Staßfurt l Gebühren, die mal nicht teurer werden: In dieser Wochen haben die Mitglieder der Ortschaftsräte die angenehme Aufgabe, über Änderungen bei der Straßenreinigungssatzung zu diskutieren. Künftig bezahlen die Anlieger von Straßen, in denen die Kehrmaschine fegt, statt 1,75 Euro je Meter Straßenfrontlänge nur noch 1,35 Euro. Die Stadt hat festgestellt, dass in der Kalkulation für den Zeitraum von 2015 bis 2017 eine Überdeckung n Höhe von 39.951,33 Euro vorliegt. Eigentlich sollen sogenannte öffentliche Einrichtungen wie die Straßenreinigung kostendeckend sein -also weder zu wenig vom Bürger abverlangen, um den kommunalen Haushalt zu stützen, noch zu viel, weil „Gewinne“ in einer Gemeinde keine Rolle spielen. Es wird spannend, wie die Verwaltung die Kalkulationsüberdeckung begründet.

Ausgleich

Eine Lösung dafür, was mit dem Geld passieren soll, gibt es bereits. Sie ist in der Beschlussvorlage für die Politiker aufgeführt. Der Überschuss fließt gewissermaßen in die Neukalkulation ab 2018 ein. „Durch die Herabsetzung der Straßenreinigungsgebühren ergibt sich der Ausgleich der Überdeckung aus den Jahren 2015 bis 2017“, schreibt die Stadt. 2015 waren die Gebühren von 1,44 Euro auf 1,75 Euro erhöht worden. Damals hatte es eine Unterdeckung von rund 42.000 Euro gegeben, was besonders mit höher als geplant bei der Technik anfallenden Kosten begründet wurde.

Eigenanteil

Die Stadt plant jetzt noch eine weitere Änderung. Sie muss 25 Prozent der Kosten bei der Straßenreinigung wegen des öffentlichen Interesses selbst tragen.

In der Vergangenheit hat das Rathaus immer wieder die Liste der Straßen gekürzt, die von der Kehrmaschine bedient werden. Aus Spargründen: Je weniger Straßen abgefahren werden, desto geringer ist der eigene Anteil. Nun will man aus den 25 Prozent 21 Prozent machen.