Bernburg/Staßfurt l Gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Kreisumlagehebesätze für die Jahre 2016 bis 2020 sind derzeit beim Verwaltungsgericht Magdeburg 35 Klagen der Städte und Gemeinden gegen den Salzlandkreis anhängig. Dabei geht es um einen Gesamtstreitwert in Höhe von 40,49 Millionen Euro.

Den Anfang hatte die Stadt Hecklingen gemacht. Sie hatte ihren Rechtsstreit gegen die Kreisumlage 2017 am 17. März auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg gewonnen. Die Kommune braucht nun die vom Salzlandkreis angeforderten 2,377 Millionen Euro nicht zu bezahlen.

„Wir gehen auf Grund der vom Gericht festgestellten fehlenden Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2017 aus, dass die weiteren Verfahren, die die Jahre 2016 sowie 2017 betreffen, ähnlich entschieden werden. Dies würde bedeuten, dass die Kreisumlage für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von zirka 17,9 Millionen Euro an die Kommunen zurückzuzahlen wäre“, sagte der Pressesprecher der Kreisverwaltung, Marko Jeschor, der Volksstimme. Da die Stadt Nienburg bisher nur geringfügige Umlagezahlungen für das Jahr 2017 geleistet habe, werde sich der auszuzahlende Betrag auf 15,6 Millionen Euro reduzieren.

Für die Jahre 2018 bis 2020 sind beim Verwaltungsgericht in Magdeburg allein 17 Klagen mit einem Gesamtstreitwert in Höhe von 22,597 Millionen Euro eingegangen. Wie die Gerichte mit den vom Salzlandkreis praktizierten Abwägungsverfahren für die Jahre ab 2018 umgehen, ist noch offen.

Jeschor: „Bereits seit 2018 führt insbesondere der von der Kreisverwaltung durchgeführte Abwägungsprozess zur Ermittlung eines für die Kommunen angemesseneren Kreisumlagehebesatzes zu Fehlbeträgen im Rahmen der Haushaltsplanung des Salzlandkreises. Dementsprechend kann der Landkreis etwaige finanzielle Rückforderungen nicht abfangen. Insofern würde es weitere, höhere Fehlbeträge im Haushalt des Salzlandkreises geben.“

Seinen Worten zufolge nimmt der Salzlandkreis derzeit einen Liquiditätskredit von 73,6 Millionen in Anspruch. Der zulässige Liquiditätsrahmen, der laut Haushaltssatzung 2018 für den Überziehungskredit zulässig war, beträgt 100 Millionen Euro.

„Nach derzeitigem Stand könnten damit die Auszahlungen an die Kommunen, die die Jahre 2016 und 2017 betreffen, noch geleistet werden, ohne in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen, wobei wir zur Kassenverstärkung bereits vor einiger Zeit eine Rückstellung in Höhe von 13 Millionen Euro gebildet haben. Grund ist der Rechtsstreit zum Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken“, sagte Jeschor.

Dieses Problem könne der Landkreis nicht aus eigener Kraft lösen. Er ist auf Hilfe vom Land angewiesen. Das Angebot vom Finanzministerium, den finanzschwachen Kreisen zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen, stellt aus Sicht von Landrat Markus Bauer (SPD) jedoch keine endgültige Lösung dar, da der Kredit innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden muss.

„Die Finanzausstattung der Landkreise und Gemeinden ist grundsätzlich nicht auskömmlich“, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Calbes Bürgermeister Sven Hause (parteilos) fest. Die Situation werde sich ab dem kommenden Jahr und 2021 durch die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich verschärfen, weil die eigenen Finanzspielräume der Kommunen dadurch noch enger werden. Hause: „Land und Bund sind jetzt gefragt dafür zu sorgen, dass die Kreise und Gemeinden ihre Ausgaben in den nächsten Jahren schultern können. Das Land allein verfügt dafür nicht über die Finanzen.“