1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Stendal
  6. >
  7. „Haben nicht mehr den 1. Mai 1988“

Sonderstadtrat „Haben nicht mehr den 1. Mai 1988“

Am kommenden Sonnabend wird „Die Rechte“ in Stendal demonstrieren.

Von Thomas Pusch 19.01.2016, 00:01

Stendal l Wenn am kommenden Sonnabend die Partei „Die Rechte“ durch Stendal zieht, soll auch der Stadtrat dagegen ein Zeichen setzen. So sieht es Joachim Röxe, Vorsitzender der Linke-Fraktion. Zusammen mit Olaf Lincke (Piraten) beantragte er einen Sonderstadtrat, der um 13 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden soll. „Nachdem weder vom Oberbürgermeister, der Verwaltung oder dem Stadtrat etwas geplant war, hielt ich das für notwendig“, sagte er gestern im Gespräch mit der Volksstimme.

Auf eine Absprache mit den anderen Parteien habe er verzichtet. Reiner Instenberg, Fraktionsvorsitzender von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile, habe signalisiert, dass sich seine Fraktion nicht aktiv beim Antrag einbringen werde, mit CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau habe er gar nicht gesprochen. Und das sieht dieser nun als wahltaktisches Manöver. Überhaupt hält er den Sonderstadtrat für überflüssig. „Es ist nicht Aufgabe des Stadtrates ein Zeichen zu setzen, der Landtag kommt auch nicht zusammen, wenn in Magdeburg Rechte demonstrieren oder der Bundestag in Berlin“, meinte er. Es gebe eine bürgerliche Mitte, die an diesem Tag gegen die Demonstration ein Zeichen setzen wird. „Wir haben nicht mehr den 1. Mai 1988, wo uns die Linke erklärt, wie und wann wir gegen Rechts zu demonstrieren haben, die Zeiten sind vorbei“, polemisierte Güssau.

Seine Partei grenze sich klar ab gegen Extremisten – von links ebenso wie von rechts. Sie werde sich inhaltlich und sachlich in der Stadtratssitzung äußern mit einem eigenen Text, „dazu brauchen wir keine politischen Vorturner, schon gar nicht einen Linken“, meinte Güssau.

Mit dem Antrag der Linken ist auch eine Resolution verbunden. Darin heißt es unter anderem: „Der Stadtrat der Hansestadt Stendal betrachtet die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und der Neo-Nazi-Aufmärsche in unserer Stadt mit großer Sorge. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten instrumentalisieren die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen für ihre Zwecke. Der Stadtrat verurteilt Extremismus in jedweder Form, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten.“

„Die Resolution kann sich Herr Röxe hinter den Spiegel klemmen“, sprach sich Güssau auch dagegen aus. Röxe bleibt gelassen, setzt darauf, dass in den Wortbeiträgen ein breites Zeichen gegen Rechts gesetzt wird, „mit oder ohne die Resolution“.