Finanzen

Staßfurt will wieder gegen Salzlandkreis klagen

Stadt ist auch mit der Abgabenhöhe in 2021 für die Verwaltung nicht einverstanden.

Von Franziska Richter 24.07.2021, 11:43 • Aktualisiert: 26.07.2021, 10:19
Die Stadt Staßfurt will wieder gegen den Landkreis klagen. Grund dafür sind laut der Stadtverwaltung zu hohe Abgaben.
Die Stadt Staßfurt will wieder gegen den Landkreis klagen. Grund dafür sind laut der Stadtverwaltung zu hohe Abgaben. Symbolfoto: dpa

Staßfurt - Die Entscheidung des Staßfurter Stadtrats ist eindeutig: Am gestrigen Freitag haben sich die Kommunalpolitiker einstimmig dafür entschieden, auch für das Jahr 2021 die Höhe der Kreisumlage anzufechten.

Die Abstimmung fand bis gestern online und individuell statt. Dabei votierten 25 Stadträte für die Klage, zehn enthielten sich. Für den Stadtrat werden seit Corona-Zeiten auch digitale Abstimmungen genutzt, wenn dringende Entscheidungen anstehen.

In diesem Fall hat der Stadtrat den Oberbürgermeister ermächtigt, Klage gegen die Abgabe an den Salzlandkreis im Jahr 2021 einzureichen, falls eine kurzfristige Einberufung des Stadtrats nicht mehr möglich ist. Hintergrund sind Fristen, die für eine Klageeinreichung zu wahren sind, der endgültige Bescheid über die Umlage aber noch nicht vorliegt.

Die Stadt Staßfurt geht seit mehreren Jahren bereits nicht bei der Höhe der Kreisumlage mit. Auch in anderen Kommunen im Salzlandkreis, die ebenso verfahren, herrscht Konsens, dass die Abgabe an den Landkreis für seine Verwaltungstätigkeit höher ist, als das was sich die Städte und Gemeinden leisten können.

Es geht um 168.000 Euro und ums Prinzip

Für 2021 geht es im Fall von Staßfurt um 168.000 Euro. Der Kreisumlagesatz war vom Kreistag auf 43,50 Prozent der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune festgesetzt worden, die Stadt Staßfurt kann aber nach Berechnungen nur 42,87 Prozent leisten. Bei den Gerichtskosten rechnet man mit 4500 Euro.

Ebenso eindeutig entschied sich der Staßfurter Stadtrat gestern online für die Begründung zur Klage gegen die Kreisumlage für das Jahr 2020, die noch nachgereicht werden muss. Auch hier geht die Stadt gegen die Höhe der Kreisumlage vor. In dem Jahr beläuft sich der Streitwert aber auf eine Million Euro. Die Stadt war in dem Jahr finanziell noch weniger leistungsfähig, der Kreis hatte eine noch höhere Umlage festgesetzt. Hier rechnet man mit Gerichtskosten von 25.000 Euro.

Durch lange Bearbeitungszeiten an den Gerichten, sind gerade einmal die ersten Klagen für die Jahre 2017 und 2018 weiterer Städte und Gemeinden entschieden, allerdings nur in erster Instanz. Im September findet das Thema seinen Höhepunkt am Bundesverwaltungsgericht, wo Hecklingen und der Landkreis um die Kreisumlage 2017 streiten.