Stendal/Magdeburg l Das monatelange Warten der Stendaler Staatsanwaltschaft auf ein Schriftgutachten zur Aufklärung der Briefwahlfälschung bei der Stadtratswahl im Mai 2014 beschäftigt jetzt auch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Gudrun Tiedge, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, will mit einer Anfrage an die Landesregierung wissen, wann hier mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
Die Stendaler Strafermittler hatten die Expertise vor mehr als einem halben Jahr beim dem Innenministerium unterstehenden Landeskriminalamt in Auftrag gegeben. Wie es aus der Justiz heißt, werden jedoch Haftsachen vorgezogen, so dass noch immer kein Ergebnis vorliegt.
Tiedge will es jetzt genau wissen: „Worin liegen die Ursachen, dass bis zum heutigen Tag noch keine Ergebnisse aus dem Schriftgutachten vorliegen?“, lautet ihre zweite Frage. Die Antworten werden praktisch die Wahlperiode beenden, denn die Fragerunde steht heute ganz am Ende der letzten Landtagssitzung vor der Wahl.
Die Auswertung der Schriftproben dürfte entscheidende Klarheit erbringen, ob der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt die fast 1000 Stimmen von mehr als 160 Wahlberechtigten (je drei für die Stadtrats- und die Kreistagswahl) mutmaßlich alleine gefälscht hat oder ob er hierfür Helfershelfer hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie berichtet, auch gegen jene zwölf Personen, die im Stendaler Rathaus mehr als die vier erlaubten Vollmachten eingereicht und dafür Briefwahlunterlagen erhalten haben.
Nicht nur in der Stendaler Stadtpolitik und in der Bevölkerung herrscht Unverständnis über die lange Dauer der Ermittlungen. Der Schatten der noch nicht aufgeklärten Fälschungsvorwürfe lag daher über der notwendig gewordenen Wiederholung der Stadtratswahl im vorigen Juni.
