Staßfurt l Von den „Hammer-Themen“ im Stadtrat Donnerstagabend wie Beschulungsvertrag für die Neundorfer Kinder, die Schließung zweier Kindertagesstätten, Betriebskostenbeteiligung für die Sportvereine oder höhere Friedhofsgebühren war die Erhöhung der Steuerhebesätze die schwerwiegendste Beschlussvorlage.

„Ich weiß, dass die Entscheidung schwer fallen wird“, sagte Oberbürgermeister Sven Wagner vor der Beschlussfassung, die die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zum Inhalt hat. Es ging darum, damit das gegenwärtige Defizit von 2,6 Millionen Euro im Haushalt 2016 um 1,4 Millionen Euro abzumildern.

Handlungsfähig bleiben

„Wir wollen aber handlungsfähig bleiben, freiwillige, wie Pflichtaufgaben erfüllen können“, warb der OB Donnerstagabend in der Stadtratssitzung. Das eindeutige Votum des Finanzausschusses im Vorfeld machte ihm Hoffnung. „Ich versichere Ihnen, dass wir auch in der Verwaltung weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen werden“, versprach Wagner noch.

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Johann Hauser (FDP) erklärte, dass auch der Ergänzungsvorschlag des Ortschaftsrats Hohenerxleben nicht zu halten wäre, in den nächsten fünf bis sechs Jahren auf neuerliche Steuererhöhungen zu verzichten. „Den letzten beißen die Hunde“, verwies Hauser auf nicht beeinflussbare Erhöhungen der Kreisumlage beispielsweise.

Kommunale Finanzlage

Die „Schröpfungspolitik“ der Bundesrepublik prangerte Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD) an. Während Berlin frei über zusätzliche 18 Milliarden Euro verfügen könne, komme bei den Kommunen einfach nichts an.

Klaus Stops (CDU) fand, dass seit Oktober Zeit gewesen sei, in der Haushaltsdiskussion Änderungsanträge zu stellen. „Schimpfende, mahnende Worte sind berechtigt, helfen aber nicht weiter. Ohne genehmigten Haushalt gibt es keine neue Sporthalle und keine Sanierung der Schule Löderburg. „Bitte wägen Sie ab: Sind die Schmerzen bei der Schließung einer Kita größer als nichts tun zu können?“ appellierte Stops, für die neue Hebesatzung und Konsolidierungsmaßnahmen zu stimmen.

Privatisierung?

Mehr Augenmerk auf eine effektivere Arbeit beispielsweise inpuncto Aufwand für Begräbniskosten forderte Günter Döbbel (FDP). Das ginge für ihn bis zur Privatisierung eines Eigenbetriebes.

Wie gegenwärtig mit dem Geld in Deutschland umgegangen werde, verlange mehr Protest der Kommunen, die alle nicht genügend Mittel hätten, meinte Klaus Magenheimer (Linke).

Und ungerecht findet Ingrid Schneider vom Seniorenbeirat, dass einige Ortsteile von der Steuererhöhung bis 2019 ausgespart bleiben. Deshalb sollte die Stadt bis dahin warten.

Die Befürworter der höheren Steuern:

Angelika Flügel, Fred Hänsel, Michael Hauschild, Harald Jahns, Margit Kietz, Siegfried Klein, Sabine Kost, Klaus Maaß, Ronny Schnock, Sebastian Sieglitz, Klaus Stops, Sven Wagner und Gerhard Wiest.

Die elf Gegner der Steuererhöhung:

Matthias Büttner, Matthias Cosic, Günter Döbbel, Dirk Faust, Harald Friedrich, Johann Hauser, Marco Kunze, Daniel Rausch, Ralf-Peter Schmidt, Harald Weise und Hartmut Wiest.

Ihrer Stimme enthielten sich:

Walter Blauwitz, Jörg Bünemann, Rüdiger Faatz, Carsten Fütterer, Bianca Görke, Karin Gründler, Hans-Jürgen Lärz, Ulrich Leubeling, Klaus Magenheimer, Peter Meyer, Frank Rögner und Peter Rotter.

Schule

Es gab am Donnerstagabend neben dieser und zum Beschulungsvertrag noch zwei weitere namentliche Abstimmungen: zur Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine und zur Teilsanierung der Grundschule Löderburg (wir werden noch berichten). Das kostete viel Zeit, die der Stadtrat am Ende nicht hatte, um alle geplanten Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Nach vier Stunden muss laut Geschäftsordnung eine Stadtratssitzung beendet werden. Zu diesem Zeitpunkt waren noch zehn Tagesordnungspunkte offen. Die werden nun im Teil 2 der Stadtratssitzung am Montag, 25. Januar, ab 17.30 Uhr, ebenfalls wieder im Sitzungssaal des Sparkassenschiffs behandelt. Unter anderem wird dann die Bebauung des Großen Markts ein wichtiges Thema sein und auch der Demografie-Check. An beiden Entscheidungen hängen Fördermittel.

Oberbürgermeister Wagner wagt im übrigen zu bezweifeln, dass die namentlichen Abstimmungen zu den Ergebnissen geführt hat, wie von den Antragstellern gewünscht. „Ich glaube, dass alle Stadträte so autark sind, dass sie sich nicht anders entschieden hätten ohne namentliche Abstimmung“, erklärt Sven Wagner. „Es sollte künftig nicht zur Gewohnheit werden, einfach auch, um Zeit zu sparen.“ Er wünschte sich, dass man schneller zur Beschlussfassung komme, nachdem sich die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zu einem Thema geäußert hätten. „Den Ergebnissen in den Fachausschüssen sollte eine höhere Beachtung geschenkt werden. Es wird ja alles schon vor einer Stadtratssitzung ausführlich diskutiert. In anderen Städten wird auch mehr abgestimmt, als diskutiert.“

Kitaschließungen

Beschlossen wurden letztendlich noch die Vorlagen zu den Schließungen der Kindertagesstätten Glöthe (bis spätestens Ende 2018) und Leopoldshaller Spatzennest (2020)mit überwiegender Mehrheit. Aber auch die jeweiligen Ergänzungsanträge von Angelika Flügel (Linke), wonach die Verwaltung damit beauftragt wird, die Schließung von der Konsolidierungsliste zu streichen und stattdessen die Zustimmung vom Landkreis für die notwendigen Investitionen einzuholen.

Der OB erklärt: „Es kommt derzeit zu keiner Schließung von Kitas. Es handelt sich dabei um Konsolidierungsbeschlüsse, mit denen wir Spar-Absichten aufzeigen wollen.“ Würde es konkret werden, müsste es gesonderte Beschlüsse geben.