommunalpolitiker im Stadtrat.

Licht in der Sache

Stück für Stück kommt nun Licht in die Sache. Johann Hauser (FDP/offene Liste), der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreistagsmitlied ist und dort im Bauausschuss sitzt, saß mit Fachbereichsleiter Thomas Michling zusammen. „Kurze Wege sind mein Ding“, sagt Hauser. So kam er zu den Unterlagen der Brandsicherheitsschau am 6. November sowie zum Protokoll des Bauvorhabens vom 29. Juni 2000. Neben der Transparenz will Hauser damit auch Klarheit schaffen über die Hintergründe.

Was steht in der Brandsicherheitsschau? Unter Punkt eins: „Es konnte nicht das Vorhandensein eines Feuerwehrplanes nachgewiesen werden.“ Punkt zwei: „Es war kein Flucht- und Rettungsplan vorhanden.“ Punkt neun: „Im Rettungsweg befanden sich ungeschützte Brandlasten.“ Zudem gab es weitere brandschutztechnische Mängel, die in den Bereich der unteren Bauaufsichtsbehörde fallen. „An den Decken und Wänden der Flure sowie des Treppenraumes der notwendigen Treppe befanden sich Verkleidungen aus brennbaren Baustoffen (Holzpaneele)“, heißt es da unter anderem. Der Kreis hatte der Stadt die Frist 18. Januar gesetzt, um die Beseitigung der Mängel und Realisierung der Auflagen durchzuführen.

Diese ließ die Stadt unkommuniziert verstreichen. Und nach der Entdeckung der Auflagen von 1998 handelte die Stadt Ende Januar. Eigenmächtig.

Schließung nicht notwendig?

Doch rechtfertigen die Auflagen der Brandsicherheitsschau die Schließung? Der Kreis sagt: nein. „Derartige Mängel des organisatorischen Brandschutzes ließen sich kurzfristig beheben und führen regelmäßig zu keiner Unterbrechung des Betriebs einer Einrichtung“, teilt der Kreis mit. „Nach Prüfung und Würdigung der festgestellten Mängel bauordnungsrechtlicher Natur durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde war eine Schließung der Halle nicht erforderlich.“

Diesem widerspricht ein Brandschutzexperte, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit der Volksstimme: „Das sind viele kleine Sachen, die in der Gesamtheit aber gravierend sind. Das rechtfertigt eine Schließung.“ Die Schuldfrage schiebt der Kreis so also an die Stadt zurück.

Ähnlich verhält es sich mit den Auflagen aus dem Jahr 1998. 42 Auflagen sind aufgeführt, fünf wurden nicht umgesetzt. Wichtigster Punkt, den die Stadt auch im Januar kundtat, ist Punkt neun: „Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss sich automatisch und von Hand auslösen lassen.“ „Diese Abnahmen sind nicht erfolgt, eine Schließung ist gerechtfertigt“, so der Brandschutzexperte. Dazu waren Rettungswege nicht gekennzeichnet oder der Rauchabzug im Brandfall nicht gewährleistet. „Allerdings ist eine Ausnahmegenehmigung möglich, wenn Fachpersonal vor Ort ist. Auch im rechtlichen Sinne gibt es Ermessensspielraum.“

Vorsichtig geworden

Dieser wurde aber gar nicht erst geprüft. Auch weil die Stadt Staßfurt vorsichtig geworden ist, nachdem im Januar 2014 sich drei Kinder in der Sporthalle Förderstedt verletzten. Lieber sofort schließen, als den Nutzern Gefahren aussetzen, ist die Devise. „Eine Weiterbetreibung wäre mit diesem Wissensstand nicht verantwortbar. Jeder Verantwortungsträger hätte genauso handeln müssen“, erklärt Oberbürgermeister Sven Wagner. Die Frage, ob eine Ausnahmegenehmigung geprüft wurde, beantwortet er nicht. Auch die Frage der Volksstimme: „Warum wurde die Sporthalle nach dem Schreiben vom 12. Dezember nicht umgehend geschlossen?“, wurde nicht beantwortet. Die Stadt verweist darauf, dass Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper nicht im Dienst sei. „Die Stadt wurde beim Lügen erwischt“, so Hauser. „Es ist klar, dass da etwas nicht stimmt. Warum wurde so lange gewartet?“

Aber eine Lösung muss her. Am 25. Februar wird es eine außerordentliche Sitzung des Bau- und Kulturausschusses im Speiseraum der Grundschule Löderburg geben. Vielleicht wird da auch die Frage beantwortet, warum die Stadträte erst dann die Unterlagen der Schauen zugeschickt bekamen, als längst Druck unterm Kessel war. Das ist fragwürdig.