Förderstedt/Staßfurt l Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Ein wenig Misstrauen und Gram hängt dem Thema neue Gleichstromleitung bei Förderstedt immer noch an. Stadtrat und Oberbürgermeister hatten sich in der Wolle, als nach zwei Jahren herauskam, dass die Stadt Staßfurt einen Prüfantrag auf eine Freileitung für die neue Gleichstromtrasse bei Förderstedt – im Regelfall wird sonst ein Erdkabel verlegt – gestellt hatte, ohne den Stadtrat zu informieren. Das hatten Recherchen der Volksstimme bestätigt. Die Kommunalpolitiker reagierten sauer. Und wollen jetzt die absolute Kontrolle.

Näher an A 14

Zwei Sondersitzungen fanden in dieser Woche statt. Der Bauausschuss tagte am Dienstag. Hier überraschte der Vorsitzende Klaus Stops (CDU) mit einer Erweiterung des Antrags. Hatte die CDU bereits im Ortschaftsrat Förderstedt eine Verlegung in Erdkabel gefordert, forderte die CDU nun zusätzlich, dass die Trassenführung entlang der A 14 führt. Fünf Ausschussmitglieder stimmten für Erdkabel und für eine Verlegung der Stromtrasse an der A 14, zwei enthielten sich.

Vorher gab es aber noch reichlich Diskussionsbedarf. Hier kritisierte Stops das Vorgehen der Stadt. „Ich bin mit dem Verfahren nicht einverstanden. Der Stadtrat muss sich positionieren und das nicht erst beim Planfeststellungsverfahren.“ Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) verwies darauf, dass die öffentliche Beteiligung jetzt beginne. Erst dann könne gefragt werden. „Was spricht für eine Freileitung, was für ein Erdkabel? Das wird die spannende und entscheidende Frage. Das muss dann begründet werden“, so Wagner.

„Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis“, sagte Margit Kietz (Linke). „Wir bräuchten noch Informationen, das ist mein letzter Stand. Mir fehlt aber ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt nicht ein Wort über den Naturschutz. Das fehlt mir, um mir ein Bild machen zu können.“

Im Bauausschuss sagte Henry Vorkauf vom Fachbereich Planen und Bauen: „Das ist ein umfangreiches Planwerk, wir kennen die vollständigen Unterlagen nicht. Wir müssen konkret gucken, was drinsteht.“ Um danach eine inhaltlich begründete Stellungnahme abzugeben. „Ich habe das Gefühl, dass wir dazu gedrängt werden sollen, vom Antrag Abstand zu nehmen“, sagte Stops.

Stadtrat stimmt gegen Freileitung

Im Stadtrat machte Sven Wagner deutlich, dass „wir inhaltlich nicht auseinander liegen“. Bedeutet: Sowohl die Stadtverwaltung als auch der Stadtrat möchten ein Erdkabel. Zuvor hatte sich herausgestellt, dass eine Hybridlösung – also die Aufhängung der neuen Gleichstromleitungen auf die bestehenden Masten zwischen Welsleben und Umspannwerk Förderstedt – nicht möglich ist und ein komplett neues Mastsystem gebaut werden müsste.

Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich für ein Erdkabel und gegen eine neue Freileitung aus (26 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen) und das außerdem nahe der Autobahn (25 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen).

Die Stadt wird jetzt eine Stellungnahme ausarbeiten, erklärte der Oberbürgermeister. In dieser wird sie dem Netzausbauer 50Hertz klarmachen, dass bei Förderstedt ein Erdkabel nahe der Autobahn gewünscht ist. Die Stadt beteiligt sich dabei an einem öffentlichen Verfahren, bei dem die Planungen von 19. Juni bis 18. Juli ausgelegt werden und jeder Einwendungen machen kann.

Trotzdem will der Stadtrat auch dann kontrollieren, was genau die Stadt in dieser Stellungnahme schreibt. „Es geht um die nächsten 100 Jahre“, spielte Günter Döbbel (FDP) auf den weitreichenden Eingriff in die Landschaft ein. Sein Fraktionskollege Johann Hauser lehnte den Vorschlag von Sven Wagner ab, die Stellungnahme nur den Fraktionsvorsitzenden zur Kontrolle zu schicken.

Stadtrat will Stadt kontrollieren

Klaus Stops und Förderstedts Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) forderten nochmalige Sondersitzungen von Ortschaftsrat Förderstedt, Bauausschuss und Stadtrat bis Mitte Juli. Dabei wollen die Kommunalpolitiker die Stellungnahme der Stadt, die bis dahin fertig ist, prüfen und beschließen. Auch wenn drei Sondersitzungen viel Aufwand sind, sei diese Absicherung „genau das, was wir als Ortschaftsrat Förderstedt wollten.“

Überraschend im Stadtrat war die Herangehensweise des Oberbürgermeisters. Hatte er zuvor Fehler seinerseits stets zurückgewiesen, sprach Sven Wagner nun doch von „Missverständnissen“ und Dingen, die schief gelaufen seien. Er habe zwar im Mai im Stadtrat gesagt, er erfahre erst später „erstmalig“ von dem Thema, dies sei aber nicht das richtige Wort gewesen. Seit seiner Unterschrift zum Prüfantrag auf Freileitung 2017 sei eine Menge Zeit vergangen. Er sei in dem Moment auch „nicht richtig vorbereitet“ gewesen.

Auch dass er den Stadtrat über den Prüfantrag überhaupt nicht informiert hat, bestätigte er – er habe im Stadtrat nur von einer „Abstimmung“ mit dem Landkreis zur Stromtrasse gesprochen. Das „zweite Missverständnis“ gab es laut Wagner im Frühjahr, als die Frage des Ortschaftsrats Förderstedt zur Gleichstromleitung zwar beantwortet und erledigt war, „aber nicht per Post herausgegangen ist“. Zwar hatte die Stadt die Anfrage im April beantwortet, im Stadtrat lag diese am 9. Mai aber Peter Rotter noch nicht vor.