Baugenehmigung am Lehmkuhlenweg rechtswidrig

Die Fachaufsicht des Landesverwaltungsamts hat die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus am Lehmkuhlenweg durch die Stadt Stendal für rechtswidrig erklärt. Die SPD-Fraktion des Stadtrats fordert den Oberbürgermeister auf, sein Vorhaben, in diesem Bereich ein Wohngebiet auszuweisen, aufzugeben.

Stendal. Der Bauherr, der sich gerade ein neues Eigenheim am Lehmkuhlenweg geschaffen hat, hat nichts Unrechtes getan. Ihm lag eine gültige Baugenehmigung der Stadt Stendal vor. Doch diese Baugenehmigung in einem Außenbereich hätte ihm nicht erteilt werden dürfen.

" Nun hat es der Stadtrat Schwarz auf Weiß ", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender

Reiner Instenberg. " Der Oberbürgermeister hat laut Prüfungsbericht der Fachaufsicht des Landesverwaltungsamts im Lehmkuhlenweg eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. "

Instenberg hatte sich in Sachen Lehmkuhlenweg, der Ende vergangenen Jahres zum Streitfall im Stadtrat wurde, an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Diese teilt ihm nun mit, dass das Referat Bauwesen des Landesverwaltungsamts als Fachaufsicht die Angelegenheit geprüft habe und zu folgendem Ergebnis gekommen sei : " Seitens der Fachaufsicht wurde die Erteilung der Baugenehmigung als rechtswidrig eingestuft. "

Die ominöse Baugenehmigung für das Eigenheim war im November / Dezember vergangenen Jahres im Zuge der Diskussion um eine von OB Klaus Schmotz betriebene Außenbereichssatzung für Teile des Lehmkuhlenweges und der Salzwedeler Straße bekannt geworden. Mit Hilfe dieser umstrittenen Satzung, die Schmotz vor der Abstimmung im Stadtrat zurückzog – " Es gibt noch Klärungsbedarf " –, hätten freie Grundstücke in diesem Bereich bebaut werden dürfen. Und das schon stehende Eigenheim wäre nachträglich legitimiert worden.

" Lieber Baulücken in

Innenstadt schließen "

" Bei schwindender Einwohnerzahl keine weiteren Baugebiete !", fordert Reiner Instenberg. " Die zukünftigen Infrastrukturkosten müssten dann alle Steuerzahler teuer bezahlen. " Stattdessen komme es darauf an, Baulücken in der Innenstadt zu schließen und vorhandene Baugebiete auszulasten. Den Oberbürgermeister fordert die SPD nun auf, " von dem Vorhaben, im vorderen Bereich des Lehmkuhlenweges ein weiteres Wohngebiet auszuweisen, Abstand zu nehmen ".

Klaus Schmotz, der gestern zu keiner Stellungnahme zu erreichen war, hatte die Baugenehmigung für das Eigenheim im Dezember im Hauptausschuss damit gerechtfertigt, dass eine solche Ausnahmegenehmigung rechtlich zulässig und mit der Bauordnung des Landes vereinbar sei. Die angestrebte Außenbereichssatzung, die ein Jahr zuvor bereits im Stadtrat gescheitert war, habe zum Ziel, den locker mit einer Tankstelle, einem Hotel und wenigen Wohnhäusern bebauten Bereich städtebaulich neu zu ordnen. Deshalb solle in den Lücken Wohnbebauung zugelassen werden.

Wie in Sachen rechtswidriger Baugenehmigung weiter verfahren wird, liegt laut Kommunalaufsicht in den Händen der Fachaufsicht des Landesverwaltungsamts.