Stendal l In der Stadt fehlen Bauplätze, wie es immer wieder heißt. In dieser Situation hat die Stadt ein 1,38 Hektar großes städtisches Gelände möglicherweise "zu einem Schleuderpreis" an einen Stendaler Bauunternehmer veräußert, wie es aus der Stadtpolitik heißt. Nach Volksstimme-Informationen wurde das Areal für 100?000 Euro verkauft. Es gibt nicht nur Rumoren in der Stadtpolitik, auch Kaufinteressenten, die mehr Geld geboten haben, äußern Unmut. Einer trat gestern im Liegenschaftsausschuss auf.
Ohne eine öffentliche Ausschreibung war der Grund und Boden an der Langobardenstraße und der Thüringer Straße im September verkauft worden. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan "Zum Sonnenblick" wurde im Stadtrat gleich mitbeschlossen. Der Investor möchte dort Einfamilienhäuser bauen, wie aus der Stadtratsvorlage hervorgeht. Platz ist dort für 15 und mehr Häuser. Die Stichstraßen müssen verlängert werden.
21 Stadträte hatten im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 3.?September dem Verkauf zugestimmt, zehn waren dagegen und drei enthielten sich. Die Fraktion SPD, FDP, Piraten und Ortsteile war in der gleichen Sitzung mit einem Antrag gescheitert, das Gelände in einem offenen Bieterverfahren auszuschreiben. Nach Informationen der Volksstimme hat es drei weitere Bieter für das Areal gegeben, die auch höhere Summen zahlen wollten, als die Stadt nun bekommen hat.
Nach den Beschlüssen des Stadtrates gingen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises mehrere Beschwerden ein. Die Stadt wurde am 19. September gebeten, die Beschlüsse des Stadtrates auszusetzen.
Dies ist jedoch längst zu spät, da der Verkauf der Grundstücke gleich nach dem Ratsbeschluss notariell erfolgt ist. Die Stadt teilt dies auch der Kommunalaufsicht mit und deutet damit an, dass der Verkauf nicht mehr rückgängig zu machen sei.
Wie der Landkreis gestern der Volksstimme mitgeteilt hat, seien die Beschlüsse des Stadtrates im September und der eines Liegenschaftsausschusses im März "aus verschiedenen Gesichtspunkten" geprüft worden. Es habe sich ergeben, dass sich die Beschwerden als "nicht begründet erwiesen". Die Kommunalaufsicht mache gegenüber der Stadt Stendal keine Beanstandungen geltend. Bereits im Mai hatte das Geschäft zwischen der Stadt und dem Investor abgewickelt werden sollen. Der Liegenschaftsausschuss hatte am 26.?März einstimmig beschlossen, die drei zusammenhängenden Grundstücke zu verkaufen. Beim Kaufpreis orientierte man sich an einem Gutachten. Weitere Kaufinteressenten habe es zu dem Zeitpunkt nach Angaben der Stadt nicht gegeben.
Als es jedoch im Mai zum Notarvertrag kommen sollte, da wollte der Investor nicht mehr als GmbH den Vertrag machen, sondern in der Rechtsform GbR. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung schloss daher nicht den Kaufvertrag, sondern lediglich einen Vorvertrag ab, wohlweislich, dass noch ein neuer Stadtratsbeschluss zu fassen war.
Nach dem Abschluss dieses Vertrages und dem nachzuholenden Beschluss im Stadtrat sind weitere Angebote für die Grundstücke eingegangen, wie die Kommunalaufsicht der Volksstimme bestätigt. Nach dem Stadtratsbeschluss im September sei eine Meldung an den beurkundenden Notar gegangen und der im Mai unter Vorbehalt geschlossene Vertrag vollzogen worden. Eine Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch sei Mitte September erfolgt, heißt es.
In der Einwohnerfragestunde im Liegenschaftsausschuss fasste Christian Röhl von der Firma SeWe Tief- und Rohrleitungsbau/Anlagentechnik GmbH gestern nach. Er wollte als unterlegener Bieter vom Ausschussvorsitzenden Jörg Glewwe (Linke) wissen, ob er als Ausschussvorsitzender Kenntnis davon erhalten habe, dass die Kommunalaufsicht die Aussetzung des Vollzugs der Stadtratsbeschlüsse am 19. September angeordnete hatte.
Glewwe fühlte sich überrumpelt, er sagte zu, dass er sich mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionen über das Thema unterhalten werde. "Mir liegt nichts Schriftliches vor", sagte Glewwe.
Auch wenn die Kommunalaufsicht in der Sache für die Stadt entschieden habe, wolle er noch nicht aufgeben, sagte Röhl. Er werde weitere Rechtsmittel gegen das Verfahren der Stadt einlegen.
