Wasserleitungen

Egeln soll rund 400.000 Euro für Erneuerung von Wasserleitungen löhnen

Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ Staßfurt verlangt von der Stadt Egeln eine Menge Geld für die Erneuerung des Leitungsnetzes im Wohngebiet Am Mühlenholz. Die Stadt will die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Forderung prüfen lassen.

Von René Kiel 14.07.2021, 17:33
Im Egelner Rathaus schlug die Forderung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" Staßfurt in Höhe von über 400.000 Euro wie eine Bombe ein.
Im Egelner Rathaus schlug die Forderung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" Staßfurt in Höhe von über 400.000 Euro wie eine Bombe ein. Foto: René Kiel

Egeln - „Auf die Stadt Egeln kommt die Zahlung einer größeren Summe zu“, berichtete Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) in der jüngsten Sitzung des Sanierungs- und Vergabeausschusses des Egelner Stadtrates. Dort nannte er einen Betrag von 483.000 Euro, die der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ Staßfurt von der Kommune für die Erneuerung des Leitungsnetzes im Wohngebiet Am Mühlenholz haben wolle.

„Wir sind vom Verband vorher nicht beteiligt worden. Wir hatten zugesagt, dass wir uns dort an der Erneuerung der Nebenanlagen, wie zum Beispiel der Fußwege und der Straßenbeleuchtung, beteiligen werden“, sagte Luckner. Die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahn haben sich die Stadt und der Verband geteilt, sagte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) der Staßfurter Volksstimme. Luckner ist mit der Forderung des WAZV nicht einverstanden. „Das wird juristisch geprüft“, kündigte das Stadtoberhaupt an.

WAZV-Geschäftsführer Andreas Beyer teilte auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme dazu mit: „Der Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz.“ Konkret nannte er den Paragrafen 23, Absatz 5, des Landesstraßengesetzes. Darin heißt es: „Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde. Der Gemeinde obliegt die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben.“ Zudem stellte Beyer klar, dass die Stadt keine 483.000 Euro an den Verband bezahlen soll. „Eine Beteiligung ist nicht erforderlich. Warum es aber wohl Kommunikationsprobleme gab, muss wohl auch im Bauamt der Verbandsgemeinde nachgefragt werden“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Die Stadt Egeln kann sich diese Summe nicht aus den Rippen schneiden.

Michael Stöhr, Verbandsgemeinde-Bürgermeister

Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister sagte, dass man, was die zu zahlende Summe anbelangt, in Verhandlungen sei. Derzeit gehe man eher von rund 400.000 Euro aus. „Trotzdem ist das noch ein Hammer. Die Stadt Egeln kann sich diese Summe nicht aus den Rippen schneiden. Das Haushalt für 2021 ist bereits beschlossen worden. Es wäre schön gewesen, wenn man das vom Verband vorher erfahren hätte und nicht hinterher“, kritisiert Stöhr das Vorgehen der WAZV-Geschäftsführung. Der Verband habe die in drei Bauabschnitten erfolgten Arbeiten Am Mühlenholz durchfinanziert.