Stendal l „Wir haben einen wunderschönen Garten und wollen diesen auch behalten“, sagt Gitta Miska, die an der Straße Zur Weide wohnt. Der Garten ist ein wahres Idyll, eine grüne Oase. Und nicht nur bei Gitta Miska zwitschern die Vögel und rauschen die Bäume. Auch die Nachbarn haben tolle Naturgärten.

Stadt hat Auftrag vergeben

Die Stadt möchte in diese Grünflächen vom Haferbreiter Weg aus zwei Stichstraßen hineinbauen, um dort bis zu 140 Baugrundstücke zu schaffen. Seit 2015 läuft ein Umlegeverfahren, mit dem das Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Halle beauftragt worden ist. Rund 300 000 Euro lässt sich die Stadt das Verfahren kosten.

Der Stadtrat hat den Beschluss dazu vor zweieinhalb Jahren gefasst (die Volksstimme berichtete). Insgesamt sind 103 Grundstückseigentümer betroffen, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. Insgesamt konnte die Stadt mittlerweile 67 Grundstücke ankaufen, wobei die Verträge in 58 Fällen freiwillig geschlossen wurden. In neun Fällen machte die Stadt von einem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Anwohner müssen Straße zu 90 Prozent bezahlen

Einige Dutzend Grundstückseigentümer sind aber so gar nicht mit dem Umlegeverfahren der Stadt einverstanden. Sie kritisieren, dass sie als Anlieger von der Stadt ausgenutzt werden. Sie sollen nicht nur 90 Prozent der Kosten für den Bau der Stichstraßen bezahlen, sondern auch noch die Wertsteigerung der Grundstücke. „Da müssen Leute dann ihr Grundstück allein deswegen schon verkaufen, weil sie diese Summen nicht aufbringen können“, sagt Frank Bühnemann, der am Haferbreiter Weg wohnt und dessen Grundstück durch eine Stichstraße zu einem Eckgrundstück werden würde und damit auch entwertet wird. Welche Summen dabei überhaupt zur Debatte stehen, dass habe man ihnen bisher noch nicht gesagt, sagt Bühnemann. Für die Flächen der Stichstraßen würden die Grundstückseigentümer gerade einmal 2,56 Euro je Quadratmeter bekommen, weiß er.

Die Stadt sagt auf Anfrage, dass die Wertermittlung in der Umlegung noch nicht abgeschlossen sei. Die Wertsteigerungen der Grundstücke würden erst später ermittelt. Die 90 Prozent für die Herstellung der Straßen ergebe sich aus der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt und gelte für jeden Straßenneubau im Stadtgebiet.

An Politik gewandt

Ein Teil der Grundstückseigentümer fühlt sich überrumpelt und zum Mitmachen genötigt. „Viele Stadträte wissen gar nicht, was sie da überhaupt entschieden haben“, sagt Bühnemann. Beispielsweise seien im Grundbuch bereits Sperrvermerke zu ihren Grundstücken erfolgt, ohne darüber informiert worden zu sein. Die Stadt verweist in dem Zusammenhang auf die Veröffentlichung des Verfahrens im Amtsblatt. Um ihren Unmut loszuwerden, hätten sie Anfang Mai einen umfangreichen Fragenkatalog dem Stadtratsvorsitzenden Thomas Weise (CDU) in einer Sprechstunde übergeben und die Situation erläutert. Auch bei den Linken des Stadtrates sind sie vorstellig geworden.

Beteiligte kennen keine genauen Summen

Die Grundstückseigentümer kritisieren, dass es im Vorfeld des Umlegebeschlusses nie eine öffentliche Sitzung mit den Betroffenen gegeben habe. Auch seien viele Zahlen und Summen bisher nicht bekannt. „Was ist, wenn die Kosten vom Grundstückseigentümer nicht aufgebracht werden können? Gibt es Kreditangebote von der Stadt und welcher Zinssatz wird dann zugrunde gelegt?“, wollen sie wissen.

Ein Ehepaar aus dem Weidenweg hat schon angedeutet, dass es die Altersvorsorge verlieren würde, wenn hohe Kosten wegen einer Wertsteigerung des Grundstückes auf sie zukommen sollten. Sie hätten nicht vor, auf dem Grundstück zu bauen, sie wollen die Fläche weiterhin ausschließlich als Garten nutzen. Vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation erhielten sie die lapidare Antwort: „Die Wertsteigerung ist objektiv vorhanden und Sie können das Grundstück auch später als Bauland verkaufen. Das genannte Flurstück wird daher mit Umlegebeschluss in das Verfahren einbezogen.“ Sie könnten Widerspruch einlegen, teilt man ihnen mit.

Probleme bei Baulandkataster

Anwohner kritisieren, dass die Stadt in einem Baulandkataster ihre Grundstücke bereits als Bauland ausgewiesen habe. Als sie dies bemängelten, sei es geändert worden. Nach einem Jahr sei der Vermerk wieder rückgängig gemacht worden. Es habe vereinzelt redaktionelle Probleme gegeben , sagt die Stadt auf Nachfrage.

Bei der Verwaltung steht man unter Druck. Aus dem Stadtrat werden immer wieder neue Bauplätze gefordert. Für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 13. Juni hat die CDU-Fraktion abermals einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordern soll, durch Bauleitplanung die Bebaubarkeit von Grundstücken an den Straßen Pferdemärsche, Wiesenweg, Nachtweide, Weidengang und Zur Weide zu schaffen.