Straßenverkehr

In Etgersleben kein Tempo 30 vor Kita: Rat wehrt sich

Die Börde-Hakel-Gemeinderäte wollen die Ablehnung einer Tempo-30-Zone auf der Kreisstraße vor der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Etgersleben durch die Landkreisverwaltung nicht so einfach hinnehmen.

Von René Kiel 21.07.2021, 17:31
Die Bundesstraße 180 in Etgersleben ist nun nur noch eine Kreisstraße, der Verkehr wurde jedoch nicht weniger.
Die Bundesstraße 180 in Etgersleben ist nun nur noch eine Kreisstraße, der Verkehr wurde jedoch nicht weniger. Foto: René Kiel

Westeregeln/Etgersleben - Die Börde-Hakel-Gemeinderäte wollen sich gegen den Bescheid des Salzlandkreises vom 25. Juni zur Wehr setzen. Denn die Landkreisverwaltung lehnt es in diesem Schreiben ab, die Geschwindigkeit vor der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ im Ortsteil Etgersleben auf 30 Stundenkilometer abzusenken.  Letzteres hatten sich die Eltern gewünscht.

In der jüngsten Gemeinderatsitzung in der Sporthalle Westeregeln beschlossen die Volksvertreter gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Das erfolgte bei zwei Enthaltungen.

„Wenn wir da nicht weiter kommen, müssen wir zwei neue Geschwindigkeitsanzeige-Tafeln anschaffen“, sagte der Vorsitzende des Bauausschusses, Eckard Christel (CDU). „Dann bist du dort weiter bei 50 Stundenkilometer“, gab Jörg Zielke (Freie Wählergemeinschaft Westeregeln) zu bedenken. „Dann fahren sie dort statt 77 Stundenkilometer 55 km/h“, ergänzte SPD-Fraktionschef Manfred Püchel. Er empfahl: „Wir sollten weiter für Tempo 30 kämpfen. In Wolmirsleben und in Westeregeln ging es ja auch.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Manfred Püchel daran, dass die Kita in Etgersleben direkt an der vielbefahrenen Hauptstraße liegt. Es sei deshalb ein Unding, dass man sich da weigere, die Geschwindigkeit herunter zu setzen.

Die Landkreisverwaltung habe ihre Ablehnung damit begründet, dass sich der Eingang zu dieser Einrichtung nicht an der ehemaligen Bundesstraße, der jetzigen Kreisstraße, befinde, sondern in einer Seitenstraße. Dann muss ein zweiter Eingang an der Hauptstraße geschaffen werden, regte Oliver Klockmann (Bürgerfraktion Börde-Hakel) an.

„Es gibt mehr Gründe dafür, dort Tempo 30 einzurichten“, sagte Manfred Püchel, der von 1994 bis 2002 Innenminister in Sachsen-Anhalt war. Pro Minute passieren dort drei bis vier Fahrzeuge die Straße. Das sei schon sehr viel. Wie Püchel weiter mitteilte, habe sich die Landkreisverwaltung zum Beispiel Jahre lang geweigert, an der Kreuzung der B81 Hakeborn - Westeregeln wieder ein Tempo-70-Schild aufzustellen, worum die Gemeinde und er gebeten hatten. „Ich hatte im Kreistag gesagt: Ich warte auf den Tag, wo dort Menschen sterben. Dann sind es ihre Toten. Erst als es dort einen schweren Verkehrsunfall gab, hat sich etwas bewegt“, teilte Püchel mit.

Die Gemeinde hatte die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für 30 Stundenkilometer in der Karl-Marx-Straße im Ortsteil Etgersleben beim Salzlandkreis zu beantragen. In einer Vorabinformation vom 4. Mai teilte der Salzlandkreis mit, dass dem Antrag auf Grund der vorliegenden Daten voraussichtlich nicht stattgegeben werden kann. Diese Vorabinformation wurde in der Gemeinderatssitzung am 20. Mai beraten. Im Ergebnis wurde die Verbandsgemeinde beauftragt, der Kreisverwaltung mitzuteilen, dass die Kommune an dem Ausgangsantrag festhält. Mit Bescheid vom 25. Juni  hat der Salzlandkreis den Antrag abgelehnt. Gleichzeitig hat er angeordnet, in der Karl-Marx-Straße das Verkehrszeichen „Kinder“ mit dem Zusatzzeichen „Schulweg“ von 6 bis 17 Uhr aufzustellen.

 Nach erneuter rechtlicher Prüfung und unter Abwägung aller Argumente, kam die Verwaltung der Verbandsgemeinde zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruch wenig Aussicht auf Erfolg hat. Diese Auffassung teilt der Rat nicht.