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Asylpolitik Mit Zahlen gegen Vorurteile

Der Anteil der Asylbewerber im Landkreis Stendal macht nicht einmal 1,5 Prozent aus. Die Volksstimme ordnet weitere Fakten ein.

Von Bernd-Volker Brahms 03.12.2015, 14:32

Stendal l Wenn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wie viele davon landen letztendlich im Landkreis Stendal? Die Lösung ist ein reines Rechenexempel. In Deutschland werden die Flüchtlinge nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel verteilt. Richtige Antwort auf die Eingangsfrage ist: 1629 Menschen.

Es ist sicherlich eine Zahl, die überrascht. Im Landkreis leben derzeit rund 115 000 Menschen. Damit würden die Flüchtlinge nicht einmal 1,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der momentane Stand liegt dagegen noch darunter. Derzeit sind es nach Mitteilung des Landkreises vom Montag 1448 Menschen, die hier Zuflucht suchen und Asyl beantragen. Anfang des Jahres waren es 588 Asylsuchende im Landkreis, im Saldo sind also 860 dazugekommen.

Der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) hat beim Bürgerdialog vor einer Woche im Landratsamt und auch schon bei anderen Gelegenheiten darauf verwiesen, dass die Hansestadt seit der Wende rund 15 000 Einwohner verloren hat. Auch im Hinblick auf diese Zahl, machen die derzeit hier lebenden Asylbewerber nur eine geringen Anteil aus. Die Tendenz bei den Einwohnerzahlen ist weiterhin rückläufig – auch durch einen Überhang bei den Todesfällen gegenüber den Geburten. Also dem sogenannten demografischen Wandel. Allein in der Stadt Stendal gab es 2014 eine statistische Diskrepanz von 140 zwischen den 517 Sterbefällen und den 377 Geburten (2013: 571 Sterbefälle, 342 Geburten; 2012: 544 Sterbefälle, 346 Geburten).

Bei der Demo „Herz statt Hetze“ Ende Oktober hatte FDP-Stadtrat Marcus Faber einen plastischen Vergleich, um die Dimension der zu uns kommenden Flüchtlinge deutlich zu machen: „Wir sind hier 500 Menschen auf dem Platz, wenn jetzt fünf Flüchtlinge dazukommen, dann haben wir das Verhältnis.“

Bei allen Zahlen über ankommende Flüchtlinge muss auch berücksichtigt werden, dass Menschen im Gegenzug auch abgeschoben werden oder freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. 2015 war dies im Landkreis Stendal bei 239 Menschen der Fall, in 124 Fällen ist dies noch offen.

Aber gerade auch bei Menschen, die ein Aufenthaltsrecht eingeräumt bekommen haben, ist offensichtlich die Tendenz vorhanden, dass diese den Landkreis und auch das Land Sachsen-Anhalt wieder verlassen. „Es zieht sie in die Metropolen und dorthin, wo andere Familienangehörige leben“, sagte Staatssekretär Michael Richter (CDU) beim Bürgerdialog. Dies müsse bei der Integration und dem Abwägen des Potenzials für den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden, sagte Richter.

Bei den Zahlenvergleichen muss hinzugefügt werden, dass im Landkreis Stendal die Menschen statistisch für den Landkreis unberücksichtigt bleiben, die in der Landesaufnahmestelle in Klietz untergebracht werden. Dort ist eine Kapazität für 700 Menschen vorhanden und diese wird auch ausgeschöpft. Perspektivisch ist in Stendal eine Zentrale Anlaufstelle (Zast) ab Mitte 2017 geplant, wobei dort mehr als 1000 Menschen „im Durchlauf“ untergebracht werden sollen.

Schon mit den ersten Meldungen über die geplante Zast hat Landrat Carsten Wulfänger (CDU) darauf verwiesen, dass die Zast-Bewohner für den Landkreis statistisch mitzählen müssen. Es laufen Gespräche zwischen Kommunen und dem Land, wie dies künftig gehändelt werden soll.

Insbesondere bei Facebook kursieren die wildesten Spekulationen und angeblich auch authentische Dokumente über die Geldsummen, die Asylbewerber angeblich bekommen. Beim Bürgerdialog brachte Sebastian Stoll, 2. Beigeordneter des Landrates, die Summen mit, die nach geltender Gesetzeslage ausgezahlt werden. Demnach erhalten Asylbewerber monatlich je nach Alter und Familiensituation bis höchstens 359 Euro. Daneben wird noch die Unterkunft gestellt.

Im Übrigen bekommt der Landkreis vom Bund für jeden betreuten Asylbewerber pro Monat 670 Euro erstattet. Dies ist seit dem 1. November neu geregelt.

Zum Thema ärtzliche Versorgung stellte Sebastian Stoll klar, dass Asylbewerber ausschließlich bei akuter Erkrankung behandelt werden, sie erhalten dann einen „Krankenbehandlungsschein“ vom Landkreis.