Steuererhöhung

Rat entscheidet

1,6 Millionen Euro will die Stadt durch Steuererhöhungen mehr einnehmen.

Von Daniel Wrüske

Staßfurt l Die Stadt Staßfurt will die Steuern erhöhen und den Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am 14. Januar 2016 darüber abstimmen lassen. Grund ist einer Beschlussvorlage aus der Verwaltung zufolge das Minus, das sich im städtischen Haushalt auftut. Die Kämmerei war zunächst von 4,5 Millionen Euro Defizit im Haushaltsjahr 2016 ausgegangen. Aktuell ist ein Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro errechnet. Mit der geplanten Steuererhöhung erhofft sich die Verwaltung eine Erhöhung der eigenen Erträge von 1,6 Millionen Euro. Dieses Geld, so heißt es in der Vorlage weiter, würde dann auch in den folgenden Jahresetats zur Verfügung stehen und die Grundlage für eine perspektivisch nachhaltige Haushaltskonsolidierung bilden. Von den Steuererhöhungen sind alle Bereiche der Stadt betroffen, wenn sie im Rat Mitte Januar beschlossen wird. Sie sollen rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Ausgenommen von den Erhöhungen sind Förderstedt und seine Ortsteile. Hier sollen die gelten die Hebeseätze frühestens ab Januar 2019, damit finden die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages Beachtung. Bezahlte man für ein Wohnhaus in Staßfurt bisher 174 Euro Grundsteuer A, sind es ab 2016 rund 206 Euro.

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