Bernburg/Egeln l Die Anliegerkommunen waren bereits im Mai dieses Jahres über die Vorstellungen des Ministeriums informiert worden und hatten sich ablehnend dazu geäußert. Das Ministerium hält aber weiter an seiner Absicht fest. Das wurde bei einer Beratung am 16. Oktober im Egelner Rathaus mit Vertretern der beiden Landkreise und der beiden Anliegerkommunen zur Besprechung und Festlegung eines gemeinsamen Vorgehens deutlich.

Dort erklärten die Beteiligten, dass eine Abstufung der Bundesstraße nicht notwendig sei. „Sollte sie dennoch unumgänglich sein, dann schlagen sie eine Neugestaltung des Straßennetzes für den Raum vor. Diese sollte eine Abstufung der B 180 zu Landesstraßen vorsehen. Mit der neuen bzw. erweiterten Führung der L 70 und L 76 wird das Straßennetz im Bereich neu und klarer strukturiert“, sagte der Leiter des Fachdienstes Kreis- und Wirtschaftsentwicklung und Tourismus des Salzlandkreises Tilo Wechselberger, der von einem „konstruktivenGegenvorschlag der berührten Landkreise und Kommunen“ sprach.

Schreiben an Verkehrsminister

Mit einem abgestimmten Antwortschreiben hatte sich Landrat Markus Bauer (SPD in dieser Woche direkt an den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (CDU), gewandt. „Der Salzlandkreis vertritt den Standpunkt, dass es nicht erforderlich ist, diesen Abschnitt abzustufen“, teilte er Webel mit und fügte hinzu: „Sollte eine Abstufung für das Land Sachsen-Anhalt unumgänglich sein, dann sollte der Straßenabschnitt vollständig zu einer Landesstraße abgestuft werden. Ich werde dies im Folgenden noch näher begründen und das Verkehrskonzept und die Straßennetzgestaltung erläutern“.

Wechselberger: „Auf neun Seiten folgt dann die Vorstellung und Erläuterung einer durchdachten Verkehrslösung aus der Region. Die Stellungnahme fällt so konkret aus, dass sogar der veränderte Wortlaut einer straßenrechtlichen Entscheidung beigefügt wurde. „Zielführend und schlüssig“, meinen die Beteiligten im kreisübergreifenden Konsens.

Stellungnahme

Neben den Sachgründen enthält das Schreiben eine ausführliche kommunalaufsichtliche Stellungnahme. Darin wird festgestellt, dass sich mit einer Abstufung der B 180 zur Gemeindestraße „die finanzielle Gesamtsituation der Verbandsgemeinde Egelner Mulde und ihrer Mitgliedsgemeinden weiter in einem nicht verhältnismäßigen und auch nicht vertretbaren Maße belasten und weiter verschlechtern würde“.

Das Verkehrsministerium werde die Stellungnahmen jetzt prüfen, so Wechselberger. Der Landrat und seine Mitstreiter hoffen, dass sie mit ihrem Vorschlag aus der Region beim Land auf offene Ohren treffen.

Über Zusammenkunft unterichtet

Ähnlich äußerte sich auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner Mulde Michael Stöhr (UWGE) in der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung, wo er die Räte und Gäste über die Zusammenkunft unterrichtete.

Das Ministerium will aus der B 180 in diesem Abschnitt eine Gemeindestraße machen. Das stößt in der Verbandsgemeinde auf Protest, weil diese weder über das dafür notwendige Geld, noch über einen Bauhof verfügt. Man müsste deshalb jede Leistung für diese Straße an eine Firma vergeben. Das sei finanziell nicht machbar, hatte Stöhr argumentiert.

Gemeinden brauchen Geld

Seine Worte ließen die Vertreter des Ministeriums bislang jedoch kalt. Dafür müssten die Gemeinden Geld haben, zitierte Stöhr dessen Aussagen.