Anfragen an die Landesregierung

Zu den Vorfällen in Staßfurt gabe es im Landtag zwei Anfragen an die Landesregierung: von Olaf Meister und Wolfgang Aldag (Grüne), die am 16. Januar beantwortet wurde. Und mehrere von Lydia Funke (AfD), die letzte wurde am 24. Juli beantwortet – jeweils vom Umweltministerium. Hier einige Antworten aus beiden Anfragen:

Welche Stoffe sind durch die Havarie in die Bode gelangt und haben dort das Fischsterben ausgelöst?

Durch die Störung ist wahrscheinlich eine fünfprozentige Ammoniaklösung in die betriebliche Kanalisation gelangt. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den in der Bode aufgefundenen toten Fischen ist bisher nicht belegt.

Woher stammt die Erkenntnis (...), dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Austritt der Ammoniaklösung und dem gleichzeitigen Fischsterben in der Bode gäbe?

(...) Der Betreiber schloss nicht aus, dass ammoniakalische Kleinstmengen ausgetreten und in das werkseigene Kanalsystem gelangt sein können. Die Ursachen für Fischsterben sind vielfältig.

Welche Maßnahmen werden ergriffen?

Eine Schädigung des Gewässers Bode (...) ist nach derzeitiger Bewertung nicht eingetreten. Vorübergehende Verschlechterungen (...) gelten nicht als Gewässerschaden.

Sind die Rückhaltemaßnahmen im Sodawerk für den Havariefall ausreichend?

Die betroffene Auffangtasse ist für den Rückhalt von ammoniakalischen Betriebsflüssigkeiten ausreichend bemessen.

Mit welchen Maßnahmen wird zukünftig sichergestellt, dass die Bode bei

ähnlichen Havarien geschützt wird?

(...) Ein zusätzliches Auffangsystem mit zentraler Rückhaltemöglichkeit soll eine gezielte Abgrenzung zum innerbetrieblichen Kanalsystem schaffen.

Staßfurt l An der Bode in Staßfurt halten immer wieder Menschen an und schauen entsetzt nach unten zum Fluss. Die toten Fische sind Stadtgespräch. Kadaver werden zweimal in dieser Woche angeschwemmt. Am Mittwochabend färbt sich die Bode sogar komplett weiß.

Der Umweltskandal beginnt am Montag. Fische drehen sich im Wasser auf den Rücken, zappeln und kämpfen mit dem Tod. Wenig später treiben die Kadaver ans Ufer. Ein Notruf geht erst am Dienstag bei den Behörden ein. Verwunderlich ist: Die Landkreisverwaltung, mit der Fischereibehörde, schickt niemanden, um Proben des Wassers oder der Fische zu nehmen. Nur ein Angler aus Staßfurt wird an den Fluss geschickt. Er berichtet von 30 toten Fischen. Real zu beobachten waren aber mindestens 200.

Angler soll ein Auge auf die Bode haben

Die Behörde mahnt zwar zur „Obacht“, aber nur der Angler soll ein Auge auf die Bode haben. Schon jetzt munkelt man in Staßfurt, dass chemisches Abwasser aus der Industrie die Ursache sein muss.

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Landtagsabgeordneter Matthias Büttner (AfD), der in Staßfurt zuhause ist, spricht es aus: „Vielleicht hat es etwas mit den Einleitungen der Soda zu tun.“ Gleich am Dienstag schaut er sich das Rohr an, wo das Abwasser des Staßfurter Sodawerks in die Bode fließt. „Genau ab der Stelle liegen tote Fische“, stellt er fest.

„Jedes Jahr dasselbe“, ruft ihm ein Angler zu. Tatsächlich wird nahezu jedes Jahr Fischsterben in der Bode in Staßfurt registriert.

Beißender Gestank

Zwei Tage nach dem ersten Vorfall kommt es in Staßfurt wieder zum Fischsterben. Am Mittwochabend färbt sich das Wasser komplett milchig-weiß. Zeugen rufen die Polizei und gehen zur Einleitstelle der Soda. Sie beobachten „gelben Schleim“ aus dem großen Rohr kommen und einen beißenden Gestank in der Luft.

Erinnerungen werden wach. Im November 2018 sorgt eine Havarie im Ciech-Sodawerk schon einmal für eine milchige Verunreinigung der Bode und reihenweise tote Fische. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Das Unternehmen gab damals zu, dass es eine Havarie im Werk gab und Ammoniak in die Bode gelangt sein könnte. Dass das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, sorgt wieder nur für Kopfschütteln bei den Staßfurtern.

Am Freitag schließlich übernimmt das Sodawerk – Arbeitgeber für 400 Menschen – die Verantwortung für die milchige Verfärbung der Bode in dieser Woche. Das Werk entnimmt Unmengen von Wasser aus der Bode, um Kühlwasser für seine Produktionsprozess zu bekommen. Vor mehr als 100 Jahren wurde sogar ein Wehr in Staßfurt gebaut, um das Wasser anzustauen.

Weißer Niederschlag

Wenn die Bode im Sommer bis zu 25 Grad warm ist, muss der Betrieb aber auf Grundwasser aus Brunnen zurückgreifen. Dieses Grundwasser habe einen höheren Gehalt an Wasserhärten und niedrigere Temperaturen gegenüber dem Bodewasser, erklärt die Geschäftsleitung. Dabei könne Calciumkarbonat austreten, „das ist optisch als weißer Niederschlag wahrzunehmen“. Zum Fischsterben bekennt sich das Werk nicht, nennt dafür keine Ursachen.

Beim Landesanglerverband Sachsen-Anhalt spricht man vom „Staßfurter Phänomen“. „In Staßfurt gibt es immer Fischsterben, auch letztes Jahr, das Jahr davor und so weiter. Das ist alles andere als toll“, sagt der dortige Gewässerexperte Bernd Manneck. Die Industrie mit ihrem giftigen Abwasser und 60 weitere Einleitstellen in Staßfurt setzen den Fischen zu. An der Einleitstelle der Soda, wo sauerstoffarmes Abwasser in den Fluss gelangt, kann es zum plötzlichen Sauerstoffmangel, zu Flucht und Stress bei den Fischen kommen, meint der Experte. Die Bode habe im Sommer bei Niedrigwasser keine Möglichkeit mehr, das schadhafte Wasser auszugleichen.

Der Bode in Staßfurt geht es schlecht. „Fische zeigen ein extremes Meidungsverhalten“, erklärt Bernd Manneck. „Fische, die flussabwärts schwimmen, kehren um in die andere Richtung. Fische, die die Bode eigentlich aufsteigen sollten, drehen ebenfalls um.“

Viel Schweigen

In Staßfurt scheint das Fischsterben trotzdem nur wenige Offizielle zu kümmern. Bis auf Matthias Büttner (AfD) spricht im Stadtrat immer nur Stadträtin Bianca Görke (Linke), auch einst Mitglied im Landtag, das Problem an und erntet Schweigen. Der Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) fordert immerhin am Freitag in einem Statement „lückenlose Aufklärung“. Der Ansturm in den sozialen Netzwerken ist Ende der Woche so groß, dass sich die Ciech Soda, die nach Volksstimme-Informationen vom Mutterkonzern in Polen zum Schweigen gegenüber Presse und Öffentlichkeit angehalten ist, sogar die Erklärung mit dem Brunnenwasser bringt.

„Das Problem ist, dass die Soda überhaupt noch Abwasser einleiten darf“, gibt Bern Manneck vom Anglerverband dem Land die Schuld. Das Landesverwaltungsamt begründet die Einleitungen tatsächlich damit, dass es technisch nicht anders möglich sei, das Industrieabwasser einzuleiten. Die Erlaubnis zum Einleiten hat das Amt der Soda 2014 noch einmal bis 2021 verlängert.

Dass diese Praxis lange überholt ist, zeigen schon die Überlegungen des Unternehmens selbst, das Abwasser in Zukunft anders zu entsorgen. Das Land macht Druck auf das Unternehmen, da EU-Vorschriften schärfer geworden sind. Unter anderem eine Pipeline zur Elbe ist im Gespräch, diese wäre ein Milliarden-Projekt.

Fragen ans Land

Der Landtag hat sich längst eingeschaltet. Grüne und AfD haben bereits mehrfach bei der Landesregierung nachgefragt, was es mit der Havarie im November 2018 auf sich hatte. „Die Antworten der Landesregierung, die ich auf meine Anfragen bekommen habe, widersprechen sich selbst und sämtlichen Umweltgesetzlichkeiten“, so Funke. Die Landesregierung antwortet zum Beispiel, dass im November fünfprozentige Ammoniaklösung in die Bode vom Sodawerk eingetreten sein kann, sagt aber, es liege „kein Umweltschaden“ vor.

Ein Behördengutachten über die Wasserproben vom November-Fall gibt es offenbar auch. „Aber nicht einmal mir als Landtagsabgeordnete werden die Ergebnisse auf Nachfrage erläutert“. Das Land rückt die Analysen nicht heraus.

Noch keine Entscheidung

Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten in Magdeburg erklärt: „Eine abschließende Entscheidung in dem Verfahren steht aus.“

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, findet: „Der Fall wird heruntergespielt, ein Umweltschaden negiert.“ Ammoniak hat de facto schlimme Auswirkungen, da es gewässergefährdend und fischtoxisch ist. Lydia Funke erarbeitet zurzeit weitere Anfragen wegen des Staßfurter Fischsterbens in dieser Woche und will Akteneinsicht beantragen.

Das Fischsterben von Staßfurt scheint man in Sachsen-Anhalt in Kauf zu nehmen. Im Gewässerentwicklungskonzept des Landes heißt es zum Sodawerk Staßfurt: „Auch bei einem nach dem Maßstab der genehmigten Einleitbedingungen störungsfreien Betrieb werden – zumindest bei abflussarmen hochsommerlichen Verhältnissen im Abstrom der Einleitung – toxische Ammoniakkonzentrationen immer wieder erreicht und entsprechende Fischsterben auftreten.“

Den Bewohnern der Stadt reicht diese Begründung nicht. Sie wollen eine saubere Bode.