Stendal l Der Stendaler Hausverwalter Thomas Larek hat beim Landgericht Stendal zu Protokoll gegeben, dass er künftig nicht mehr behaupten wird, dass die Firma Cont-Trans aus Tangerhütte bei der Entsorgung der Gelben Tonnen mit Stasi-Methoden arbeitet.

Am Ende war es ein Schritt zur Deeskalation in einer fortwährenden Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien, die mittlerweile bereits in mehrere Gerichtsverfahren mündete.

Eines dieser Verfahren fand im Februar vor dem Amtsgericht Stendal statt. Verhandelt wurde eine Äußerung des Hausverwalters, mit der er im Juni 2016 in der Volksstimme zitiert wurde. „Das sind doch Stasi-Methoden“ hatte er über die Entsorgung der Gelben Tonnen durch die Firma geäußert. Bei den Abfuhrterminen für den Verpackungsmüll werden Tonnen auf Fehlwürfe kontrolliert und Inhalte oft auch fotografiert.

Durch Meinungsfreiheit gedeckt

Der Amtsrichter Arne Hüskes hatte seinerzeit gesagt, dass er die Äußerung Lareks als von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Ohnehin könne eine Firma nicht in seiner Ehre verletzt werden. Entsprechend wurde die Beleidigungsklage abgewiesen.

Doch die Cont-Trans-Verantwortlichen wollten das nicht auf sich sitzen lassen und gingen beim Landgericht in Berufung, verhandelt wurde am Donnerstag.

Beisitzerin Stefanie Hüttermann legte mit Beginn der Verhandlung dar, dass das Gericht mit Vorsitz von Richter Frank Böger die Äußerung „Stasi-Methoden“ in diesem konkreten Fall als von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. „Man muss aber immer den Kontext berücksichtigen, es geht hier nicht um einen Freibrief“, sagte Hüttermann. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bei dem ein Leserbriefschreiber im Zusammenhang mit einer Abschiebung von „Gestapo-Methoden“ gesprochen hatte. Das Gericht habe dies als akzeptable Meinung gewertet.

Cont-Trans-Chef pfeift Anwalt zurück

Richter Frank Böger war gestern darum bemüht, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. In Richtung Larek sagte er: „Man muss sich fragen, ob man immer noch einen drauf setzten muss.“ Gleichwohl sehe er eine Meinungsäußerung, in dem, was Larek gesagt habe.

Rechtsanwalt Jan Steinmetz, der die Cont-Trans vertrat, beharrte darauf, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt und diese vom Hausverwalter bewusst getätigt wurde, um die Firma zu schädigen. Er wollte eine rechtswirksame Unterlassungserklärung und eine Kostenbeteiligung mit der Gegenseite. Darauf wollte Larek sich jedoch nicht einlassen, sondern bot an, zu Protokoll zu geben, dass er sich in der monierten Weise nicht noch einmal äußern werde.

Firmenchef Norman Mattke pfiff seinen Rechtsanwalt zurück und stimmte dem Vorschlag zu. „Ich möchte versuchen, Entspannung hereinzubringen und einen Schlussstrich zu ziehen.“

Zweites Verfahren in einer Woche

Im Übrigen hatte bereits das Landgericht im Dezember 2016 eine Klage von Mattke abgewiesen, bei der es ebenfalls um die Stasi-Äußerung ging. Dabei stand im Fokus, dass Mattke sich persönlich beleidigt fühlte. Bei dem zweiten Verfahren ging es um die Firma Cont-Trans. Darüber hinaus sprach das Amtsgericht in dieser Woche Larek vom Beleidigungsvorwurf frei. Er war angeklagt, Mattke bei einem Müllentsorgungstermin im Dezember 2016 beschimpft zu haben.