Stendal l Es ist viel geredet worden zwischen den Vertretern des Landkreises Stendal und Vertretern der Firma Landbell AG aus Mainz. Herausgekommen ist bislang nichts. Bereits vor anderthalb Jahren äußerte die Berliner Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim als Rechtsvertreterin des Landkreises im Ordnungsausschuss, dass man wohl kurz vor dem Abschluss zu einem Vertrag stehen würde.

Seit dem 1. Januar 2019 ist es laut Verpackungsgesetz gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kommunen und die sogenannten Systembetreiber eine Abstimmungsvereinbarung schließen und darin die Rahmenbedingungen für das Einsammeln des Verpackungsmülls („Gelbe Tonne“) regeln.

Im Landkreis Stendal hatte ab 2015 die Tangerhütter Firma Cont-Trans die Einsammlung des Verpackungsmülls übernommen, gleichzeitig war vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne umgestellt worden. Es gab seinerzeit vielfach Ärger bezüglich der Stellung von Tonnen und der Frage zur Fehlbefüllung von Tonnen.

Letzte Vereinbarung ist 2017 ausgelaufen

Wie sich später herausstellte, hingen einige Probleme damit zusammen, dass durch die kreiseigene Abfallgesellschaft ALS über Jahre hinweg Tausende Privatleute und auch Geschäftstreibende nicht ans öffentliche System angeschlossen waren – aber dennoch Tonnen gestellt haben wollten. Die Zahl der zu stellenden Tonnen durch Cont-Trans war mithin nicht realistisch berechnet worden.

Andererseits wurden von der Entsorgungsfirma oft Tonnen wegen vermeintlicher Fehlbefüllung stehengelassen. Welcher Grad an Fehlbefüllung zu akzeptieren ist und welcher nicht, blieb strittig. Es gab sogar diverse Gerichtsverfahren bezüglich der Gelben Tonne.

Von der Theorie her sollen alle strittigen Fragen über eine sogenannte Abstimmungsvereinbarung verbindlich geregelt werden, da der Landkreis gegenüber der Entsorgungsfirma nicht weisungsbefugt ist. Der letzte Vertrag, der seinerzeit noch zwischen dem Dualen System Deutschland (DSD) und dem Landkreis Stendal geschlossen worden war, endete im Dezember 2017. Das DSD hatte seinerzeit die Firma Cont-Trans mit der Entsorgung vor Ort beauftragt.

Ende Januar verkündete der 1. Beigeordnete des Landrates, Denis Gruber (parteilos), dass nunmehr eine neue Abstimmungsvereinbarung quasi unterschriftsreif vorliegt und von der Lokalpolitik besprochen und vom Kreistag am 19. März beschlossen werden soll.

Dass mittlerweile jedoch das Landesumweltamt ein Ultimatum gesetzt hat, wurde nun erst auf Nachfrage bei der Landesbehörde deutlich. Demnach laufe die „Duldungsfrist der abstimmungslosen Zustände“ am 31. März 2020 aus. Sollten bis zum diesem Zeitpunkt nicht flächendeckend in Sachsen-Anhalt Abstimmungsvereinbarungen vorliegen, so werde zum 1. April die Systemgenehmigung widerrufen. Das heißt, dass es mit dem Zeitpunkt keine Einsammlung der Gelben Tonne mehr gibt.

Nach Angaben des Landesumweltamtes gebe es bundesweit verschiedene Gebiete, in denen die Abstimmungsvereinbarungen noch fehlen. Deswegen hatte es bereits Anfang Oktober eine Sitzung Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) gegeben, bei der das weitere Prozedere festgezurrt wurde. Für Sachsen-Anhalt wurde daraufhin der 30. März als Termin festgelegt, wie Sandra Hagel vom Landesumweltamt in Halle/Saale mitteilt. Anfang des Jahres wurde der Firma Landbell AG mitgeteilt, dass die Frist laufe.

Gelbe Säcke für Mehrbedarfe festgeschrieben

Nach Angaben des Landesumweltamtes stehen ihr als Genehmigungsbehörde keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, um die Verhandlungspartner zu einer Einigung zu zwingen. Einziges Mittel ist dementsprechend ausschließlich der Systementzug – der nun droht.

Im heute tagenden Ordnungsausschuss (Landratsamt, 16 Uhr, Raum Osterburg) steht das Thema auf der Tagesordnung. Es wurden von Denis Gruber bereits im vorherigen Ausschuss Vertreter der Firma Landbell für die Sitzung angekündigt.

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass nicht nur Landbell und der Landkreis Stendal der Abstimmungsvereinbarung zustimmen müssen, sondern auch zwei Drittel der zehn in Deutschland zugelassenen Firmen für das Duale System. So hat es das Landesumweltamt mitgeteilt.

Im Übrigen soll der Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschlossen werden und bis Ende 2023 laufen. Neben einer Vereinbarung für den Verpackungsabfall sind auch Regelungen in Bezug auf Glas sowie Papier und Pappe von Nöten. Für Glas ist eine neue Systemfestlegung ab 2021 erforderlich.

Nach den Vertragsunterlagen, die mittlerweile auch schon auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden können, muss es eine „bedarfsgerechte Ausstattung“ mit Tonnen im Landkreis gegeben. Insgesamt sind derzeit 46 302 240-Liter-Tonnen im Umlauf. Bei Großwohnanlagen sind insgesamt 620 1100-Liter-Container vorhanden.

Um Mehrbedarfe zu regeln, soll der Entsorger Recyclinghof Farsleben der ALS jeweils zu Jahresbeginn für jede sogenannte Anfahrstelle drei Rollen Gelbe Säcke (mindestens 35) unentgeltlich überlassen und auch entsorgen.