Salzlandkreis kündigt Klage gegen Egelner Mulde an

Egeln - Der Salzlandkreis will gegen die Verbandsgemeinde Egelner Mulde klagen. Das teilte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am vergangenen Donnerstagsabend im Egelner Rathaus mit.

Bei dem Rechtsstreit geht es um die Abrechnung des vor Jahren gemeinsam erfolgten Um- und Ausbaus des Schulzentrums Egeln, in dem sich eine Grundschule der Verbandsgemeinde und eine Ganztagsschule des Salzlandkreises befinden. Strittig ist eine Summe von 33 470 Euro, die die Verbandsgemeinde vom Landkreis einfordert. Diese Summe habe dieser mit dem Geld verrechnet, die er vom Land für die Sanierung der B180 zwischen Etgersleben und Egeln-Nord erhalten hat. Sie war zunächst zur Gemeindestraße abgestuft und dann als Kreisstraße aufgestuft worden.

„Der Landkreis hatte damals trotz seiner über 800 Mitarbeiter kein Personal, um die Schulbaumaßnahme zu begleiten“, sagte Stöhr. Da hätten zwei Mitarbeiter des Bauamtes der Egelner Mulde und er diese Aufgabe übernommen. Mit dem Vorgang hätten sich inzwischen drei Fachbereichsleiter des Kreises beschäftigt. Aber keiner davon sei in der Lage gewesen, das Problem zu lösen.

Kreis-Fachbereichsleiter Mathias Kiegeland habe ihm kurz vor dessen Weggang nach einer zweijährigen Bearbeitungszeit in einer zweizeiligen E-Mail mitgeteilt, dass kein Anspruch der Verbandsgemeinde bestehe, berichtete Stöhr den Räten. Er habe sich daraufhin an Landrat Markus Bauer (SPD) gewandt, bislang ohne eine Reaktion.

„Wir werden uns nun entsprechend zur Wehr setzen“, kündigte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister an und fügte hinzu: „Es wäre aber besser, wenn man darauf verzichten könnte.“