Güsten l Keine Luft zum Atmen – Kein Freiraum zum Investieren. Das war immer wieder zu hören, als Stadt- oder Gemeinderäte in den Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde Saale-Wipper in den vergangenen Jahren über ihre Haushalte sprachen.

Daran hat sich nichts geändert. Denn bei Umlagen von 49 Prozent, die aus dem Haushalt an die Verbandsgemeinde plus 47 Prozent an den Salzlandkreis gezahlt werden müssen, bleiben lediglich vier Prozent für eigene Vorhaben.

Austausch über Briefe

„2017 waren wir sogar bei über 100 Prozent bei den Umlagen. Das geht gar nicht, wenn am Ende nichts übrig bleibt“, erinnert Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jan Ochmann. Die Gemeinden klagten. Entschieden hat das Verwaltungsgericht Magdeburg darüber noch nicht. Man steht im Schriftverkehr.

Nachdem die Verbandsgemeinde ihr Verlangen nach unten korrigiert hat, sieht Ochmann zwar auch etwas Bewegung in Sachen Kreisumlage – der Landrat spreche mit den Gemeinden – aber beim Landkreis werde immer noch zu viel „mit den Schultern gezuckt“, wenn es um die Suche nach eigenen Sparmöglichkeiten geht. Die Frage stehe, ob der Landkreis seine Umlage senkt. „Ich denke, dass der politische Druck bleiben muss“, meint der Saale-Wipper-Chef.

Sondersitzung

Nachdem nun die vorläufigen Kreisumlagebescheide gekommen sind, steht bei den Kommunen erneut der mögliche Klageweg auf der Tagesordnung. Am Donnerstag hat sich der Gemeinderat Plötzkau dafür entschieden, wenn der Rechtsschutz der Gemeinde mitmacht. Kommenden Montag befasst sich der Stadtrat in Güsten in einer Sondersitzung mit dem Thema (18 Uhr).

„Die Stadt Güsten soll für 2018 rund 1,6 Millionen Euro an Kreisumlage und 1,7 Millionen Euro an Verbandsgemeindeumlage zahlen, insgesamt also 3,3 Millionen Euro“, erklärt Jan Ochmann am Beispiel der Ränzelstecherstadt. Berechnet würden diese Umlagen aus den in Güsten vereinnahmten Steuern in 2016 (1,9 Millionen Euro) und den Landeszuweisungen in 2017 (1,555 Millionen Euro).

Steuerkraft

„Nehmen wir mal an, diese Zahlen bleiben, also es gibt in 2018 die gleichen Steuern wie 2016, und die Landeszuweisungen bleiben in gleicher Höhe – das ist in Güsten für die Landeszuweisungen der Fall – dann erhält die Stadt aus Töpfen, woraus sich die Umlagen berechnen, insgesamt 3 455 000 Euro. Nach Abzug der Umlagen verbleiben der Stadt magere 155.000 Euro“, so der Verwaltungsleiter weiter, „Und auch das nur unter der Annahme, dass die Steuern so fließen – wehe es wird weniger!“

Diese Zahlen würden deutlich zeigen, dass die Stadt nichts investieren kann. „Denn eigentlich müsste sie das Geld aufsparen. Eben auch für den Fall, dass die Steuern in 2018 oder 2019 weniger werden.“