Klare Regeln angemahnt

Stendal l Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kühnel brachte am Donnerstag bei der Diskussion um die Gelbe Tonne seine 96-jährige Mutter ins Spiel. Er könne ihr nicht abverlangen, dass sie bis ins letzte Detail wisse, was in die Tonne gehöre und was nicht. „Es ist doch normal, wenn die Leute wie meine Mutter den Müll genauso entsorgen, wie sie es schon immer gemacht haben“, sagte Kühnel. Nun sei es aber mit der Firma Cont-Trans der Fall, dass „auf offener Bühne“ an der Haustür der Leute über Fehlwürfe diskutiert werde. „Es müssen doch mal klare Regeln her“, sagte Kühnel. Er selbst habe durch die Akteneinsicht im Landratsamt gelernt, dass die Alba als Vorgänger-Firma bei der Zuständigkeit für den Leichtverpackungsmüll alles abgeholt habe, was die Leute in die Säcke gesteckt haben. Der gesamte angelieferte Müll sei dann über eine Sortieranlage gegangen.

Auch die Cont-Trans sei vertraglich dazu verpflichtet, alles abzufahren, sagte Denis Gruber (SPD), der 1. Beigeordnete des Landrates im Kreistag. „Das geschieht aber nicht“, sagte Gruber. Nach den Vertragskonditionen sei Cont-Trans dazu verpflichtet, dass Restmüll dem Landkreis überlassen werde. Das Unternehmen habe allerdings auch das Recht dazu, Verbraucher in Ausnahmefällen zur Nachsortierung aufzufordern. Wie dies mittels roter Punkte an der Tonne praktiziert werde, sei jedoch nicht zielführend, sagte Gruber. „Das versteht doch keiner als Auftrag zur Nachsortierung.“ Man habe dem Dualen System Deutschland (DSD) als Systembetreiber diesen Mangel mitgeteilt. Das DSD sehe jedoch kein Fehlverhalten von Cont-Trans, sagte Gruber.

Der 1. Beigeordnete hat in dieser Woche Gespräche mit Vertretern des Landesumweltamtes als Aufsichtsbehörde sowie des Landesverwaltungsamtes geführt, wie er im Kreistag sagte. Dort werde weitgehend die Rechtsauffassung des Landkreises geteilt. Äußerst schwierig sei es, Weisungen an Cont-Trans zu erteilen. Nach der Vertragssituation müsse eine „gravierende Betriebsstörung“ oder aber die „Gefährdung des Gemeinwohls“ vorliegen, um unmittelbar einzugreifen. „Da wir immer noch im Bereich der Einzelfälle sind, geht dies nicht“, sagte Gruber. Es sei beispielsweise rechtlich nicht durchsetzbar, das Unternehmen aufzufordern, jede Tonne mitzunehmen.

Im Kreistag hatte die Linke-Fraktionsvorsitzende Helga Paschke gefordert, dass endlich einmal die Rechte und Pflichten des Landkreises geklärt und die Kreistagsabgeordneten so informiert werden, dass in den Ausschüssen über Lösungen des „traurigen Prozesses“ diskutiert werden könne. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig befürwortet. „Grundsätzliche Regeln sind nicht klar“, sagte Paschke, die darauf verwies, dass aus ihrer Sicht die Akten im Landrats-amt nicht vollständig oder zumindest nicht nachvollziehbar geordnet gewesen seien.

Paschke kritisierte, dass die Modalitäten für den Einzug der Gelben Tonne nicht klar seien. „So etwas muss doch zu klären sein.“ Außerdem gebe es nach Aktenlage Anzeichen dafür, dass Teile der Haushalte im Landkreis ohne Restmülltonne seien. Dies könne dann zum Teil erklären, dass Leute Restmüll in die Gelben Tonnen stecken würden. In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit, die beim Landkreis liegt, vermisse sie ein aktives Handeln, sagte Paschke. Gesine Seidel (Linke) wies darauf hin, dass in der Vergangenheit Umweltausschusssitzungen abgesagt wurden, weil es angeblich keine Themen gegeben habe. Paschke: „Wir erwarten vom Landrat mehr Transparenz und selbstkritisches Agieren.“

Der Landkreis habe bislang kein Kataster über die Bereitstellung der Gelben Tonnen, sagte Gruber der Volksstimme. Man habe lediglich die Information, dass 46 000 Tonnen herausgegeben worden sein sollen. „Das ist aber kein Beleg dafür, dass alle Haushalte versorgt sind“, sagte Gruber.

Seit April dieses Jahres komme die Firma Cont-Trans zunehmend damit, dass bestimmte Straßen von ihren Fahrzeugen nicht befahren werden können. Zu den Gründen zählen Löcher in den Straßen, zu geringe Straßenbreiten oder auch herabhängende Äste oder verkehrte Verkehrsschilder. Mit Ordnungsämtern und der Berufsgenossenschaft würden alle Fälle abgearbeitet, sagte Gruber. Es seien bis heute 440 Einzelfälle, von denen 390 geklärt seien.

Gruber betont, dass es auch andere Landkreise gibt, in denen es Probleme mit der Gelben Tonne gibt. Bei juristischen Verfahren hätten Gerichte zumeist zugunsten der Systembetreiber entschieden. „Wir müssen geschickt vorgehen“, so der 1. Beigeordnete.