Elternvertreter von Grundschulen und Kitas, Verbandgemeinderäte und Verwaltung gegen Schulschließungspläne

Saale-Wipper macht gegen Landesregierung mobil

Von Falk Rockmann

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper probt den Aufstand. In Giersleben versammelten sich Eltern und Kinder, um gegen die von der Landesregierung geplanten Schulschließungen zu demonstrieren. Auch in der folgenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Kindertagesstätten machten Verbandsgemeinderäte und Verwaltung deutlich, dass sie mit den Eltern um jede der vier Grundschulen kämpfen wollen.

Giersleben l Da waren sich wirklich alle einig am Mittwochabend. Bürger, Verbandsgemeinderäte und Verwaltung demonstrierten eindrucksvoll, dass sie um den Erhalt ihrer vier Grundschulen in Alsleben, Giersleben, Güsten und Plötzkau kämpfen wollen.

Das ernüchternde Ergebnis eines Geprächs, das eine kleine Abordnung von Elternvertretern und der Verwaltung mit der Führungsebene des Bildungsministeriums dieser Tage gesucht hatte, stachelte den Protest noch an. "Wir hatten um einen Termin mit dem Staatsekretär gebeten, trafen aber auf einen Mitarbeiter einige Etagen tiefer", unterrichtete Saale-Wipper-Verwaltungschef Steffen Globig (parteilos) die Demonstranten in Giersleben über den Besuch in Magdeburg.

"Nichts, aber auch gar nichts drehte sich um Bildung und Kultur, sondern alles nur ums Geld."

"Gerade für Plötzkau haben die Zahlen bisher immer noch gereicht mit 40 bis 50 Kindern. Das würde auch noch zehn Jahre gut gehen", erklärt Globig. Die Landesregierung plant, die derzeitige Untergrenze zum Betrieb einer Grundschule von 40 auf 60 ab 2014 und 80 ab 2018 hochzusetzen. Plötzkau und auch Giersleben hätten also bereits ab 2014 keine Grundschulen mehr. "Das hat uns als Träger kalt erwischt", kommentiert der Verbandsgemeinde-Bürgermeister. "Wir wüssten nicht mal, wohin mit den Kindern, weil die benötigten Räumlichkeiten in anderen Schulen gar nicht vorhanden sind. Auch die Kosten für den Schülertransport stehen in den Sternen." Das Gespräch habe bei ihm den Eindruck erweckt, "als wären wir im Finanzministerium". "Nichts, aber auch gar nichts drehte sich um Bildung und Kultur, sondern alles nur ums Geld."

Das einzige, was man den Vertretern der Saale-Wipper in Magdeburg mit auf den Weg gegeben habe, sei die Aufforderung, dass die Gemeinden kreative Lösungen finden sollen. "Wir können doch nicht halb Güsten nach Plötzkau schicken", so Globig. Und mit der Einrichtung von Grundschul-Zweigstellen würde man das Ende selbst einläuten. Da sich die Landesregierung auch auf die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und der Landeselternvertretung "mit dem Hintern draufsetzt", helfe nunmehr wohl nur noch eine Welle des Protests, stellt Steffen Globig drastisch dar. Besonders clever sei an der Sache, dass die Pläne nicht als Gesetz, sondern als Verordnung herausgegeben wurden. "Damit kann die Landesregierung also selbst entscheiden, ohne den Landtag fragen zu müssen."

Der Giersleber Bürgermeister Peter Rietsch (Bürger für Bürger) machte deutlich: "Dass wir noch vier Grundschulen haben, ist ein Ergebnis unserer Verbandsgemeindegründung. Protest zum Erhalt der Schulen ist nun ein Weg. Ein weiterer wären entsprechende Ausschuss-Zuarbeiten gemeinsam mit Elternvertretern von Schulen und Kindertagesstätten mit dem Ziel, Schul- und Kita-Landschaften zu formen, die tragfähig und fair für alle Mitgliedskommunen sind." Rietsch gab noch zu bedenken, dass auch Güsten keine Zukunft mehr als Schulstandort hätte, wenn sich nicht alle einig wären.

"Nehmt ihr unseren Kindern die Schule, nehmen wir euch unsere Wählerstimmen."

Er empfahl für die Mitarbeit im Ausschuss je einen Vertreter der vier Grundschulen und je einen für die Kitas der fünf Mitgliedsgemeinden als beratende Bürger aufzunehmen. Dem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder. Am Mittwoch, 8. Mai, 19 Uhr, wird das 15-köpfige Gremium erstmals im Güstener Rathaus beraten.

Einigkeit demonstrierten wie erwähnt die Elternvertreter. Ganz fleißig hatten sie zahlreiche Plakate vorbereitet, auf denen Schwerpunkt-Argumente wie "Kurze Beine brauchen kurze Wege" oder "Nehmt ihr unseren Kindern die Schule, nehmen wir euch unsere Wählerstimmen" vermerkt waren.

Sylvia Ruß, Elternvertreterin aus Plötzkau, brachte ebenfalls ihre Enttäuschung vom Gespräch in Magdeburg zum Ausdruck: "Da wurde nicht einer unserer Vorschläge angenommen. Ganz viele Schulen wünschen sich die Öffnung der Schuleinzugsbereiche vom Kultusministerium. Am 7. Mai findet in Landsberg ein Treffen des Landeselternrats statt, wo beraten werden soll, was weiter zu tun ist - bis zu einem Bürgerbegehren, auch wenn unser Gesprächspartner empfohlen hat, unsere Energie lieber in die Gestaltung zu stecken."

Ausschussmitglied Ernst-Hermann Brink (Linke) erklärte, wenn man selbst nicht an die Regierung herankomme, sollte man es über Vertreter der Parteien im Landtag probieren.

Jürgen Reske (UWV) aus Alsleben zeigte sich fasziniert von der Anzahl der demonstrierenden Eltern. "Es sollte in anderen betroffenen Gemeinden auch demonstriert werden, damit die Landesregierung merkt, dass sie auf dem Holzweg ist."

Karla Hinzdorf aus Plötzkau bot als Mitglied des Lehrerhauptpersonalrats des Landes an, es nochmal mit einem Gespräch im Ministerium zu versuchen. Dazu bräuchte sie aber belegbare Zahlen und Fakten. Die wurden ihr von der Verbandsgemeinde zugesichert.

Ines Querfurth, die den Bürgermeister von Plötzkau vertrat, erinnerte an das Versprechen von Finanzminister Bullerjahn vor vier Jahren, nicht an den Grundschulen rütteln zu wollen. Sie informierte noch, dass sich 150 Schulen im Land vernetzen und geschlossen in Magdeburg auftreten wollen.

"Wir müssen alles mobilisieren."

"Wir müssen alles mobilisieren", rief Ricarda Künstner, eine Mutter aus Plötzkau, abschließend auf, "Wir brauchen eine Übergangslösung, wer weiß, was mit einer neuen Landesregierung kommt, die sich in drei Jahren vielleicht anders orientiert."

Ausschussvorsitzender Siegfried Westphal (CDU) fasste den Abend zusammen: "Das ist gelebte Demokratie."