Privatschulen in der Finanzierungsklemme

Stendal l Die Bilinguale Grundschule in Stendal hat mit seinen rund 200 Schülern seit mehr als zehn Jahren einen festen Platz in der städtischen Bildungslandschaft. Die Finanzierung der sogenannten Ersatzschule wird dagegen immer schwieriger. „Die Kosten sind erheblich gestiegen und die Finanzhilfen des Landes sind sogar leicht gesunken“, sagt der Schul-Geschäftsführer Andy Zimmer. An dem Schulgeld, das die Eltern monatlich zahlen, soll nicht weiter gedreht werden, da es bereits über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Schule ist in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH und damit nicht gewinnorientiert. Die Mitfinanzierung über das Land ist gesetzlich geregelt und tendiert nach unten.

Einen gewissen Lichtblick gab es in dieser Woche, nach dem die Politik das Problem jahrelang einfach ausgesessen habe, sagt Zimmer, der zum Landesvorstand des Verbandes deutscher Privatschulen (VdP) gehört. Die Spitzen der Kenia-Koalition in Magdeburg haben sich darauf verständigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt nach den Sommerferien mehr Geld bekommen sollen.

Für alle Schulen in freier Trägerschaft zusammen soll es 2018 4,6 Millionen Euro zusätzlich geben, im kommenden Jahr sollen 11,6 Millionen Euro mehr vom Land kommen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Zimmer. Er freue sich, dass die Politik sich bewege, nachdem jahrelang nichts passiert sei.

„Das Umfeld ist immer schwieriger geworden“, gibt Zimmer zu. Der Privatschulverband weist seit Jahren darauf hin, dass die finanzielle Ausstattung gegenüber den staatlich Schulen unverhältnismäßig nierig ist.

Die Bilinguale Grundschule bekam vom Land im vergangenen Jahr rund 900 000 Euro, damit konnten die Personalkosten von 970 000 Euro nicht gedeckt werden. Während die Finanzhilfe des Landes, die pro Schüler gezahlt wurde, von 2010 bist 2017 um gerade einmal 4,8 Prozent angestiegen ist, sind die Personalkosten im selben Zeitraum um 34,4 Prozent angestiegen, hat Andy Zimmer ausgerechnet.

Für Ersatzschulen in Sachen-Anhalt, die insgesamt rund 25 000 Schüler betreuen, ist die derzeitige gesetzliche Regelung der Finanzierung ein großes Problem. Eine komplizierte Formel im Schulgesetz legt die Berechnung des Personalkostenzuschusses fest. In der Formel sind beispielsweise der Wochenstundenbedarf je Klasse sowie die Klassenfrequenz (Schülerzahl pro Klasse an staatlichen Schulen) enthalten.

Andy Zimmer und auch andere Verbandsmitglieder befürchten, dass angesichts des akuten Lehrermangels einfach die Wochenstundenzahl an staatlichen Schulen nach unten reguliert wird und die Klassenstärken erhöht werden. Damit könne man den Lehrermangel „schönrechnen“, so Zimmer. Für Privatschulen bedeute dies gleichzeitig erhebliche Mindereinnahmen. „Das ist vielleicht gar nicht mal beabsichtigt, passiert dann aber“, sagt der Geschäftsführer. Man habe nicht vor, die Wochenstundenzahl zu verändern, sagt Pressesprecher Stefan Thurmann vom Bildungsministerium. Die Klassenfrequenz sei dagegen ein Messwert und bei dem sei tatsächlich davon auszugehen, dass dieser steige.

Zimmer und seine Verbandskollegen warten sehr gespannt auf eine Studie, die die Kosten von privaten und staatlichen Schulen vergleicht. Diese Studie war 2016 in den Koaltionsvertrag der Landesregierung geschrieben worden. Nach längeren Abstimmungen sei diese vor rund vier Monaten in Auftrag gegeben worden, bestätigt Thurmann. Bis Januar 2019 werde mit Ergebnissen gerechnet.

Mit der in dieser Woche gefundenen Brückenfinanzierung solle die finanzielle Aussattung der Privatschulen gesichert werden, bis dann im Jahre 2019 ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werde. Die Brückenfinanzierung sieht vor, die Personalkosten statt in Höhe von 90 Prozent nun zu 95 Prozent zu übernehmen. Der Sachkostenanteil soll von 16 auf 20 Prozent steigen. Nach Angaben des Sprechers des Bildungsministeriums werde die Finanzhilfe für die Ersatzschulen definitiv steigen.

„Die Situation stimmt mich leicht optimistisch“, sagt Andy Zimmer. Ziel sei es dennoch, das Gesetz mit seiner Berechnungsformel zu ändern und die Finanzausstattung auf ein höheres Niveau zu bekommen, so wie es in anderen Bundesländern auch der Fall sei.