Trinkwasser

Güstener Stadtrat fordert Bürgerentscheid zu Leitungskosten

Fällt Entscheidung zur Einmalzahlung für neue Trinkwasserleitungen in der Verbandsversammlung WAZV Bode-Wipper oder nicht?

Wer soll nötige neue Trinkwasserleitungen bezahlen? Die jeweiligen Anlieger oder alle Kunden des Wasser- und Abwasserzweckverbands?
Wer soll nötige neue Trinkwasserleitungen bezahlen? Die jeweiligen Anlieger oder alle Kunden des Wasser- und Abwasserzweckverbands? Foto: Falk Rockmann

Falk RockmannStaßfurt/Güsten - Werden die hohen Einmalzahlungen für neue Trinkwasserleitungen die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands Bode-Wipper heute möglicherweise doch nicht passieren? Es geht um vierstellige Summen, die auf betroffene Anlieger zukommen sollen.

Andy Nagel, CDU-Stadtrat in Güsten und Mitglied des Verbandsgemeinderats Saale-Wipper, sieht mögliche Verfahrensfehler bei der Vorberatung des Themas in Güsten.

Seiner Meinung nach wäre der Verbandsgemeinderat Saale-Wipper das richtige Gremium gewesen und nicht der Stadtrat Güsten. Im Verbandsgemeinderat sollte das Thema nicht beraten werden, weil nur Stadt Güsten zum Bode-Wipper-Versorgungsgebiet gehört.

Was kommt nach der Trinkwasserleitung?

Abgesehen davon, dass der Güstener Verbandsvertreter für eine Fifty-fifty-Lösung eintreten soll (50 Prozent der Trinkwasserleitungskosten über den Kubikmeterpreis und 50 über Einmalgebühr), geht Andy Nagel so weit, einen Bürgerentscheid zu fordern.

„Straßenausbaubeiträge wurden durch das Land Sachsen-Anhalt aufgehoben, und jetzt fangen wir mit Erneuerungsbeiträgen beim Trinkwasser an. Irgendwann kommt das auch noch bei anderen Medien (Gas, Strom...)?“, warnt der Amesdorfer. Er verstehe den betriebswirtschaftlichen Hintergrund. „Aber die Verteilung empfinde ich als nicht solidarisch. Auch ich möchte der Nachwelt keine Schulden hinterlassen, aber es muss doch eine andere Lösung geben, als fünf Euro pro Quadratmeter Grundstück auf Einzelne umzulegen!“

5000 Euro Unterschied in einer Straße

Deutlich werde die Ungerechtigkeit aktuell in der Neundorfer Straße, die in Güsten ausgebaut werde. Anlieger des ersten Bauabschnitts zahlen hier nichts für die neue Trinkwasserleitung. Wenn der zweite Teil vielleicht in zwei Jahren dran wäre, würden deren Anlieger inklusive Hausanschluss mehr als 5000 Euro zahlen bei einem 900 Quadratmeter großen Grundstück. „Ungerechter geht’s nicht. Bisher wurden Baukosten für Hauptleitungen immer von allen Endkunden getragen.“

Nach Auffassung Nagels wäre die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, da das Refinanzierungskonzept nicht im Verbandsgemeinderat Saale-Wipper vorgestellt und beraten wurde und der WAZV bei einem Beschluss gegen die Kommunalverfassung verstoßen würde.

Bei einer Abstimmung wäre davon auszugehen, dass der WAZV mit seiner Vorlage durchkäme. Sowohl der Staßfurter Verbandsvertreter als auch der der Egelner Mulde haben den Auftrag, zu 100 Prozent die Anlieger zur Kasse bitten zu lassen.