Staßfurt l „67 Prozent aller Kosten sind Personalkosten. Das ist sehr viel“, sagt Bianca Görke. Die Stadträtin (Die Linke) hakt nach, als die Finanzen des Stadtpflegebetriebs im Betriebsausschuss besprochen werden. Dort haben einige Stadträte wie Görke die Aufgabe, den Eigenbetrieb zu überwachen und notfalls auch kritisch zu hinterfragen.

„Normal sind laut meiner Kenntnis 40 bis 50 Prozent Personalkosten in diesem Dienstleistungssektor“, so Görke. „Was kann man da tun?“ Tatsächlich hat der Stadtpflegebetrieb 2019 67 Prozent seines Geldes für die gut 50 Mitarbeiter ausgegeben.

Immer höhere Personalkosten

Das leidige Problem und die Debatte darüber verfolgt den Stadtpflegebetrieb schon lange: Die Personalkosten steigen jedes Jahr und dementsprechend steigt auch das Budget, das die Stadt seinem Stadtpflegebetrieb zuweist. Der Stadtpflegebetrieb ist ein kommunaler Betrieb, der für die Stadt arbeitet und keinen Gewinn machen soll.

Zwischen Rathaus und Eigenbetrieb wird jedes Jahr neu verhandelt: Wie viel Geld braucht der Betrieb zum Arbeiten? Dieses Budget belief sich in den letzten Jahren immer auf rund 4 Millionen Euro und genauso viel Geld darf der Betrieb auch nur ausgeben.

Da die Mitarbeiter für Grünflächen, Gebäude und Co. aber wegen Tariferhöhungen jedes Jahr mehr Personalkosten verursachen, zahlt die Stadt auch jedes Jahr mehr. 2019 sind 2,7 der insgesamt 4 Millionen Euro Personalkosten (2018: 2,6 von 3,9 Millionen Euro; geplant 2020: 2,9 von 4,2 Millionen Euro).

Tatsächlich plagt dasselbe Problem auch andere Städte. In Aschersleben verschlingen die Personalkosten des Bauhofs 57 Prozent aller Ausgaben. Ob in der Altmark oder in Zerbst – hohe Lohnkosten sind bei Eigenbetrieben von Städten immer wieder in der Debatte.

Wagner reagiert

Allerdings kommt die Kritik in Staßfurt nicht gut an beim Oberbürgermeister. Sven Wagner (SPD) reagiert auf Görkes Frage mit: „Dass die Personalkosten zu hoch sind, ist nur ein Bauchgefühl.“ Und: „Man kann das unserem Stadtpflegebetrieb nicht vorhalten.“

Görke betont, dass dies Mathematik und kein Bauchgefühl sei und: „Ich will nicht sagen, dass jemand zu viel verdient.“ Dennoch müsse konstruktive Kritik erlaubt sein. Schnell sind die beiden beim üblichen Streitpunkt: Ihre Kritik sieht Wagner als Angriff.

Gehen Firmen Aufträge flöten?

Dass der Stadtpflegebetrieb wegen Tariferhöhungen immer mehr Geld braucht, führt zum nächsten Problem: Er übernimmt Aufträge, über die sich auch „echte“ Unternehmer aus der Region freuen würden. Das macht Stadträtin Heike Schaaf (CDU) deutlich: „Firmen könnten zum Beispiel Grünpflege oder anderes übernehmen, dadurch hätte der Eigenbetrieb auch mehr Zeit.“ Denn im Stadtpflegebetrieb klagt man oft, man komme bei den vielen Aufgaben nicht hinterher.

Nimmt der Eigenbetrieb also der freien Wirtschaft Aufträge weg? Stadtpflegebetriebsleiter Ingo Brüggemann verneint: „Man findet sowieso kaum noch Firmen, denen man Aufträge geben kann.“ Und Wagner macht deutlich, dass der Stadtpflegebetrieb eben durch solche Leistungen an Geld kommen soll.

Eigentlich hatte Heike Schaaf ein Konzept gefordert, welche Leistungen die Stadt statt an den Eigenbetrieb an Firmen vergeben könnte. Letztendlich um Geld der Stadt zu sparen. Brüggemann hat aber nur eine Sache gefunden, bei der das möglich wäre: Beisetzungen auf Friedhöfen, die bis heute von Mitarbeitern des Eigenbetriebs begleitet werden.

Für Görke ist das kein Konzept, wie es die Stadträte gefordert hatten.