Hecklingen/Groß Börnecke/Schneidlingen/Cochstedt l Die Verwaltung kann es sich auf Dauer aber nicht leisten, auf den Kosten sitzen zu bleiben und hat angekündigt, das Versenden der Bescheide nachzuholen. Das soll Ende Dezember 2019 passieren. Die Mühlen mahlen weiter. Auch wenn jetzt entschieden wurde, dass die Stadt Hecklingen bis zum Ende des Jahres keine Straßenausbaubeiträge mehr erhebt und Bescheide in den nächsten Monaten nicht verschickt werden, sind die Rechnungen damit nicht vom Tisch. Sie werden trotzdem vorbereitet und sollen um die Weihnachtszeit rausflattern.

Wie kommt es dazu? Dreh- und Angelpunkt ist ein Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) im Stadtrat. Die Mitglieder wollen damit ein Zeichen setzen und fordern, Straßenausbaumaßnahmen bis auf Vorhaben, die jetzt laufen, und deren Abrechnung für das Jahr 2019 auszusetzen. Der Stadtrat gab dazu jetzt mehrheitlich grünes Licht. Elf Mitglieder waren dafür, fünf dagegen, zwei Enthaltungen wurden gezählt.

Seehofers Empfehlung gibt Anstoß

Anstoß für den Antrag der WGH soll eine Frage gewesen sein, die WGH-Fraktionschefin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach dem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer während seines Besuches vor einigen Monaten persönlich in Bernburg stellte.

„Machen Sie es einfach!“ Das soll Seehofer gesagt haben, als er von der Groß Börneckerin auf die derzeit in vielen Ländern diskutierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angesprochen wurde.

So folgte ihre Idee, die Zahlung der Gebühren bis zu einer Entscheidung der Landesregierung, wie es in Sachsen-Anhalt weiter geht, zu verschieben.

Noch nicht alle Straßen saniert

„Aufgrund der aktuellen Lage steht ....die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in mehreren Landesparlamenten demnächst zur Entscheidung an“, begründet Muschalle-Höllbach. Im Rahmen wiederkehrender Abrechnungen würden die Bürger seit Jahrzehnten permanent belastet. Trotzdem seien nach über 20 Jahren immer noch nicht alle Straßen grundhaft ausgebaut, begründet die Fraktionschefin die Forderung, die Beiträge jetzt in der Stadt Hecklingen auszusetzen.

Doch die Stadt kann es sich im Moment nicht leisten, auf die Einnahmen zu verzichten. Auch ist nicht sicher, ob bis zum Ende des Jahres feststeht, wie es weiter geht und wer das offene Loch in der städtischen Kasse stopft.

Der Bürgermeister sagte, dass er daher gegen die nun beschlossene Aussetzung der Beiträge in Widerspruch gehen muss, um Schaden von der Stadt abzuwenden und weil ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. „Ich bin hier in einer Zwittersituation“, sagte Epperlein, denn persönlich sei auch er für die Abschaffung.

Bescheide im Dezember

Außerdem hat die Verwaltung Stadträten angekündigt, die Rechnungen jetzt zwar nicht zu versenden, aber zu erstellen. „Wir bereiten jetzt alles vor, dass die Bescheide im Dezember verschickt werden können“, kündigte Bauamtsleiterin Mandy Konew an.

Dann sollen Baumaßnahmen aus 2015 abgerechnet werden. Hier geht es etwa um den grundhaften Ausbau der Ascherslebener Straße in Hecklingen und Maßnahmen zur Installation der Straßenbeleuchtung in Schneidlingen.

Geld, das über die aufgeschobenen Beiträgen dafür eingeholt wird, ist also bereits ausgegeben. Im Stadtrat war von 146 000 Euro die Rede. Die Investition sei bereits 2015 getätigt, jetzt gehe es um die Wiederbeschaffung.

Kritik, dass Debatte Wahlkampf ist

„Wir können die Debatte an dieser Stelle beenden, wenn am Ende alles wieder gekippt wird“, sagte Ingo Peter Walde (BBH). Die Kommunalpolitik befinde sich hier mitten im Wahlkampf. Am Ende bewege sich Hecklingen kein Stück nach vorn. Das bringe weder das eine noch das andere, so der Schneidlinger.

Roger Stöcker (SPD) steht auf dem Standpunkt, dass Straßenausbaubeiträge ein „Relikt der Vergangenheit“ und daher nicht mehr zeitgemäß sind.

„Das Geld gehört in die Straßen investiert und nicht in die Verwaltungskosten für die Erhebung“, sagte er. Die Erhebung der Beiträge direkt auszusetzen, werde zwar rechtlich schwer durchsetzbar sein, aber es sei ein Zeichen, dass die Stadt es ernst meine.

Günther Hoffmann (CDU) sieht Schwierigkeiten, die Erhebung bis zum Ende des Jahres auszusetzen, weil er fürchtet, dass im Rathaus dann weitere anstehende Planungen für den Straßenbau in 2020 liegen bleiben. Denn die Sanierung der B 180 oder die Sanierung der Oststraße in Schneidlingen soll angegangen werden. „Möglicherweise haben wir einen Leerlauf bis in das nächste Jahr“, äußerte Hoffmann Bedenken.

Dazu erinnerte Klaus Riederer (WGH) an eine Prioritätenliste, die der Stadtrat verabschiedetet hat und die versichere, dass die Maßnahmen sich in Vorbereitung befinden.

Der Antrag sehe vor, das Kassieren der Beiträge bis zum Ende des Jahres auszusetzen, die Planungen im Straßenbau sollen fortgesetzt werden.“ Man wolle mit dem Antrag zeigen, dass auch der Stadtrat etwas bewirken kann.