Staßfurt/Güsten l Während Staßfurt das Thema Südost-Link bisher völlig verschlafen hatte, sorgte es im Stadtrat am Donnerstag plötzlich für große Empörung. Stadtratsvorsitzender Peter Rotter (CDU) erklärte, er werde vom Fernsehen angefragt, wie er denn zur Freileitung des Südost-Links bei Förderstedt stehe. Er allerdings habe überhaupt keine Informationen, auch weil Antworten auf seine Anfragen an die Stadt zum Thema immer noch nicht bei ihm angekommen seien.

Keine Info an Stadtrat

Klaus Stops (CDU) empörte sich, wie es denn sein könne, dass der Salzlandkreis einfach die Prüfung einer Freileitung in Staßfurt und Förderstedt beantragen könne. Zumal weder Stadtrat noch Verwaltung davon gewusst hätten. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung erklärte daraufhin zum Erstaunen aller, dass dies vor zwei Jahren sehr wohl Thema im Stadtrat gewesen sei.

Das sorgte für Verwunderung. Explizit informiert worden seien die Kommunalpolitiker nie zu diesem Thema, monierte Stops. Der Großteil der Stadträte schien sich an nichts dergleichen zu erinnern. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) erklärte, er werde erst bei einer Infoveranstaltung von 50hertz am Montag in Bernburg offiziell über den aktuellen Stand informiert.

Mathias Cosic (CDU) meinte, der Ortschaftsrat Förderstedt hätte kaum einer Freileitung zugestimmt. Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD) forderte erbost, den Antrag des Landkreises zurückzuziehen.

Stadt war im Boot

Eine Nachfrage der Volksstimme beim Salzlandkreis gestern ergibt: Der Antrag auf Prüfung der Freileitung bei Förderstedt wurde tatsächlich gestellt, im Einvernehmen mit der Stadt Staßfurt. „In Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden Schönebeck, Bördeland und Staßfurt hat der Salzlandkreis bereits im April 2017 die Prüfung beantragt, zwischen Welsleben und Umspannwerk Förderstedt Freileitungen zu installieren. Dokumentiert ist das unter anderem per Unterschrift von Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner“, erklärt Kreissprecher Marco Jeschor.

Allerdings verfolgt der Salzlandkreis dabei die Idee, die Freileitung von Welsleben nach Förderstedt als Hybridleitung zu gestalten. Das heißt, die bereits vorhandenen Stromleitungen und -masten werden so nachgerüstet, dass die Gleichstromtrasse dort mit installiert werden kann. Die vorhandene Trassen soll genutzt werden, um „das Landschaftsbild nicht noch weiter zu zerschneiden“, so Jeschor. Beim unterirdischen Verlegen eines Erdkabels dagegen befürchteten Landwirte Einbußen.

Saale-Wipper-Chef von Alleingang geheilt

In Güsten hat das Thema Freileitung oder Erdkabel zuletzt bei einem Informationsforum Wellen geschlagen (Salzland-Kurier berichtete). Dabei machte die Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ ihre Forderung deutlich. Diesem Erdkabel-Begehren folgten später auch die politischen Gremien der Verbandsgemeinde Saale-Wipper per Beschluss.

Zwischenzeitlich hatte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jan Ochmann (CDU) eine Freileitungsprüfung bei der Bundesnetzagentur beantragt. Daraufhin wandte sich der Güstener SPD-Vorsitzende Seluan Al-Chakmakchi an den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rüdiger Erben, der wiederum Auskunft von der Landesregierung verlangte, ob der Verbandsgemeinde-Bürgermeister befugt war, genannten Prüfantrag ohne Auftrag des Rates zu stellen. Netzbetreiber 50hertz war der Meinung, dass Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde das generell dürften. Rüdiger Erben teilte diese Meinung schon vorher nicht und fand damit Bestätigung bei Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Letztendlich hatte Ochmann sein Prüfverlangen nach der Bürgerversammlung und entsprechenden Ratsbeschlüssen auch zurückgenommen. Der Verwaltungschef ist einsichtig, dass er rechtlich nicht ganz richtig gelegen habe und alles recht kurzfristig laufen musste. Heute würde Jan Ochmann das auch nicht mehr so angehen. Zu jener Zeit hätten er – und andere Bürgermeister – sich aber einfach auch umfassend informieren wollen. Die Prüfung der Prüfung sei „als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, schließt Jan Ochmann mit dem Thema ab. Im Übrigen freue es ihn, dass die Entscheidung des Netzbetreibers für die Bevorzugung des Erdkabels dem Willen der Volksvertreter folge.