Stadt muss den Haushalt für das Jahr 2012 überarbeiten / Streichungen sind notwendig

Egeln muss seinen Gürtel enger schnallen

Von Nadja Bergling

Da die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Egeln beanstandet und nicht genehmigt hat, muss man sich in der Bodestadt nun erneut Gedanken machen. Das könnte auch mit Streichungen und Einsparungen verbunden sein.

Egeln l Die Stadt Egeln hat keinen genehmigten Haushalt. Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat das Zahlenwerk beanstandet (Volksstimme berichtete). Auf eine Anhörung hat die Stadt Egeln verzichtet und muss nun den Haushalt für das Jahr 2012 überarbeiten. Das bedeutet, dass sich Stadtrat und Verwaltung weiterhin über den Haushalt unterhalten müssen. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt eine Beanstandungs-Verfügung übergeben, die umgesetzt werden sollte. "Das betrifft auch einige Dinge, die weh tun", erklärte Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner dazu. Unter anderem geht es in der Verfügung um freiwillige Aufgaben der Stadt, die sie herunterfahren soll.

Umlage an den Salzlandkreis steigt in diesem Jahr weiter

"Wir haben hohe Umlagen zu zahlen. Ich möchte da gar nicht auf die Verbandsgemeinde schimpfen. Denn die hat ja auch einige unserer Aufgaben übernommen. Doch die Kreisumlage ist ein harter Punkt. Der vorläufige Satz lag bei 40,996 Prozent. Das bedeutete, dass wir monatlich rund 88 000 Euro an den Kreis zahlen müssen", so Luckner. Jetzt wiederum hat der Landkreis eine Erhöhung der Umlage auf rund 46,9 Prozent angekündigt. "Wenn man etwas bezahlt, dann möchte man dafür auch eine gewisse Leistung haben. Wir zahlen an den Kreis und bekommen im Gegenzug kaum Leistung. Im Gegenteil. Wir werden gebeutelt", erklärt der Bürgermeister weiter.

Die Stadt Egeln ist nun gefordert, Einschränkungen zu machen. "Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir ändern können, wovon wir Abstand nehmen können", machte Luckner deutlich. Er ist mittlerweile so weit, dass er von seinem Wunschprojekt "Liebesbrücke" abgeht. Das tue ihm leid, aber man müsse nun sehen, was machbar ist und was der Bürger will.

"Man muss abwägen, was wichtiger ist. Eine Brücke oder der Erhalt der Wasserburg und der Bibliothek", ergänzte der Bürgermeister. Schwerpunkte und Prioritäten müssen jetzt gesetzt werden. Es gebe Sachen, auf die man einfach nicht verzichten könne, meinte Reinhard Luckner in Hinblick auf das Museum und die Bibliothek.

Kommunalaufsicht mahnt Ausgaben für Burg an

Angemahnt hat die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises unter anderem die geplanten Ausgaben für Repräsentation oder die partnerschaftlichen Beziehungen, die die Stadt Egeln pflegt. Die Ausgaben für das Museum wurden im Haushaltsentwurf auf 32 300 Euro erhöht. Auch das bemängelt die Kommunalaufsicht des Landkreises. "Die Erhöhung ist der Aufsicht ein Dorn im Auge. Die Frage ist, ob so ein Museum für die Stadt Egeln überhaupt notwendig ist. Doch niemand fragt, was da für Werte drin liegen. So etwas dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", so Luckner.

"Auf der einen Seite drückt man uns die Bürgerarbeit auf. Ich bemerke noch einmal, wir haben uns nicht darum gerissen. Wir haben im Haushalt eine Erhöhung von rund 19 000 Euro auf knapp 30 000 Euro. Aber wir müssen die Materialkosten für die Bürgerarbeit übernehmen. Jetzt sagt man, dass die Summe zu hoch ist", erklärte der Bürgermeister. Auf der anderen Seite müssen auf der Wasserburg 40 Leute beschäftigt werden. "Was sollen die Bürgerarbeiter ohne Material machen. Dafür fallen nun einmal Kosten an", fragt sich Reinhard Luckner.

Egeln soll Steuerhebesätze weiter anheben

Man beanstandet dann unter anderem die Sportstätten als freiwillige Aufgaben, zu denen auch der Waldsportplatz gehört, der auch von den Schulen genutzt wird. Weiter angemahnt wird zudem das Dorfgemeinschaftshaus in Egeln-Nord. Dafür sind Mehrausgaben von 6600 Euro eingeplant. Für das Dorfgemeinschaftshaus ist ein gewisser Aufwand nötig. Reparaturen sind notwendig, die auch der Sicherheit dienen. Über eine Schließung denkt man gar nicht erst nach.

Positiv ist in der Verfügung vermerkt, dass die Stadt Egeln ihre Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt angepasst hat. "Aber es gibt gleichzeitig einen Hinweis, dass sich die Stadt Egeln in ihrer Situation überlegen sollte, die Hebesätze deutlich über den Durchschnitt zu setzen", musste der Bürgermeister berichten.

"Wir hatten auch geplant, im Zuge der Sanierung der Wunney-Brücke auch die Magdeburger Straße in Angriff zu nehmen. Für die Wunney-Brücke bekommen wir Fördermittel. Für die Magdeburger Straße nicht. Daher werden wir sie auch nicht sanieren können. Wir haben das Geld nicht", erklärte Luckner.

In der nächsten Zeit wird sich nun der Stadtrat erneut mit dem Thema Haushalt befassen. In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung, in der sich die Stadt nun befindet, darf sie nur Geld ausgeben für Aufgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder für Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind.