Verwaltung

Salzlandkreis: Kreistag sagt Nein zur Prüfung durch den Landesrechnungshof

Gibt es in den kommunalen Gesellschaften des Salzlandkreises irgendetwas zu verbergen? Dieser Eindruck könnte entstehen. Wehrt sich der Kreistag doch weiterhin vehement dagegen, den Landesrechnungshof in die Bücher schauen zu lassen. Die Hintergründe sind allerdings andere.

Von Sabine Lindenau 23.07.2021, 15:08
Wenn es ums Geld geht, lässt sich niemand gern in die Bücher schauen.
Wenn es ums Geld geht, lässt sich niemand gern in die Bücher schauen. Foto: imago images/Jens Schicke

Schönebeck/Staßfurt - „Der Landesrechnungshof begehrt seit vielen Jahren Prüfrechte in den kommunalen Gesellschaften. Auch der Landtag hat das schon mehrfach abgelehnt.“ Gerald Bieling sieht keine Veranlassung, daran zu rütteln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Salzlandkreis bleibt bei seiner Haltung. Geschlossen stimmte die Partei am Mittwoch im Kreistag dagegen, Prüfrechte für die kommunalen Unternehmen einzuräumen. Auch SPD/Grüne und FDP/WIDAB votierten dagegen. Bei der AfD herrschte Uneinigkeit (drei Enthaltungen). Die Linke stimmte geschlossen für den Beschluss. Mehrheitlich wurde er somit abgelehnt.

Im Kommunalverfassungsgesetz stehe, dass Landräte und/ oder Oberbürgermeister darauf hinwirken sollen, dass die Prüfrechte gewährt werden. Der Kreistag hat dies inzwischen viermal abgelehnt. Der Landrat hat jeweils widersprochen. Und so wird in der Prüfrecht-Geschichte das nächste Kapitel aufgeschlagen. Denn nun ist der Weg frei für rechtliche Schritte. „Wir haben schon zwei Prüfinstanzen, das sollte reichen“, argumentiert Bieling. Eine weitere würde einen enormen Aufwand mit sich bringen. „Wenn sie das unbedingt wollen, dann sollen sie den Landtag überreden, das Kommunalverfassungsrecht zu ändern. Das steht ihnen frei“, sendet der Christdemokrat eine klare Botschaft Richtung Landesrechnungshof. „Und wenn der Landtag das ändert und den Zwang reinschreibt, dann müssen sie uns auch nicht mehr fragen.“

Ganz anders sehen das die Linken. Sie haben von Anfang an dafür gestimmt, dem Landesrechnungshof die Türen zu öffnen. „Ich weiß nicht, was die CDU und SPD reitet, immer noch drauf zu bestehen, diese Prüfrechte zu verweigern“, wundert sich Sabine Dirlich. Die Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion ist für Transparenz. „Wenn da Ordnung ist und ich das auch zeigen will, kann ich eigentlich nichts dagegen haben.“ Zumal diese Überprüfungen wohl nur alle fünf bis zehn Jahre ins Haus stünden. Sicher, das Rechnungsprüfungsamt des Kreises checkt die kommunalen Gesellschaften. Auch wenn es unabhängig sei: „Wir prüfen uns da ein bisschen selbst.“

Roger Stöcker (SPD-Fraktionsvorsitzender) sieht hingegen die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Finanziell ist ja alles schon so eingeschränkt, dass man gar nichts mehr machen kann. Jetzt kommen die nächsten Daumenschrauben. Von daher ist das eine Grundsatzhaltung, die wir da vertreten.“ Dass die kommunalen Gesellschaften geprüft werden müssen, steht für ihn außer Frage. Auch dass diese „anständig laufen“ sollen. Dass sich der Kreis aber nun vom Landesverwaltungsamt „weitere Ketten anlegen lassen“ soll, ist für ihn und seine ganze Fraktion inakzeptabel.

„Das ist doch seit zig Jahren ein Streitpunkt im Landesrecht. Da sich die Fraktionen und Regierung auf Landesebene, die dafür zuständig sind, nicht einigen, will man das auf die Kreisebene runterdrücken“, ärgert sich Holger Dittrich (FDP/WIDAB) über das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. „Man versucht hier aus unserer Sicht über die Hintertür etwas zu erreichen, wo man auf gesetzgeberischer Ebene des Landes noch nicht tätig war“, sieht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen keinen Handlungsbedarf. Außer weiterhin dagegen zu stimmen. Er sagt auch: „Wir müssen nicht alles hundertmal prüfen.“

Uneinigkeit herrschte indes bei der AfD. „Es ist kein Muss“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch. Die unterschiedlichen Auffassungen in der Partei führten dann zunächst auch zur Zustimmung bei einem Teil der Mitglieder. Als Kreistagsvorsitzender Thomas Gruschka (CDU) dann die Verwaltungsmitarbeiterinnen bat, durchzuzählen und das Abstimmverfahren erneut startete, gingen die meisten AfD-Kärtchen bei „Nein“ hoch. Drei Mitglieder enthielten sich. Die neun Ja-Stimmen der Linken standen 30 Gegenstimmen gegenüber.