Stendal l Marika Mund, die Geschäftsführerin des Familienzentrums Färberhof gGmbH in Stendal, fühlt sich von der Stendaler Stadtverwaltung und dem Landkreis bei der Finanzierung ihrer Einrichtung nicht fair behandelt – und bekommt nach einer Stadtratssitzung am Montag neue Nahrung für diese Annahme.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) über Szenarien gesprochen, die bei einer Insolvenz des Färberhofes eintreten könnten. „Das ist schon ungeheuerlich, was da mit uns gemacht wird“, sagt Marika Mund.

Seit drei Jahren kein neuer Entgeltvertrag

Seit drei Jahren gibt es keinen neuen Entgeltvertrag für den Kindergarten Färberhof, der 82 Kita-Plätze vorhält. Eine solche Hängepartie, dass eine Einrichtung derart lange keinen neuen Vertrag bekommt, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Zwischen den Vertragspartnern Landkreis und Färberhof ist es zu keiner Einigung über eine Finanzierung gekommen. Die Stadt ist insofern beteiligt, als sie ihr Einvernehmen zu dem Vertrag geben muss. Das novellierte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) von 2014 sieht vor, dass sowohl private als auch öffentliche Kindereinrichtungen Entgeltverträge mit dem Landkreis schließen.

„Es gibt weder von der Stadt noch vom Landkreis das Interesse, dass der Färberhof pleite geht“, sagt Klaus Schmotz, als er von der Volksstimme auf die Sitzung angesprochen wurde. Der Verwaltungschef wunderte sich, dass Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung nach draußen gelangt seien. Er betonte jedoch, dass er nicht von sich aus über den Färberhof gesprochen habe, sondern gefragt worden sei.

Freie Träger fragen an

Schmotz hatte dann ausgeführt, dass die Stadt selbst die Einrichtung nicht übernehmen könne, das schließe das Gesetz aus. Der Weiterbetrieb müsse erst einem anderen freien Träger angeboten werden. Es würde jedoch Interesse bestehen, hatte der Oberbürgermeister gesagt.

Darauf angesprochen: „Wir haben mit niemandem über eine Übernahme gesprochen“, sagt Schmotz. Es stimme aber, dass immer wieder freie Träger an die Verwaltung mit der Frage herantreten, ob sie eine Kita übernehmen könnten. „Die zielen dann auf unsere städtischen Kitas ab“, so Schmotz.

Schmotz nennt falsche Zahl

Was Kita-Chefin Marika Mund über die öffentliche Spekulation einer Pleite hinaus in Rage bringt, ist die Tatsache, dass Oberbürgermeister Schmotz vor den Stadträten mit einer falschen Zahl operiert habe, was die Forderungen des Färberhofes anbelangt. So hat Schmotz davon gesprochen, dass Geld für 3,3 Vollzeitstellen zusätzlich zum Mindestpersonalschlüssel verlangt würde.

„Die Zahl beruhte auf einem Missverständnis in einem Formular“, sagte Mund. Sie habe die Zahl bereits vor elf Monaten korrigiert und zuletzt vor einer Woche bei einem Gesprächstermin mit Mitarbeitern der Stadt und des Landkreises nochmals die Zahl von 1,375  Stellen festgeklopft. „Das habe ich der Verwaltung Ende der vergangenen Woche auch noch einmal schriftlich mitgeteilt.“ Oberbürgermeister Klaus Schmotz räumt gegenüber der Volksstimme ein, dass das Schreiben vorliegt. „Ich hatte bei der Sitzung einen anderen Kenntnisstand“, so Schmotz. Er stehe allerdings wie der Landkreis auf dem Standpunkt, dass der Färberhof null zusätzliche Stellen haben sollte. Noch im September gibt es in Magdeburg eine Güteverhandlung bei der Schiedsstelle, die strittige Fragen klären soll.

Marika Mund tritt darüber hinaus Spekulationen entgegen, dass der Färberhof vor einer Insolvenz stehe. „Wir bewerkstelligen seit Jahren eine Unterfinanzierung“, sagt sie. Bei allem, was jetzt in die Öffentlichkeit getragen wurde, gehe es ihr ausschließlich um die gesetzlich vorgesehene Finanzierung für ihre Kita.