Asylbewerber Empörungswelle im Stendaler Stadtrat
CDU-Mann Hardy Peter Güssau schlug vor, die Bürger zu fragen, ob eine Landesaufnahmeeinrichtung den sozialen Frieden in Stendal störe.
Stendal (bb) l Der Fraktionsvorsitzende von CDU/Landgemeinden, Hardy Peter Güssau, hat am Montagabend eine Empörungswelle im Stadtrat verursacht, als er den Stadträten vorschlug, eine Bürgerbefragung zur geplanten Asylbewerberaufnahmeeinrichtung in Stendal zu machen. Es solle gefragt werden, ob diese Einrichtung in der Dimension den sozialen Frieden der Stadt störe.
Der FDP-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Marcus Faber konterte: „Sie sind als Landtagsabgeordneter der einzige, der schon lange hätte Fragen stellen können und seine Bedenken hätte äußern können. Das ist nicht passiert. Und jetzt wird hier so eine billige Nummer geschoben.“ Er halte es nicht für verantwortbar, den Menschen in Stendal zu suggerieren, der Stadtrat könne jetzt noch etwas am Bau der Einrichtung ändern, sagte Faber.
„Ich fühle mich missbraucht“, sagte Joachim Röxe, der Fraktionsvorsitzende Linke/Grüne. „Ich bin entsetzt, das ist Populismus“, sagte Stadtrat Wilfried Wollenberg (SPD).
Ohne Diskussion hatte der Stadtrat zuvor den Beschluss zu einem Neubau einer Grundschule am Haferbreiter Weg gefasst. Der Grundsatzbeschluss von April 2017 musste erneuert werden, da die Kommunalaufsicht die Wirtschaftlichkeit bei dem Bauvorhaben nicht berücksichtigt gesehen hatte.
Mittelstand
Scholz ruft Familienunternehmen zu Zuversicht auf
Vernissage
Wenn Algorithmen kreativ werden - Magdeburg zeigt KI in der Kunst
Sachsen-Anhalt
Kommentar zu Missständen bei der Polizei: Viele Baustellen für die Ministerin
