Aschersleben/Staßfurt l Im erbitterten Arbeitskampf zwischen dem Klinikbetreiber Ameos und seinen Angestellten hat es zwischen Weihnachten und Neujahr den nächsten Vorfall gegeben, der für eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht sorgen wird. Nach Volksstimme-Informationen hat Ameos Holger Waack, einen Oberarzt in der Urologie im Klinikum Aschersleben-Staßfurt, am 30. Dezember freigestellt. Waack sagt: „Ich war der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. Es hat etwas mit den Engagement bei den Streiks zu tun.“ Waack war stellvertretender Vorsitzender im Betriebsrat des Klinikums und hatte sich immer wieder für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund eingesetzt.

Operation wegen Streik verschoben?

Ameos bestätigt die fristlose Kündigung: „Es hat hier einen Vorfall gegeben, den wir arbeitsrechtlich verfolgen müssen“, erklärt Regionalgeschäftsführer Lars Timm aber nur. Einen Zusammenhang mit dem Einsatz Waacks bei den Arbeitskampfmaßnahmen bestreitet er. So soll es laut Waack vielmehr einen Vorfall gegeben haben, bei dem eine Frau von einer Leiter gefallen sei und große Schmerzen gehabt hätte. Die Patientin sollte unter Waacks Leitung operiert werden. Die OP wäre wegen der Streiks am 9. Dezember verschoben worden. „An den Vorwürfen ist aber nichts dran. Die Operation war zu keinem Zeitpunkt in ihrem geplanten Umfang in Frage gestellt. Es gab keine zeitliche Verzögerung. Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, so Waack. Die Begründung der Ameos-Geschäftsführung sei eine Lüge.

Am 18. Dezember hatte Waack bereits ein Schreiben mit den Vorwürfen vom Klinikdirektor bekommen, danach gab es Anhörungen im Betriebsrat. Am 30. Dezember folgte dann die Freistellung. „Ich hätte an dem Tag Bereitschaftsdienst gehabt, diesen hat dann der Chefarzt selbst übernommen“, erzählt Waack. „Ich habe Klinikdirektor Matthias Strauß meine Arbeitsleistung angeboten“, sagt er. Auch weil die Urologie mit „einem Chefarzt, zwei Oberärzten und fünf Assistenzärzten, davon vier in der Ausbildung, vom Personal her nicht gut besetzt ist“, wie Waack sagt. „Unter Zeugen hat das Matthias Strauß dann abgelehnt.“

Nach der Kündigung der Krankenschwester Petra Samtleben – Ehefrau des Chefarztes Matthias Samtleben – ist das bereits die zweite Kündigung in der Urologie in Aschersleben.

Wiedersehen vor Gericht

Es wird ein Wiedersehen vor dem Arbeitsgericht geben. Es muss geklärt werden, ob Waack als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates mit dieser Begründung von Ameos fristlos entlassen werden darf. Betriebsräte sind vor Kündigungen eigentlich geschützt, es braucht außerordentliche Gründe. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert. Zudem will Waack natürlich wieder im Krankenhaus arbeiten. Am Donnerstag unterstützte er die Angestellten in Aschersleben, als diese erneut eine aktive Mittagspause abhielten. „Ich arbeite seit 20 Jahren in Aschersleben, bin leitender Oberarzt, habe dort meine Ausbildung gemacht“, sagt er. Wehmut schwingt mit.

Unterdessen ist am 27. Dezember die Frist für das Angebot von Ameos abgelaufen. Der Arbeitgeber hatte seinen Angestellten zwei verschiedene Zukunftspakete angeboten mit moderaten Gehaltssteigerungen um neun Prozent plus Sonderzahlungen bis 2024. So sollten die seit 2012 eingefrorenen Gehälter angepasst werden. Im Durchschnitt verdienen Pflegekräfte bei Ameos 500 Euro weniger als in anderen Krankenhäusern. 85 Prozent sollten unterschreiben. Würde die Zahl nicht erreicht und die Streiks andauern, droht Ameos, 800 Beschäftigte zu entlassen. Lars Timm teilt nun mit: „20 Prozent der Beschäftigten haben bislang unterschrieben. Wir überlegen derzeit, die Frist zu verlängern.“

Mindestens bis zum 10. Januar haben die Angestellten weiter Zeit. An diesem Tag wird Lars Timm mit Landrat Markus Bauer (SPD) und den Betriebsräten der einzelnen Standorte zu einem Gespräch zusammenkommen. „Ich erhoffe mir sehr viel von dem Gespräch und begrüße sehr, dass der Landrat Bauer dieses Gespräch initiiert. Ich hoffe, dass die Betriebsräte jetzt endlich an die Arbeitsplätze ihrer Kolleginnen und Kollegen denken und sich nicht von der arbeitsplatzgefährdenden Ideologie der Gewerkschaften beeinflussen lassen. “ Markus Bauer will die Aufgabe der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt rücken. Der Landrat will sich über die unterschiedlichen Positionen informieren.

Ameos spricht nicht mit Verdi

Ein weiteres Gesprächsangebot der Landes-SPD um die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und Petra Grimm-Benne (SPD) – Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration – hat Timm hingegen abgelehnt. „Das habe ich abgesagt, weil Bedingung für dieses Gespräch war, dass Verdi mit am Tisch sitzt. Mit Verdi werden wir aufgrund der massiv bestandsgefährdeten Forderung, dem Verhalten in der Sanierungsphase 2012 und der auch heutigen Inkaufnahme eines massiven Arbeitsplatzabbaus definitiv nicht verhandeln“, bekräftigt Timm.

Die Gewerkschaft hofft, dass die 14 Kündigungen kurz vor Weihnachten vor Gericht keinen Bestand haben. So habe Lars Timm als Regionalgeschäftsführer bei Ameos West im Jahr 2016 am Krankenhaus Hildesheim bereits mehrere Beschäftigte mit Kündigungen und Versetzungen drangsaliert. „Am Ende musste Ameos alle Kündigungen zurücknehmen und einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes schließen“, so Verdi-Sprecher Bernd Becker. „Auch dieses Mal wird Herr Timm mit seinen vordemokratischen Manövern eine Bruchlandung erleiden.“

Auf die Fälle von damals angesprochen, sagt Lars Timm: „Das ist mal wieder von Verdi schlecht recherchiert. Einen Mitarbeiter hatten wir seinerzeit nach Hameln versetzt. Bei einem zweiten Fall haben wir uns geeinigt, die Kündigung wurde im Rahmen einer Einigung zurückgezogen.“

Wieder einstellen möchte Ameos die kurz vor Weihnachten entlassenen Mitarbeiter aber auf keinen Fall. „Wenn einmal das arbeitgeberseitige Vertrauensverhältnis gestört ist, kann ich mir eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr vorstellen“, so Timm. Generell betont der Ameos-Chef: „Die Mitarbeiter werden massiv beeinflusst; ich hoffe nicht, dass noch mehr auf diese mitgliederanwerbende Polemik der Gewerkschaft hereinfallen. Die Forderungen von Verdi sind definitiv arbeitsplatzgefährdende Forderungen.“

Auch in den nächsten Wochen sind weitere Kündigungen möglich.