Mehr Wirtschaftsförderung angemahnt

Stendal l Traditionell sind Haushaltsdebatten dazu geeignet, grundsätzliche politische Richtungen zu zeichnen oder deutliche Kritik zu äußeren. Gemessen daran, war die Haushaltsdiskussion im Kreistag eine fast schon harmonische Veranstaltung. Einzig Frank Wiese (Landwirte) fand deutliche Worte. „Mit fehlt die Wirtschaftsförderung“, sagte der Kreispolitiker.

Der Landkreis müsse vom Platz 402 in Deutschland wegkommen. Der Landkreis rangiert auf dem allerletzten Platz beim sogenannten Prognos-Atlas, der die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der Regionen vergleicht (die Volksstimme berichtete). „Mir fehlt jeglicher Ansatz, wie wir die Region in Bewegung kriegen“, sagte Wiese. Die Autobahn könne sicherlich etwas bewegen, „aber nicht kurzfristig“. Der Landkreis könne froh sein, dass es derzeit eine Null-Prozent-Zins-Politik gebe, sagte der Landwirt. Anders als die privaten Haushalte, könnten so die öffentlichen Haushalte und auch der des Landkreises saniert werden. Wie die Verwaltung beim Kreishauhalt anders hätte agieren sollen, sagte Wiese indes nicht.

Landrat Carsten Wulfänger (CDU) hatte zuvor darauf verwiesen, dass es für 2017 wieder gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt hin zu bekommen und gleichzeitig auch einen Schuldenabbau zu betreiben. Ende 2014 hatte der Schuldenstand inklusive Krediten noch bei rund 107 Millionen Euro gelegen, ein Jahr später nur noch bei rund 100 Millionen. „Wir wollen den Abbau der vergleichsweise hohen Schulden fortsetzen“, sagte der Landrat. Ein ausgeglichener Haushalt, sei erforderlich, um diesen überhaupt vom Landesverwaltungsamt genehmigt zu bekommen.

Als Signal an die Kommunen im Landkreis habe man den Hebesatz für die Kreisumlage leicht auf 43,2 Prozent (von 44,6 Prozent) gesenkt. Der Kreis erhält daraus 39,1 Millionen Euro als Einnahme.

Sowohl Wolfgang Kühnel (CDU) als auch Peter Zimmermann (Linke) kritisierten, dass durch Bundesgesetze wie dem geplanten neuen Unterhaltsgesetz der Etat des Landkreises belastet werde.

„Wir würden uns mehr Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen wünschen“, sagte Lars Schrimer (SPD). Lediglich 1,4 Prozent der Gesamtaufwendungen gehen in den Bereich. Letztlich sind es 2,93 Millionen Euro. Davon werden Zuschüsse zu Museen genauso wie zum Theater der Altmark bezahlt oder die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule finanziert.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haushalt befürwortet.