Ausschuss Kita-Neubau an Bedingungen geknüpft
Stendals Finanzausschuss beschließt Rückstellung des Kita-Neubaus, bis wirtschaftliche Auswirkung für die Stadt auf dem Tisch liegt.
Stendal l Den Neubau einer Kindertagesstätte in Möringen wollen Stendaler Stadträte an Bedingungen knüpfen. Die Mitglieder des Finanzausschusses beschlossen deshalb, die entsprechende Vorlage zurückzustellen, bis eine konkrete Aussage zu den finanziellen Belastungen der Stadt Stendal auf dem Tisch liegt.
Der im Beschluss formulierte Hinweis, dass das Vorhaben Auswirkungen auf dem Haushalt haben wird und „zu diesem Zeitpunkt nicht seriös darstellbar“ sei, war der Knackpunkt. Zumal Stendals Kämmerin Beate Pietrzak in der Sitzung auf Anfrage bestätigte, dass die Beschlussvorlage „keine wirtschaftliche Betrachtung“ enthält.
Laut Vorlage ist geplant, im Ortsteil Möringen auf dem Grundstück der leerstehenden Grundschule eine Kita für bis zu 70 Kindern zu errichten. Dort sollen die jetzige Möringer Kita „Kinderland“ und die Nahrstedter Kita „Sonnenschein“ gemeinsam einziehen. Das zirka 3700 Quadratmeter große Grundstück der Möringer Grundschule soll öffentlich ausgeschrieben und in Form eines Erbbaurechtsvertrages übertragen werden. Interessiert ist die Borghardtstiftung Stendal.
Die Stiftung betreibt die Kita in Nahrstedt, die wegen der begrenzten Betriebserlaubnis (20 Kinder) und des schlechten Gebäudezustands nicht wirtschaftlich und ausbaufähig ist. Seit Jahren wird ein Neubau angestrebt, ein Fördergeldbescheid liegt beim Landkreis vor. Dieser Plan sollte nach Auffassung der Nahrstedter Ortschaftsratsmitglieder weiter verfolgt werden. Sie lehnten deshalb die Vorlage ab.
Zustimmung erhielt sie vom Möringer Ortschaftsrat. In der jetzigen kommunalen Kita werden 30 bis 35 Kinder betreut. Die Einrichtung befindet sich in einem Altbau, müsste nach Ansicht der Verwaltung mittelfristig kernsaniert oder durch einen Neubau ersetzt werden. Der jetzigen Plan sieht vor, das „Kinderland“ zu schließen, wenn der Um- oder Neubau (das obliegt dem künftigen Betreiber) fertig ist.
Umstritten scheint der Punkt drei der Vorlage zu werden: Die kommunalen Grundstücke der Kitas in Nahrstedt und Möringen sollen nach dem Umzug verkauft werden.
Die Ratsfraktion Freie Stadträte/Bürger für Stendal stellte den Änderungsantrag, den Punkt drei aus der Vorlage zu streichen. Der Verkauf sollte extra beschlossen werden, also unabhängig vom Kita-Neubau-Plan in Möringen. Dafür sprach sich der Wirtschaftsförderungs-, Vergabe- und Liegenschaftsausschuss aus, der anschließend die geänderte Kita-Vorlage einstimmig beschloss.
Im Sozialausschuss wurden ohne lange Debatte einstimmig alle drei Punkte befürwortet. Der Stadtrat fällt am 28. September die Entscheidung.