Beschlossene Sache Müllgebühren bleiben stabil
Im Stendaler Kreistag wurde die neue Gebührensatzung beschlossen. Sie gilt für die kommenden drei Jahre.
Stendal l Die wichtigste Botschaft vorweg: Die Müllgebühren im Landkreis Stendal bleiben für die kommenden drei Jahre unverändert. Die Abfallgebührensatzung für die Jahre 2017 bis 2019 wurde ebenso mehrheitlich von den Kreistagsmitgliedern befürwortet, wie eine überarbeitete Abfall-entsorgungssatzung.
Fraktionsvorsitzende Helga Paschke (Linke/Grüne) mahnte an, dass die Kreistagskollegen sich in der nächsten Zeit kontinuierlich um das Thema Müll kümmern und nicht erst wieder sieben Jahren ins Land ziehen lassen sollten. Es gebe zu viele Bereiche, in denen eine eingehende Begutachtung erforderlich sei.
Die Fraktion Linke/Grüne wollte ursprünglich, dass der Kreistag feststellt, dass die Maßnahmen nach dem Abfallwirtschaftskonzept 2015-2020 „nicht vollständig oder nur unzureichend“ umgesetzt worden seien. Der Kreistag hatte das Konzept im Dezember 2014 beschlossen.
Der 1. Beigeordnete Denis Gruber (SPD) wies als zuständiger Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass es keine Rechtsbindung für das Konzept gebe. Gleichwohl seien bisher acht der elf Maßnahmen nach dem Abfallwirtschaftskonzept umgesetzt worden.
Die drei Maßnahmen, die noch abgearbeitet werden sollen, sind zum einen ein Verwertungskonzept für Sperrmüll, zum anderen die kommunale Erfassung von Altkleidersammlungen sowie eine Aufhebung der Verbrennung von Grünabfall.
„Die Verwaltung ist bemüht, dass noch umzusetzen, es könnten aber auch Gebührenerhöhungen damit einhergehen“, sagte Gruber. Insbesondere eine Neuregelung bei der Abfuhr von Grünabfällen, die derzeit noch verbrannt werden dürfen, bringe dies mit sich.
In die Kerbe schlug auch Frank Wiese (Landwirte), der in Richtung Linke sagte: „Wenn Sie eine strikte Umsetzung wollen, dann müssen Sie den Leute auch sagen, dass es teurer wird.“ Wiese sieht darüber hinaus Handlungsbedarf hinsichtlich der Bio-Tonne, die derzeit kostenfrei abgeholt wird, aber in der Kalkulation beim Restmüll enthalten ist. „Diese Quersubventionierung gefällt mir nicht“, so Wiese.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel wies darauf hin, dass sich die Menschen im Landkreis ohnehin darauf einrichten müssten, dass die Müllgebühren in drei Jahren ansteigen werden. „Dann ist die Gebührenreserve, die jetzt noch vorhanden ist, aufgebraucht“, sagte er.
Katrin Kunert (Linke) fordert von der Verwaltung eine Übersicht, aus der hervorgeht, in welchen Bereichen wie hohe Gebühreneinnahmen beim Landkreis zusammenkommen. „Dann wissen wir erst, was wir für eine Kostenstruktur haben.“ Sie warf Gruber vor, dass dieser sich vehement wehre, dass Abfallwirtschaftsgesetz umzusetzen.
Die Gelbe Tonne spielte im Kreistag keine große Rolle. Gruber wies lediglich darauf hin, dass der Landkreis beim Verpackungsmüll – also der Gelben Tonne – und auch beim Altglas „keine Rechtssetzungskompetenz“ habe und dies Sache des Dualen Systems sei. Entsprechend seien Regelungen aus der Neufassung der Abfallentsorgungssatzung herausgenommen worden.
Bis Ende 2017 ist die Firma Cont-Trans in Tangerhütte vom Dualen System Deutschland (DSD) mit der Entsorgung des Verpackungsmülls beauftragt. Lediglich zwischen DSD und Landkreis besteht ein Vertragsverhältnis. Helga Paschke sagte, dass sie Handlungsbedarf sehe, nachdem sie und auch einige Fraktionskollegen im Landratsamt Einsicht in den Schriftverkehr bezüglich der Gelben Tonne genommen haben. „Wir werten das derzeit noch aus“, sagte Paschke.
