Abwasser

Bearbeitung von Rückzahlungsanträgen

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Bode-Wipper will in den nächsten Tagen das Gespräch mit der Landesregierung suchen.

Staßfurt l Das kündigte der Geschäftsführer Andreas Beyer in der jüngsten Verbandsversammlung an und reagierte damit auf eine Anfrage des Vertreters der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, Eckhard Sonnenburg (SPD), wann die Abwicklung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Bodeniederung beendet sei.

Das sollte ursprünglich im vergangenen Jahr der Fall sein. Doch da stellte man plötzlich fest, dass das erst möglich ist, wenn die Geschäftsvorgänge des AZV komplett abgeschlossen sind. Das verhindert eine von der damaligen AZV-Geschäftsführung mit einem Kunden vereinbarte Ratenzahlung bis zum Jahr 2030, hieß es. Dadurch müssen die Kunden jährlich rund 50 000 Euro zusätzlich für die Abwicklung aufbringen.

„Wir hatten im Dezember 2014 Bedenken beim Land angemeldet. 2015 haben wir dann die Information bekommen, dass wir Recht haben, man uns aber auch nicht helfen kann“, berichtete Beyer.

Er habe daraufhin über die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt und beim Umweltministerium in Magdburg einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eingebracht. Seit diesem Zeitpunkt habe er keine Rückäußerung bekommen.

Beyer versicherte den Verbandsvertretern: „Wir machen da schon Druck.“ „Die Abwicklung des AZV“, so fügte der Geschäftsführer hinzu, „ist erledigt. Das negative Eigenkapital ist seit dem vergangenen Jahr komplett abgetragen.“

Bei letzterem handelte es sich um die Kredite, die die damalige AZV-Geschäftsführung mit Duldung der Kommunalaufsicht aufgenommen hatte, um die Defizite finanzieren zu können.

Am Ende war dadurch die gigantische Summe von weit mehr als 19 Millionen Euro aufgetürmt worden. Diesen Betrag mussten die Mitgliedsgemeinden - die Verbandsgemeinde Egelner Mulde sowie die Städte Aschersleben, Staßfurt und Hecklingen - in den vergangenen Jahren in Form von Umlagen abtragen.

Der WAZV hatte die Aufgaben des AZV am 1. Januar 2011 übernommen. Danach begann die Liquidation des Verbandes Bodeniederung, für die der Bremer Rechtsanwalt Siegfried Baumann verantwortlich zeichnet.

In der Sitzung berichtete Beyer außerdem über den Stand der Nachkassierung von Herstellungsbeiträgen im Abrechnungsgebiet II, dem ehemaligen AZV Bodeniederung.

„Ich gehe davon aus, dass unsere Klagen, die beim Verwaltungsgericht anhängig sind, kurzfristig beschieden werden“, sagte der WAZV-Geschäftsführer.

In diesem Zusammenhang verwies Beyer auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Februar. „Damit hat es seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossenen Neuregelungen in den Paragrafen 13b und 18, Abs. 2 im Kommunalabgabengesetz dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen.

Ausdrücklich hat das Oberverwaltungsgericht zudem festgestellt, dass auch die aktuelle, zum Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 u.a.) keinen Anlass gibt, von seiner bisherigen rechtlichen Bewertung der Erhebung des Herstellungsbeitrags II abzuweichen“, informierte Beyer.

Die Tatsache, dass die Grundstücksbesitzer in der „Bodeniederung“ nach der Beschlussfassung der neuen Beitragssatzung im vergangenen Jahr auch zur Zahlung für sogenannte Hinterlieger-Grundstücke verpflichtet sind, hat besonders in der Egelner Mulde für Kritik gesorgt.

Wie Beyer informierte, bereitete er jetzt den Abschluss der Beitragsveranlagung vor. Er wollte in den vergangenen Tagen die restlichen zirka 150 Widerspruchsbescheide an die betreffenden Kunden versenden.

Zwischen 25. Januar und 21. März hatte der WAZV die Versendung von Widerspruchsbescheiden ausgesetzt. Er folgte damit einem Erlass von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der die Abwasserzweckverbände des Landes aufforderte, das Eintreiben der Beiträge für lange zurückliegende Kanalbauten bis auf Weiteres auszusetzen. Denn im Innenministerium mehrten sich Zweifel, ob das erst kürzlich geänderte Kommunalabgabengesetz einer rechtlichen Prüfung standhält. Es sieht ab 2016 eine zehnjährige Verjährungsfrist für Abwasser-Bescheide vor. Zuvor war den Verbänden jedoch eingeräumt worden, bis zum 31. Dezember 2015 noch alte Forderungen einzutreiben.

„Die Bearbeitung von Rückzahlungsanträgen wird ab Mitte beziehungsweise Ende April erfolgen“, kündigte Beyer an, da der Verband sich in seiner Auffassung vom Gericht bestätigt fühle.