Angela Kolbs Äußerungen in den Medien sorgen in der Stadt für Wirbel

Justizministerin will Gericht in Staßfurt komplett schließen

Von René Kiel

Die Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), den Gerichtsstandort Staßfurt nach dem Auslaufen des Mietvertrages mit der Salzlandsparkasse zu schließen und nach Aschersleben zu verlegen, stößt in Staßfurt auf Widerstand.

Staßfurt. Der Landtagsabgeordnete Manfred Püchel (SPD) schüttelte gestern über Kolbs Ansinnen, das er nicht nachvollziehen kann, nur den Kopf. Er fragt sich, welchen Sinn ihre Aussage zu dieser Zeit macht, denn der 25-jährige Mietvertrag des Landes zur Nutzung der Räumlichkeiten im Sparkassenverwaltungsschiff läuft noch mehr als neun Jahre. Kolb hatte Ende der vergangenen Woche gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung Aschersleben erklärt: "Nach dem Ende des Mietvertrages in Staßfurt wäre es schön, das Gericht an einem Standort zu konzentrieren." Sie favorisiert dafür Aschersleben.

"Bis 2019 ist noch viel Zeit. Da fließt noch viel Wasser die Bode runter", sagte Püchel, der selbst einmal Justizminister war. In Magdeburg, so fügte er hinzu, müsste eigentlich bekannt sein, dass Aschersleben keine Kreisstadt mehr ist und dass Aschersleben und Staßfurt seit 2007 gleichrangige Städte im Salzlandkreis sind. "Die Gründe, die für Staßfurt als Gerichtsstandort sprechen, sind schon oft genannt worden. Sie haben sich in den vergangenen Jahren nicht geändert", sagte Püchel und zählte die zentrale Lage und die bessere Anbindung des Objektes an den öffentlichen Personennahverkehr auf. "Hinzu kommt, dass sich das Haus in Staßfurt in einem optimalen Zustand befindet." Püchel war schon Ende 2007 gemeinsam mit den Staßfurter Rechtsanwälten, Kommunalpolitikern und Bürgern auf die Barrikaden gegangen, als Kolb nicht gegen die vom Gerichtsdirektor Thomas Dickel vollzogene Verlegung des Amtsgerichtsbetriebes von Staßfurt nach Aschersleben einschritt. Im Gegenzug bekamen die Staßfurter dann das Grundbuchamt für den Altkreis Aschersleben-Staßfurt.

Mittelzentrum gefährdet

Zudem wurde das ebenfalls im Schiff angesiedelte Zentrale Mahngericht für Mitteldeutschland weiter ausgebaut. Es bearbeitet heute die elektronischen Mahnverfahren von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Damals sagte die Ministerin: "Für die Bürger wird die Justiz in Staßfurt weiter erreichbar sein." Die Gerichtsaußenstelle werde mittelfristig wegen der erheblichen Investitionen des Landes in diesen Standort sowie wegen des langfristigen Mietvertrages Bestand haben, so Kolb 2007.

Entsetzt äußerte sich Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) über die Pläne der Justizministerin. Wie immer müsse er erst aus der Zeitung erfahren, welche Veränderungen in seiner Stadt geplant seien, monierte das Ortsoberhaupt. "Es kann nicht sein, dass Staßfurt immer mehr solcher wichtigen Institutionen verliert. Schließlich ist Staßfurt ein Mittelzentrum, wozu sich auch die Landesregierung eindeutig bekannt hat", sagte Zok. Er erwartet von Kolb, dass sie die Stadtverwaltung in die Entscheidungsfindung einbezieht. In diesem Zusammenhang erinnerte der Oberbürgermeister daran, dass das Gerichtsgebäude in Aschersleben saniert werden müsse, was in Staßfurt nicht notwendig sei. Von den Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Parteien erwartet Zok, dass sie sich mit ganzer Kraft für den Erhalt des Gerichtsstandortes Staßfurt einsetzen.

Auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme teilte das Justizministerium zu diesem Sachverhalt mit, dass mit der Amtsgerichtsstrukturreform 1999/2000 durch den Landesgesetzgeber beschlossen worden war, verschiedene Amtsgerichte aufzulösen. Dazu hatte auch das Amtsgericht Staßfurt gehört. Da nicht alle aufzulösenden Gerichte sofort an den aufnehmenden Standorten integriert werden konnten, hatte der Landtag beschlossen, die aufgelösten Amtsgerichte zunächst als Zweigstellen bestehen zu lassen. Die Landesregierung wurde dann durch Artikel 9 des Gesetzes über die Neugliederung der Amtsgerichte beauftragt, im Rahmen der Haushaltsgesetze die baulichen und sächlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Bediensteten zu schaffen.

Keine konkreten Planungent

"Im Rahmen der Gerichtsstrukturreform 2006 wurde daher auch der weitere Bestand der Zweigstellen der Amtsgerichte überprüft. Für die Zweigstelle Staßfurt wurde beschlossen, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Auflösung bis mindestens August 2020, dem frühest möglichen Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages, nicht in Betracht kommt", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Es gibt daher keine konkreten Überlegungen und Planungen für die Aufgabe der Zweigstelle Staßfurt", widersprach sie ihrer Ministerin.