Staßfurt l Die Kostenbeitragssatzung für die Kitas sorgte weiter für politische Diskussionen. Dabei ging es vor allem um Beiträge und Anmeldefristen für den Hort in Staßfurt und den Ortsteilen. In einer gemeinsamen Beratung gab es direkt vor dem Stadtrat letzten Donnerstag eine Debatte im Finanzausschuss und im Sozialausschuss. Stadtrat Ralf-Peter Schmidt (UBvS) stieß diese an.

Zuvor hatte Hans-Georg Köpper, Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, die vierte Version zur Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung erklärt. So hätte es fünf Rundungsfehler gegeben, daher wurde eine neue Version nötig. „Entscheidend ist: Die Beteiligung ist abgeschlossen“, sagte er. Heißt: Die Eltern seien über die Elternkuratorien in den Kitas befragt worden, eine Zustimmung wäre erfolgt.

Hier hakte Schmidt ein. Er monierte, dass diese Zustimmung aller Eltern so nicht erfolgt sei. Ihn würden Eltern kontaktieren, die der neuen Satzung nicht zustimmen würden. Er kritisierte zudem erneut, dass die Eltern schon im Februar die Hortanmeldung für das kommende Schuljahr einreichen müssen. „Ich habe in Calbe nachgefragt. Dort ist eine halbjährliche Anmeldung möglich. Das schließt das Jugendamt auch nicht aus“, sagte er. „Es gibt Redebedarf. Ich bin sehr unzufrieden.“

Drei Forderungen von Ralf-Peter Schmidt

Also brachte Schmidt einen Antrag auf Verweisung ein. In diesem forderte er, dass ein Satzungsentwurf ohne Beitragserhöhungen vorgelegt wird und dass es eine kurze und flexible Anmeldezeit für Hort und Ferienhort geben soll. Zudem solle ein Entwurf vorgelegt werden, der Anregungen der Träger, Einrichtungen und Kuratorien berücksichtigt. Das verärgerte Hans-Georg Köpper: „Wir kennen den Antrag nicht. Eine Flexibilisierung kann nicht geregelt werden, der Träger entscheidet. Uns wird unterstellt, wir würden nicht die Wahrheit sagen, das finde ich nicht in Ordnung. Kein freier Träger hat sich gegen die Satzung ausgesprochen.“

Das Problem für Schmidt: „Die Verwaltung interpretiert die Anregungen und Rückmeldungen als Zustimmung. Ich bekomme aber viele Mails, dass es noch Redebedarf gibt.“

Exkurs: Die Stellungnahmen der freien Kita-Träger, die im Stadtrat vorlagen, sehen so aus: Die freien Kita-Träger stellen der Stadt Fragen zur Neuregelung, die sie nicht nachvollziehen können, und die Verwaltung erklärt diese daraufhin. Einige Kita-Träger kritisieren, dass die neuen Anmeldefristen für Eltern zu lang seien und dass kurze Betreuungszeiten im Ferienhort keinen Sinn machen, weil man meistens Unternehmungen über den ganzen Tag macht. Die Elternkuratorien der städtischen Kitas erklären, die Neuregelung sei nicht verständlich oder sie erleichtere die Ferienplanung oder die Verwaltung habe alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet.

Beide Ausschüsse, die vor dem Stadtrat tagten, waren mehrheitlich Schmidts Meinung und stimmten auch so ab: Der Vorschlag der Stadtverwaltung soll zurückverwiesen werden. Die Verwaltung soll ihn überarbeiten, die erhöhten Ferienhortbeiträge zurückzunehmen, und alles noch einmal in der Politik besprechen.

Im Stadtrat, wenige Stunden später, kam es ganz anders. Ralf-Peter Schmidt erklärte dort noch einmal seine Einwände gegen den Vorschlag der Verwaltung. Er forderte: Die Hortbeiträge sollen nicht erhöht werden. Die Anmeldungen für die Ferienzeit sollen so kurzfristig wie aktuell bleiben. Schmidt schlug dann auch dem Stadtrat vor: Den Vorschlag der Stadtverwaltung hier und heute nicht absegnen.

Oberbürgermeister Sven Wagner ist enttäuscht

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) reagierte erbost: Alle Elternkuratorien der Kitas seien zur neuen Satzung angehört worden. Sie hätten der Neufassung nicht widersprochen. Wie solle man den Eltern erklären, dass ihr Wille dann doch nicht im Stadtrat beschlossen werde, argumentierte Wagner. Es handele sich nur um drei bis fünf Fälle, wo Kinder nur den Ferienhort nutzen. „Und dann soll hier einfach eine ganze Satzung vom Tisch gewischt werden?“, regte sich Wagner auf. „Ich bin enttäuscht.“ Die Verwaltung sei unter Druck, alles so schnell wie möglich umzusetzen, denn ab 1. August soll die Neuregelung gelten.

Nach Wagners Ermahnung ging es zur Abstimmung: Will der Stadtrat Schmidt folgen und die Neuregelung nicht beschließen und von der Verwaltung noch einmal überarbeiten lassen? Man hob die Abstimmkarten, man verzählte sich und stimmte noch einmal ab. Mit 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen wurde Schmidts Idee ganz knapp nicht angenommen (ein Gleichstand ist noch keine Mehrheit).

Auch die Idee vom Ortschaftsrat Löderburg, den reinen Ferienhort 60 Euro im Jahr billiger zu machen, fiel ganz knapp durch, mit 14 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Dann ging es an den Vorschlag der Verwaltung, die Schmidt so heftig kritisiert hatte. Die wurde befürwortet, knapp mit 16 Ja- und zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Damit ist der Entwurf der Verwaltung bestätigt. Ab 1. August gelten die neuen Beiträge für den Hort in allen Kitas der Stadt Staßfurt und der Umgebung.

Enttäuschung und Kopfschütteln bei Schmidt: „Ich hatte zwei Fachausschüsse hinter mir.“ Dennoch sei das Votum im entscheidenden Stadtrat ganz knapp anders ausgefallen.