Kreisumlage

Staßfurt: Hat der Salzlandkreis eine Million Euro bei der Kreisumlage zu viel verlangt?

Der Staßfurter Oberbürgermeister Sven Wagner soll die Klage gegen die Kreisumlage für 2020 begründen. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass der Landkreis selbst nicht genügend spart.

Von Falk Rockmann
Nimmt der Kreis der Stadt Staßfurt für die Erledigung eigener Aufgaben zu viel Geld weg? Die Frage könnte vor Gericht entschieden werden. Hier ein Blick auf den Stadtsee.
Nimmt der Kreis der Stadt Staßfurt für die Erledigung eigener Aufgaben zu viel Geld weg? Die Frage könnte vor Gericht entschieden werden. Hier ein Blick auf den Stadtsee. Foto: Alexander Walter

Staßfurt - Soll die Stadt Staßfurt den Kreis zweifach verklagen? In einem schriftlichen Verfahren liegen den Stadträten bis 23. Juli, 11 Uhr, zwei Beschlussvorlagen zur Ermächtigung von Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) auf dem Tisch.

Im ersten Fall zur endgültigen Festsetzung der Kreisumlage für 2020 ist die Klage bereits eingereicht. Hier muss eine Begründung nachgereicht werden. Im zweiten Fall geht es um die Wahrung von Fristen für eine Klage gegen die Kreisumlage 2021.

Beide Angelegenheiten benötigen die Zustimmung der Stadträte, um sie fortzusetzen.

Zum einen sieht die Stadt eine um 1,06 Millionen Euro zu hohe Forderung. Für das laufende Jahr ist sie der Ansicht, dass der Landkreis 168000 Euro zu viel verlangt.

Die Klage zu 2020 war zur Wahrung von Form und Frist eingereicht, aber noch nicht begründet worden. Der jetzt vorliegende Entwurf der Klagebegründung stütze sich „auf die Aussagen, die bereits bei der erfolgreichen Klage gegen die Kreisumlage für das Jahr 2018 maßgeblich waren“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Der Salzlandkreis hat zwar eine mit viel Aufwand betriebene Abwägung durch Ermittlung der Haushaltseckdaten vorgenommen, aber eine Auseinandersetzung mit den sich gegenüberstehenden Bedarfen der Stadt Staßfurt und des Salzlandkreises noch immer nicht. Die Fakten für die positiven Erfolgsaussichten einer Klage sind so aussagekräftig, dass die Klage aufrechterhalten werden sollte und die Begründung der Klage wie im Entwurf erfolgen soll.“

Die Verwaltung unterstreicht, dass sich die Klage nicht gegen die gesamte Kreisumlage richte, die für 2020 etwa 9,9 Millionen Euro beträgt.

In der Begründung der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei aus Potsdam heißt es: „Die Klägerin stützt ihr Begehren darauf, dass der Kreis das im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage er-forderliche Ermittlungs- und Abwägungsverfahren fehlerhaft durchgeführt hat.“

Die Kommunalaufsicht stelle fest, dass es dem Salzlandkreis selbst nicht gelingt, geeignete Sparmaßnahmen zu ergreifen, um sein für 2020 prognostiziertes Defizit von voraussichtlich 87,5 Millionen Euro auszugleichen.

In der Klagebegründung wird noch festgehalten, dass der Salzlandkreis seit 2014 die Kreisumlage um fast neun Millionen Euro auf mittlerweile rund 80 Millionen (insgesamt für alle Kommunen) erhöht hat.

25.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten erwartet

Zu den Verfahrenskosten ist sich die Stadt Staßfurt bewusst: „In Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens werden die anwaltlichen und die Gerichtskosten verteilt. Diese belaufen sich in der 1. Instanz beim Verwaltungsgericht bei der Klagehöhe von 1,06 Millionen Euro auf circa 25.000 Euro.“

Mit der zweiten Beschlussvorlage will die Stadt die Klagefristen wahren können, falls der Bescheid für die Kreisumlage 2021 zu einem Zeitpunkt eintrifft, wo der Stadtrat nicht mehr fristgemäß einberufen werden kann.

Der Bescheid zur Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes für 2021 befindet sich im Anhörungsverfahren, ist aber noch nicht bekanntgegeben worden, wird in der Beschlussvorlage noch erklärt, und: „Für den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2021 hat der Salzlandkreis nach einem aufwendig geführten Abwägungsprozess für die Stadt Staßfurt eine Leistungsfähigkeit von 42,87 Prozent ermittelt und einen Kreisumlagesatz in Höhe von 43,50 Prozent beschlossen. Das würde einem Unterschiedsbetrag und zugleich einer Klageforderung in Höhe von circa 168.000 Euro entsprechen.“