Was macht ein Ortschaftsrat?

Derzeit verfügt die Stadt Staßfurt über sechs Ortschaftsräte. Dies sind die Ortschaftsräte von Löderburg, Neundorf, Hohenerxleben, Förderstedt, Rathmannsdorf und Athensleben.

Das Verwaltungsorgan innerhalb der Stadt hat allerdings keine Entscheidungsgewalt und fungiert als beratendes Gremium. Vor allem die Interessen der kleinereren Ortschaften außerhalb der Kernstadt bekommen aber mehr Gewicht. Die in den Sitzungen der Ortschaftsräte beschlossenen Empfehlungen spielen eine Rolle bei der Entscheidungsfindung und Abstimmung in den Ausschüssen und später im Stadtrat. Die Ortschaftsräte fungieren also als erste Instanz.

Neben den Empfehlungen für die Ausschüsse und den Stadtrat kommt der Ortschaftsrat aber auch zusammen, um den Ortsbürgermeister aus den eigenen Reihen zu wählen.

Der Ortschaftsrat Förderstedt ist der größte und stellt 17 Mitglieder. Den kleinsten gibt es in Hohenerxleben mit derzeit sechs Mitgliedern. Dazwischen liegen die Ortschaftsräte von Löderburg und Neundorf (je sieben Mitglieder) sowie Athensleben und Rathmannsdorf (je acht Mitglieder).

Auch im Jahr 2018 waren die Ortschaftsräte fleißig. Zwischen fünf und sechs Sitzungen waren über das Kalenderjahr verteilt.

Staßfurt l „Das ist eine sehr spannende Frage. Für die Bürgernähe ist das gut“, sagt der Stadtratsvorsitzende Peter Rotter (CDU). „Als Ortsbürgermeister von Förderstedt bin ich vorgeprägt. Da ist es das Nonplusultra. Als Mitglied des Stadtrats bin ich aber gespalten. Es kostet Geld, der Verwaltungsaufwand steigt.“

Nein, einfach zu beantworten ist die Frage nicht. Die Fraktionsvorsitzenden sind geteilter Meinung. Alle freuen sich aber auf eine spannende Diskussion am kommenden Donnerstag, wenn bei der Stadtratssitzung der Antrag auf der Tagesordnung ist und abgestimmt wird, ob dem Antrag zugestimmt werden soll.

Wäre Gewinn

Eingebracht hatte den Antrag die Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) um Ralf-Peter Schmidt. „Wir diskutieren das schon länger. Für die teilhabende Demokratie wäre das ein enormer Gewinn“ sagt er. „Wer Bürgerbeteiligung will, muss auch mit dem zusätzlichen Geld und dem Verwaltungsaufwand rechnen.“

Auch die Fraktion Die Linke ist aufgeschlossen. „Der demokratische Prozess würde verbessert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Magenheimer. Er fürchtet allerdings eine Doppelbelastung der Politiker durch die Mitgliedschaft in Stadtrat und Ortschaftsrat. Zustimmend äußert sich auch Hartmut Wiest von der Fraktion UWG Salzland/AfD: „Die Kernstadt braucht einen Ortschaftsrat“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Da gibt es keine Interessenvertretung.“

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) stellt auch grundsätzliche Überlegungen an: „Die Frage ist, wo es in Staßfurt basisdemokratische Defizite gibt und welche Stellung der Stadtrat in unsererem System hat. Für jeden einzelnen Stadtrat wäre es eine zusätzliche Belastung.“

Kritische Stimmen

Doch die kritischen Stimmen sind zahlreich. Johannes Hauser (FDP/offene Liste) : „Demokratie lebt von Teilnahme. Ich hinterfrage aber, ob das den Aufwand wert ist.“ Michael Hauschild (SPD/Grüne) findet: „Die jetzige Struktur ist völlig ausreichend. Ich finde eine Aufteilung nicht förderlich.“ Klaus-Dieter Stops (CDU) hält den Ortschaftsrat für unnötig. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, was dieser tun soll.“

Fakt ist, dass der Stadtrat lebt. „Es wird eine ganz spannende Diskussion. Ich freue mich riesig drauf“, sagt Peter Rotter. Vorher stehen in einigen Fraktionen in der nächsten Woche noch beratende Fraktionssitzungen an.