Jahresbilanz

Mit Sperre und Sparen zum Plus

Eine stolze Bilanz trotz Corona zieht Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) für 2020 im Interview mit der Volksstimme.

Salzland-Kurier: Abgesehen vom alles bestimmenden Thema Corona, wie ist Ihre Bilanz 2020 für die Stadt Staßfurt? Was macht Sie stolz? Andererseits: Die Einwohnerzahlen schrumpfen, Bürger bemängeln kaputte Straßen, Geschäfte stehen leer... Ist die Stadt Staßfurt dennoch lebenswerter geworden? Welche Fortschritte gibt es für die Ortsteile zu vermelden?

Sven Wagner: Corona hat das Jahr bestimmt, uns herausfordernd in Atem gehalten. Auf einmal war alles anders. Der Kampf gegen das Virus war und ist für uns alle eine Kraftanstrengung. Ich bin dankbar, dass der Dienstbetrieb der Verwaltung bis dato aufrechterhalten werden konnte und wir so ständig verlässlicher Ansprechpartner und Dienstleister waren.

Ich bin auch dankbar dafür, dass die Fallzahlen in Staßfurt relativ gering waren. Das zeugt davon, dass sich die Staßfurter im Großen und Ganzen gewissenhaft und solidarisch an die neuen Verhaltensregeln halten. Ja, auch darauf bin ich stolz.

Stolz bin ich grundsätzlich auf alles, was 2020 erreicht wurde – sowohl durch die Stadt Staßfurt, als auch durch unsere Firmen und Gewerbetreibenden, Vereine und Privatpersonen. Ich bin stolz darauf, dass niemand die Hände in den Schoß gelegt hat.

Folgende Dinge sollen unbedingt erwähnt sein: Das Jahr 2020 schließen wir voraussichtlich mit einem Plus im Ergebnisplan von rund 1,2 Millionen Euro ab. Das ist ein gutes Ergebnis. Es beruht zum einen auf der Haushaltssperre, die zu Beginn der Pandemie verhängt wurde, zum anderen auf Gewerbesteuereinnahmen, die höher als geplant ausfielen. Aber auch sorgfältiger und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln trug dazu bei. Insgesamt haben wir 2020 rund 7,5 Millionen Euro (!) in unsere Stadt und die Ortsteile investiert. Der größte Anteil ist dabei in Kita- und Grundschulprojekte geflossen. Mit den Investitionsfördermaßnahmen sind wir grundsätzlich ein immens großes Stück vorangekommen. Die Kita Pusteblume Neundorf wurde im Oktober eingeweiht. Die Bauarbeiten für die Kita Förderstedt befinden sich auf der Zielgeraden. Ich rechne damit, dass der Einzug im April 2021 stattfindet. Große Fortschritte gibt es am Schulzentrum Nord, in der Grundschule „Ludwig Uhland“ legen die Bauarbeiter Anfang dieses Jahres los. Diese Projekte werden nach derzeitigem Stand bis Ende 2021 fertiggestellt sein, so dass wir auch hier wieder im Plan liegen.

Als weitere wichtige Investitionen möchte ich noch nennen: den Neubau des Gebäudekomplexes am Großen Markt für Archiv und Bibliothek, die Neugestaltung von drei Spielplätzen (Förderstedt Bahnhofstraße, Staßfurt Königsplatz und Friedensring), die Sanierungsmaßnahmen im Schlosspark Hohenerxleben, den grundhaften Ausbau eines Abschnitts der Gollnowstraße, die Neugestaltung des Postparkplatzes, die Sanierung des Europaradweges R1 an der Roßbahn, den Ersatzneubau der Mühlgrabenbrücke, die Sanierung des Wasserturms in Löderburg, den Straßenausbau der Fliedergasse in Atzendorf.

Nicht unerwähnt bleiben darf die Fertigstellung der Bodebrücke Förderstedter Straße. 3,5 Millionen Euro finanzierte das Land Sachsen-Anhalt. Die Stadt Staßfurt beteiligte sich mit etwa 42.000 Euro am Geh- und Radweg. In unmittelbarer Nähe wurde durch den Eigentümer des ehemaligen Drahtwerkes das Betriebsgelände beräumt. Das geschah in enger Zusammenarbeit mit unserer Wirtschaftsförderung. Nun kann das Gelände entwickelt werden – Wohnbebauung ist hier gut vorstellbar.

Ich möchte noch betonen, dass wir seit 2015 etwas mehr als 38 Millionen Euro in unsere Stadt Staßfurt und die Ortsteile investiert haben – ich denke, so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum.

Welche Spuren haben die kritischen Auseinandersetzungen mit den Planungen für die Kitas und Schulen der Stadt Staßfurt hinterlassen? Haben Sie den Stadtrat mitgenommen? Wird es jetzt schneller vorwärts gehen, damit Kinder, Erzieher, Lehrer und Eltern wieder zur Normalität finden? Und wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit den Volksvertretern insgesamt ein?

Ein großes öffentliches Interesse an den genannten Baumaßnahmen ist gut. Die Verzögerungen sind es selbstverständlich nicht. Der Zeitplan sah etwas Anderes vor. Bedauerlich, dass die Sanierung der Kita Bergmännchen keine Umsetzung fand. Froh bin ich aber, dass die Kinder am Standort Sandmännchen sehr gut untergebracht sind. Auch für den Hort ist eine gute und von der Goetheschule fußläufig erreichbare Lösung in Sicht.

Allerdings gibt es bei der Umsetzung von Projekten, die mit Fördermitteln realisiert werden, viele rechtliche und bürokratische Dinge zu beachten. Die Organisationseinheiten haben das gut im Griff – es ist dennoch ein Kraftakt. Im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit wird alles Notwendige unternommen, um moderne und gut ausgestattete Einrichtungen für die Kinder vorzuhalten. Aber: Wir können nicht den enormen Sanierungsstau in wenigen Jahren aufholen, der aufgrund der finanziellen Situation zuvor Jahrzehnte nicht leistbar war.

Alles in allem wird Staßfurt nun, wie kaum eine andere Kommune im Land, Gebrauch von Fördermitteln machen und sie sinnvoll einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadtrats schätze ich als kooperativ ein, auf Augenhöhe. Ich tausche mich regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden aus und bin für die Ratsmitglieder jederzeit erreichbar. In jeder Ratssitzung informiere ich über die Umsetzung der Einzelmaßnahmen.

Stadtrat, Verwaltung und ich haben auch in diesem besonderen Jahr viel erreicht, und wir haben noch viel vor. Für konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge habe ich immer zwei offene Ohren.

Können die Untersuchungs-Ergebnisse zum „roten Staub“ Straße und die Aussichten auf eine sauberere Bode befriedigen? Glauben Sie, sich zum richtigen Zeitpunkt und intensiv genug eingebracht zu haben? Staßfurt sollte grüner und digitaler werden. Welche Fortschritte gibt‘s da, wo noch Baustellen?

Zunächst hoffe ich, dass wir keine Negativ-Schlagzeilen mehr mit diesen Themen machen. Die zuständigen Behörden haben ihre Arbeit gemacht oder sind noch dabei. Aber es gibt entsprechende Zuständigkeiten. Für die Anwohner in erster Linie, aber natürlich auch für alle Bürger fordere ich Aufklärung ein, um dann Maßnahmen zu generieren, die solche Ereignisse ausschließen. Der Schutz der Bevölkerung steht hier im Vordergrund.

Mit dem Projekt „Energieregion Staßfurt“ sind wir auf einem sehr guten Weg. Das läuft seit drei Jahren. Ziel ist die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort. Bereits vorhandene Photovoltaik- und Windkraftanlagen oder die Biomethananlage sollen untereinander verbunden und mit dem Mobilitätssektor sinnvoll gekoppelt werden.

Weiteres großes Ziel ist der Aufbau einer lokalen/regionalen Wasserstoffwirtschaft. Durch Elektrolyse wird aus Windstrom grüner Wasserstoff. Dieser kann für Mobilitätsanwendungen genutzt, aber auch ins Erdgasnetz eingespeist werden. Die Bürger sollen hier zukünftig ebenso profitieren können. Am Projekt arbeiten Stadt, Stadtwerke, Erdgas Mittelsachsen und MVV AG (Betreiber der Biomethananlage). Ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt soll 2021 beschlossen werden.

Zum Thema „grüne Stadt“ möchte ich zusammenfassen, dass 2020 im Rahmen verschiedener Baumaßnahmen und als Ausgleichs- und Ersatzpflanzung 52 Bäume, zwölf Solitärsträucher, etwa 1500 Begleitsträucher und 2800 Stauden gepflanzt wurden. 2021 forsten wir 0,8 Hektar Laubwald in Athensleben mit 4270 Gehölzen (Laubbäume und Blühsträucher) auf.

An der Hecklinger Straße, Zoll-, Güstener und Bernburger Straße sind auf insgesamt 3500 Quadratmeter Insektenwiesen angelegt worden. In Neundorf kommen 2021 750 Quadratmeter solcher Wiesen dazu. Weitere sind geplant. Die dafür entstandene Arbeitsgruppe ist aktiv. Das ist mir persönlich sehr wichtig.

(Teil II des Interviews erscheint am 4. Januar.)