Staßfurt l In dieser Woche wäre Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) schon mehrmals fast der Kragen geplatzt: Seine Vorschläge zu Friedhöfen, Kitagebühren, Hortbeitrag und Haushalt wurden in mehreren Ausschüssen teilweise scharf kritisiert und nur knapp mit vielen Enthaltungen beschlossen. Und teilweise machen diese „Dauerbrenner“ nicht die erste Runde in den Ausschüssen, deren Votum so wichtig für die Entscheidung im Stadtrat ist, und wurden in den vergangenen Monaten schon mehrfach behandelt. Die Stadträte wiederum haben Änderungswünsche bei den gewichtigen Themen - ihr gutes Recht, wenn sie bei Dingen, die die Bürger direkt betreffen, mehr herausholen wollen.

Im Finanzausschuss, der am Donnerstag tagte, zeichnet sich nun ein Bild ab, das den Oberbürgermeister freuen wird: Die Stadträte, die auch ihre eigenen Wünsche erfolgreich durchsetzten, nahmen, meist knapp, auch die Gesamtkonzepte des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung an.

Thema Friedhöfe: Hier wurden die Neuregelungen zum Friedhofswesen und die neuen Gebühren der Verwaltung befürwortet. Zu den Details: Das Mitbringen von angeleinten Hunden will der Finanzausschuss nicht. Die anonyme Erdbestattung, wie vom Ortschaftsrat Hohenerxleben vorgeschlagen, fand keine Zustimmung, weil die Verwaltung erklärte, dass dafür gar nicht die Voraussetzungen da sind. Die Kosten für die Kapellennutzung auf 150 Euro zu beschränken, fand Zustimmung.

Einsparpotenzial auf Friedhöfen?

Klaus Stops (CDU) sagte, dass es Einsparpotenzial im Staßfurter Friedhofswesen geben müsse. Und das auch, weil der Stadtpflegebetrieb dort eingesetzt wird und gerade dieser demnächst einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch einen externen Berater (Kosten 50.000 Euro) unterzogen werden soll. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD), der sich mittlerweile selbst auferlegt hat, nach Einsparpotenzial auf den Friedhöfe suchen zu lassen, betonte, dass die neuen Gebühren zu mehr als der Hälfte Vergünstigungen für die Bürger beinhalten. Aber offenbar falle das den Stadträten gar nicht auf, schimpfte er.

In Sachen neue Kitabeiträge für Eltern wurden zunächst die Stadträte Carsten Fütterer (Die Linke) und Ralf-Peter Schmidt (UBvS) „rehabilitiert“. Im Sozialausschuss am Dienstag hieß es noch, dass die Eltern mehrheitlich schlechter wegkommen, wenn man das neue Hortmodell der beiden Stadträten ansetzt. Die Verwaltung hatte dort deren Gebührenvorschlag für eine stundenweise Staffelung der Hortgebühren falsch auf das Jahr hochgerechnet und entschuldigte sich dafür. Hier hatte man den Ferienpreis zu dem Monatspreis für den Hort noch draufgeschlagen, die Räte hatten aber an anteilige Zahlung gemeint. Mit dem Modell Fütterer/Schmidt, das verschiedene Beiträge je nach Nutzungsdauer des Horts vorsieht, kommen Eltern dann doch günstiger. Diesem Modell, das Hortbeiträge für finanziell schlechter gestellte Eltern verringern soll, stimmte der Finanzausschuss dann auch einstimmig zu. Diese monatlichen Hortbeiträge (Frühhort 20 Euro, bis 3 Stunden 50 Euro, bis 4 Stunden 68 Euro, bis 6 Stunden 78 Euro und Ferienbetreuung je Ferienwoche 20 Euro) sollen nach Meinung des Finanzausschusses in die neue Beitragsregelung eingearbeitet und mitsamt den neuen Beiträgen für Krippe und Kita beschlossen werden.

Während die Verwaltung gleich erklärte, diese willkürlichen Hortbeiträge könne man gegenüber den übergeordneten Behörden kaum begründen, betonte Ralf-Peter Schmidt, Stadträte hätten eben doch das Recht, „politische Preise“ vorzuschlagen. Oberbürgermeister Sven Wagner warf den Ausschussmitgliedern hier, ziemlich emotional, eine generelle Blockadehaltung vor: „Da hat man mal wieder eine Kleinigkeit gefunden und stellt diese in den Vordergrund, um das ganze Paket scheitern zu lassen.“

Mehr Geld für Salzlandfest

Mit knapper Mehrheit befürwortete der Finanzausschuss auch das Sparpaket (Anpassung der Hundesteuer in Neundorf und Förderstedt und Energieeinsparungen nach energetischen Sanierungen) und den Haushaltsplanentwurf für 2018. Zusätzlich wollen die Finanzausschussmitglieder den einst gefassten Beschluss streichen, am Salzlandfest zu sparen, indem man es kostendeckend veranstaltet. Mehr noch, sie wollen sogar, dass die Stadt in Zukunft 25.000 Euro mehr zum Fest dazugibt.

Im Bauausschuss war der Ton rauer. Dort hatten die Räte die Vorgaben aus der Verwaltung zu den Friedhöfen abgelehnt, der Haushalt ging nur mit einer Ja-Stimme durch. Der Sozialausschuss war zwar für die neuen Kitagebühren, diskutierte aber lange und zeigte eine sehr gemischte Stimmungslage bei der Abstimmung. Der Kulturausschuss verabschiedete die Haushaltsthemen mit wenigen Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen.