Grundsätzlich Ja, aber ...

Stendal l Nimmt man den Hauptausschuss als Stimmungsbarometer, dürfte der Haushalt 2016 am kommenden Montag den Stadtrat problemlos passieren. Denn während der Sitzung des Hauptausschusses gab es mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ein deutliches Votum für den Etat. Und doch könnte es eine rege Diskussion geben, sogar Änderungsanträge. Das deutete sich während der Sitzung des Hauptausschusses an. Einige der Mitglieder signalisierten zwar Zustimmung, weil der Haushalt unter dem Strich ausgeglichen ist – was nicht mehr jeder Kommune gelingt. Sie sprachen aber auch ganz konkrete Positionen an, mit denen sie ihre Probleme haben.

Beispiel: 280 000 Euro für einen Kunstrasenplatz für den 1. FC Lok Stendal. Alles in allem könne er dem Haushalt zustimmen, sagte Herbert Wollmann (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile), aber beim Kunstrasen-Vorhaben sieht er noch Klärungsbedarf. In erster Linie den, ob der Landkreis Stendal nicht doch bei der Finanzierung ins Boot geholt werden kann. Denn während sich die Stadt bei anderen Projekten mit 20 Prozent beteiligt, sind es in diesem Fall 40 Prozent. Da könnte bei anderen Vereinen schnell Unmut aufkommen, vermutet der Sozialdemokrat.

Sind mit dem Kreis Gespräche geführt worden? Ja, antwortete Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), „aber der Kreis hat mit seinem Haushalt zu kämpfen“. Er werde noch einmal das Gespräch suchen, „aber ich halte die Aussicht auf Erfolg für relativ überschaubar“, so Schmotz.

Er lasse nicht locker in der Frage, ob der Kreis sich beteiligt, kündigte Wollmann nach der Sitzung an. Bis zum Beschluss sei „der Haushalt noch wie ein Prozess“, Änderungen seien möglich. Seinen Appell, beim Kreis Unterstützung einzufordern, richtete er im Hauptausschuss nicht nur an den OB, sondern auch an die vier Ausschussmitglieder der CDU/Landgemeinden-Fraktion – Hardy Peter Güssau, Henning Richter-Mendau, Christel Güldenpfenning und Jörg Böhme –, die wie Schmotz Mitglieder des Kreistages sind.

Der Kunstrasenplatz wäre ein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen, sagte Sven Meinecke (Fraktion Linke/Grüne). Den Leitsatz „Man kann nicht nur nehmen, man muss auch geben“ zitierend, mahnte er an, dass der Verein seiner Verpflichtung gegenüber der Stadt nachkommen und zum Beispiel das Kassenhäuschen in Ordnung bringen müsse.

Beispiel: Arnimer Seitenweg, der für 2017 und 2018 im Investitionsprogramm steht. Im Außenbereich der Stadt wurden dort Eigenheime gebaut. Bisher über einen Feldweg erreichbar, soll nun ein grundhafter Ausbau erfolgen. Bei diesem Vorhaben stellt sich für Henning Richter-Mendau allerdings die Frage nach der Priorität, „zumal es seit langem Kritik an der Georgenstraße gibt“. Weil die Georgenstraße am Friedhof stark frequentiert und in einem schlechten Zustand ist, schlug der Christdemokrat vor, die Projekte zu tauschen – worauf Georg-Wilhelm Westrum, Amtsleiter für Stadtumbau und Sanierung, mit Einwänden reagierte.

Zum Beispiel mit den Kosten. Geschätzt würden die Arbeiten an der Georgenstraßen zirka 670 000 Euro kosten, wobei die Anlieger 60 Prozent und die Stadt 40 Prozent tragen müssten. Die östliche Seite, also die Friedhofsseite, würde auch die Stadt als Anlieger bezahlen, womit unter dem Strich Kosten von rund 420 000 Euro den Haushalt belasten würden, rechnete Westrum vor. In dieser Variante sind Gehwege auf beiden Seiten geplant. Um Kosten zu sparen, schlug Jörg Böhme vor, würde vielleicht nur auf einer Seite ein Gehweg reichen.

Beim Arnimer Seitenweg als erstmalige Erschließung würde die Hauptsumme als Anliegerbeiträge eingenommen werden, die Details seien aber „noch nicht abschließend geklärt“, erklärte der Amtsleiter.

„Egal, was es kostet, die Georgenstraße muss gemacht werden“, sagte Schmotz. Weil die Planung für den Arnimer Seitenweg für 2017 und die Umsetzung für 2018 vorgesehen ist, drängt die Zeit noch nicht. Darum schloss sich der Hauptausschuss einstimmig dem Vorschlag von Henning Richter-Mendau an, das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln.

Als Vorsitzender kündigte Joachim Röxe für seine Fraktion Linke/Grüne an, diese werde dem Haushalt „überwiegend zustimmen“. Er habe aber eine „grundsätzliche Kritik“ an der Aufstellung des Haushaltes. „Wir bekommen die Zahlen, die mit keiner einzigen Zahl aus den Vorjahren versehen sind, es fehlen die Vergleiche“, sagte Röxe: „Das ist wie im Blindflug. Natürlich gibt es einen Kapitän, aber im Nebel wird es auch ihm schwerfallen.“ „Kapitän“ Schmotz darauf: „Bis jetzt sind wir gut gelandet.“ Röxe: „Glück gehabt.“ Schmotz: „Gut gearbeitet.“