Stendal l Die Situation um das Baugebiet „Zum Sonnenblick“ wird immer verworrener. Im Stadtrat gingen am Montag die Ansichten darüber weit auseinander, wie weiter verfahren werden soll. Wie berichtet, läuft derzeit am Landgericht eine Klage eines Stendaler Unternehmers gegen die Stadt. Es geht dabei um den Verkauf des rund 1,38 Hektar großen Areals im Stendaler Norden. Der Unternehmer ist mit einem eigenen Angebot nicht zum Zuge gekommen und zweifelt die Rechtmäßigkeit des Kaufvertrags an. Der Investor möchte auf dem Gebiet zahlreiche Einfamilienhäuser bauen.

Fraktion fordert eine einvernehmliche Lösung

„Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ruht derzeit“, sagte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) im Stadtrat. Es gebe noch keinen Vertrag zur Bebauung mit dem Investor. Man wolle erst einmal das Gerichtsverfahren abwarten. Es mache keinen Sinn, weiter zu diskutieren, wenn nicht klar sei, wie die Lage rechtlich zu bewerten ist. Planungsamtsleiter Axel Achilles bestätigte ebenfalls, dass an der Sache derzeit nicht gearbeitet werde. Allerdings: „Es ist Sache des Investors, das Verfahren voranzutreiben.“

Die Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile hatte in den Stadtrat einen Antrag eingebracht, der das Verfahren formal stoppen sollte. Es solle dabei nicht nur das Gerichtsverfahren abgewartet werden, schlug die Fraktion vor, sondern auch zusammen mit den Anliegern der Thüringer Straße und der Langobardenstraße sowie dem Investor nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Die Anlieger fürchten um den Erhalt ihrer Straßen, außerdem monieren sie das Auffahren von Sand auf dem Baugelände. Sie fordern schriftliche Beweise dafür, dass der Aushub nicht kontaminiert ist.

„Es wurde hier mündlich schon so viel Quatsch erzählt, das wollen wir schriftlich haben“, sagte Reiner Instenberg (SPD). Er berief sich auf Straßenanlieger, die zahlreiche Fragen an die Verwaltung eingereicht, aber aus ihrer Sicht nur ungenügend beantwortet bekommen haben. In der Stadtratssitzung waren wieder einige Anlieger anwesend, sie wollten ursprünglich erneut Fragen vorbringen. Ihnen sei aber schon im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt worden, so Regina Posner aus der Thüringer Straße, dass dies unzulässig sei, da das Thema auf der Tagesordnung stehe. Die Geschäftsordnung sieht dies so vor.

Der Antrag auf Verfahrensaussetzung erhielt schlussendlich keine Mehrheit im Stadtrat. CDU und Linke stimmten nahezu geschlossen dagegen. Zuvor hatte Dirk Hofer (CDU) gefragt: „Ich weiß nicht, was sie mit dem Antrag bezwecken wollen. Das Grundstück ist verkauft, der Verkauf wird auch durch das Gericht nicht mehr rückabgewickelt.“

SPD-Vertreter lassen mit Fragen nicht locker

Joachim Röxe (Linke) reichte es aus, dass der Oberbürgermeister bestätigte, dass die Verwaltung vorerst am Verfahren nicht arbeitet. Außerdem müsse das B-Plan-Verfahren ohnehin aufgehoben werden, wenn das Gericht den Kaufvertrag für nichtig erkläre. Darüber hinaus halte er „eine einvernehmliche Lösung“, wie im Antrag skizziert, bei derart vielen Beteiligten nicht für praktikabel.

Vertreter der SPD forderten mehr Transparenz von der Verwaltung. Peter Ludwig (SPD) ließ in Sachen Kaufvertragsabwicklung nicht locker. Er möchte genauere Informationen zum Kaufvertrag und zur Frage, warum dieser erst im zweiten Anlauf geschlossen wurde. Eine Frage, die auch die Richter am Landgericht umtreiben wird. Bei Gericht gehe es darum, festzustellen, ob die Kaufsumme für die drei Grundstücke rechtens gewesen sei, sagte Herbert Wollmann. Dabei spiele ein Gutachten eine Rolle, das für die Festlegung des Preises zugrunde gelegt worden war. „Wir möchten einen Einblick haben.“

Das Gutachten war von der Stadt in Auftrag gegeben worden, bezahlt wurde es aber von der Firma Pui GbR, die das Gelände erworben hat. „Wir haben erst nach Einsichtnahme des Gutachtens erfahren, welcher Gutachter es erstellt hat“, sagt Geschäftsführer Heiko Wichmann. Was die Sandanlieferung angeht, da habe die anliefernde Stendaler Firma ein Gutachten beauftragt, sagt Wichmann. Das Gutachten bestätige, keine Kontamination. Es wurde an den Landkreis weitergeleitet. Es werde weiter Sand angeliefert und stichprobenartig kontrolliert. Man halte am Verfahren fest, sagte Wichmann auf Anfrage. Die Unterlagen liegen bei der Stadt. „Für uns gibt es keinen Grund, irgendwas abzuwarten.“

Reiner Instenberg stellt klar: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet.“ Er störe sich aber daran, dass Anwohner von der Stadtverwaltung mit „billigen Antworten abgespeist“ werden. Oberbürgermeister Schmotz sagt: „Wir haben alle Fragen beantwortet.“