Hecklingen l Nachdem eine Beraterfirma für die Stadt Hecklingen auf Kosten des Landes ein Gutachten erarbeitet hat, wie die Kommune sich theoretisch aus ihrer Finanzkrise kämpfen kann, wird das Papier jetzt an das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt und an die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises übermittelt.

In dem umfangreichen Papier sind rund 30 Maßnahmen aufgezeigt, wie die Stadt an Geld kommen kann. Derzeit beträgt das Defizit im Etat rund 17 Millionen. Gutachter empfehlen unter anderem, dass die Stadt Steuern und Gebühren weiter anhebt, Ackerland verkauft und Immobilien veräußert.

Lebenswerte Stadt

Wie geht es jetzt weiter? Dazu sagte Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) der Volksstimme, dass es nun darum geht, mit dem Stadtrat gemeinsam Beschlüsse zu erarbeiten, die dann auch umgesetzt werden sollen, um eine kurzfristige Lösung zu finden. Bis zur nächsten Stadtratssitzung möchte er ein Konzept aufstellen, das Wege aufzeigt, wie es mit der Stadt weiter geht und welche Alternativen zur Debatte stehen. Dann sollen Szenarien vorgestellt werden. Und Epperlein sagte ehrlich, dass dann auch die „Auflösung der Stadt mit allen Konsequenzen betrachtet werden muss.“ Natürlich solle das nicht das Ziel sein, aber eine Stadt müsse auch lebenswert sein und bleiben. Sich am Ende hinzusetzen und zu sagen, dass man jetzt gar nichts mehr mache, ist seiner Ansicht nach aber auch nicht der richtige Weg. Die Auflösung der Einheitsgemeinde bezeichnete er als „eine Option, aber nicht die Erste.“ Das müsse alles in Ruhe besprochen werden. „Aus meiner Sicht ist natürlich die Konsolidierung der Stadt anzugehen“, spielte Epperlein auf das Gutachten mit seinen Maßnahmen an, von denen einige aus seiner Sicht umsetzbar sind. „Wir können das stemmen und Licht am Ende des Tunnels sehen“, sagte Epperlein.

Der Bürgermeister sprach weiter davon, dass es ja nicht richtig sei, dass in den acht Jahren der Konsolidierung gar nicht passiert. Die Stadt werde sich in der Zeit weiter um Fördermittel bemühen, um Baumaßnahmen voran zu bringen, wie auch in den Vorjahren, spielte er unter anderem auf den Ausbau des Ballplatzes in Groß Börnecke und die Brücke über die Marktstraße in Cochstedt an.

Hinzu komme, dass die Stadt weiterhin eine Pauschale über rund 307.000 Euro im Jahr erhält, die für Investitionen genutzt werden soll.

Dass der Bürgermeister den Weg der Auflösung der Stadt als Option auf die Tagesordnung bringen will, hängt auch damit zusammen, dass dies während der vergangenen Beratung als Hilferuf in mehreren Wortmeldungen öffentlich zum Thema gemacht wurde.

Erschwerend hinzu kommt, dass sich Ende Oktober entscheidet, ob der Kommune die Zahlungsunfähigkeit droht. Hier geht es um eine offene Forderung des Landkreises. Für 2017 muss Hecklingen noch rund 1,8 Millionen Kreisumlage zahlen und für das erste Halbjahr 2018 müssten weitere 1,2 Millionen aufgebracht werden.

Klare Kante zeigen

Im Moment ist unklar, woher die Stadt dieses Geld nehmen soll. „Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir einen Bewilligungsbescheid über die Zahlung einer Liquiditätshilfe über 1,8 Millionen Euro vorliegen haben“, machte Kämmerin Marion Kampe im Stadtrat eindringlich klar, dass die Stadt Geld vom Land erhalten könnte. Dafür soll Hecklingen aber Steuern anheben und andere Maßnahmen in die Wege leiten.

„Die Stadt Hecklingen hat ihre Aufwendungen auf das Notwendigste zu reduzieren und insbesondere alle ihr zur Verfügung stehenden Ertragsmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen, um die Haushaltssituation zu verbessern“, teilt eine Sprecherin der Landkreisverwaltung mit.

Das heißt aber auch, die Bürger müssten mit höheren Gebühren und Steuern zur Kasse gebeten werden. Dagegen wiederum läuft die Mehrheit im Stadtrat seit Monaten immer wieder Sturm, nachdem Anhebungen in der Vergangenheit mehrfach stattgefunden hatten. Erzielte Mehreinnahmen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Stadtrat Roger Stöcker (SPD) sagt daher, dass die Stadt eine „klare Kante zeigen muss. Sonst passiert nichts“, ist der Hecklinger überzeugt. Für Stöcker steht fest, dass sich die Stadt Hecklingen „nicht kaputt sparen kann.“ Daher sagt er aufs Deutlichste: „Entweder Alimentation durch das Land oder Auflösung der Stadt.“ Auch für Stadtrat Ingo Peter Walde (parteilos) steht fest, dass die Gemeinde das direkte Gespräch mit dem Finanzminister des Landes suchen muss. „Wir müssen Druck ausüben.“ Seiner Ansicht nach ändert sich sonst nichts.