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Flüchtlinge Suding: „Kanzlerin agiert planlos“

Am Donnerstagabend besuchte FDP-Bundesvize Katja Suding die Stendaler Lokalredaktion und gab ein Interview.

Von Thomas Pusch 05.12.2015, 00:01

Stendal l Die Altmark ist von Hamburg doch ein Stück weiter entfernt und vor allem schwieriger zu erreichen als gedacht. „Von der Autobahnabfahrt Ludwigslust fährt man ja nur noch Landstraße“, sagte FDP-Bundesvize Katja Suding, als sie am Donnerstagabend leicht verspätet in der Stendaler Lokalredaktion eintraf. Das Problem, dass sich der Autobahnbau durch Klagen von Umweltschutzverbänden verzögert, kennt sie auch aus dem Norden von der A 20.

Im Gespräch mit den Volksstimme-Redakteuren Bernd-Volker Brahms und Thomas Pusch war allerdings nicht die Infrastruktur, sondern die Flüchtlingssituation das beherrschende Thema. Die Opposition gegen Angela Merkel (CDU) in der eigenen Partei kann sie sehr gut verstehen. „Sie hat mit ihrem Zick-Zack-Kurs einen großen Fehler gemacht“, meint Suding. Schengen- und Dublin-Abkommen seien außer Kraft gesetzt, in der Folge die Nachbarländer von Flüchtlingen überrannt worden, die nach Deutschland wollten. Aber auch die Kapazitäten seien begrenzt und Suding bietet das FDP-Modell des vorübergehenden humanitären Schutzes als Lösung an. Der solle Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt werden, die so aus dem Asylsystem herausgenommen würden. Sie dürften sofort arbeiten, was bei der Integration helfe. Allerdings hätten sie auch nur begrenztes Recht auf Familiennachzug. Parallel dazu solle ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, um gut integrierte Menschen auch nach Kriegende ein Bleiberecht geben zu können und auf dem Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte anzuwerben. Im allgemeinen sieht sie bei den Flüchtlingen aber nicht übermäßig große Potenziale für den Arbeitsmarkt. „Da sollte man sich keine zu großen Illusionen machen“, warnt sie.

Wenn es von einer ungeordneten zu einer geordneten Zuwanderung nach Vorschlägen der FDP käme, nähme auch die Zahl der Bürger mit Ängsten ab. „Die resultieren doch daraus, dass die Kanzlerin plan- und hilflos agiert und die Koalition sich öffentlich fetzt anstatt entschlossen zu handeln“, ist sie überzeugt.

Der Besuch am Donnerstag war ihr erster in der Altmark, aber im Laufe des Landtagsahlkampfes sollen weitere Folgen. „Wir sehen jede einzelne Landtagswahl wie eine kleine Bundestagswahl und engagieren uns als Gesamtpartie mit voller Kraft“, kündigt sie an.

Bei der großen Bundestagswahl 2017 hofft sie auf den Wiedereinzug der FDP. Die habe große Lücken hinterlassen, ihre Mitwirkung für eine bessere Politik sei unverzichtbar. Welche Rolle das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dann spielen wird, werde im kommenden Jahr entschieden.