Gesetzentwurf Ziel: Kitas ab 2022 gebührenfrei
Die Linke-Fraktion im Landtag will Kitas ab 2022 für Eltern kostenlos haben. Der Gesetzentwurf wurde in Stendal vorgestellt.
Stendal l Den Hamburger Kita-Mitarbeiterinnen reicht‘s. Sie fordern einen besseren Personalschlüssel und beteiligen sich daher seit Anfang November an einer entsprechenden Volksinitiative. Ein Beispiel, das anderen Mut machen könnte.
Dass es dazu nicht kommen muss, dafür setzt sich nun die Fraktion Die Linke im sachsen-anhaltischen Landtag ein. Sie schlägt ein neues Kinderförderungsgesetz vor. Kern des Ganzen: Kitas sollen ab 2022 für Eltern kostenlos sein, die Elternbeitäge bis dahin schrittweise abgesenkt werden. Damit einhergehend soll die Zahl der Erzieherinnen erhöht werden, um kleinere Gruppen und mehr Zeit für Bildungsprogramm zu ermöglichen.
Diese Idee wurde am Freitagabend beim „Kommunalpolitischen Dämmerschoppen“ der Stendaler Linke/Grüne-Kreistagsfraktion vorgestellt. Günter Rettig (Linke) hatte dazu Statistisches aufbereitet, und Monika Hohmann, Sprecherin für Sozial-, Kinder-, Familien- und Seniorenpolitik der Linken im Landtag, erläuterte die Umsetzbarkeit.
Kurz gefasst, will die Linke die Finanzierung der Kita-Betreuung künftig nur noch zwischen Land und Landkreisen aufteilen. Die Kommunen wären damit aus der Pflicht, und es gäbe eine zentralere Koordinierung und die Kostenberechnung allein anhand der Personalkosten. Das Geld für die Landkreise soll aus dem Finanzausgleichsgesetz kommen. „Die Landkreise haben die Bedarfsplanung, wissen also, welche Kita mehr braucht“, erklärte Hohmann.
Dass auch im Landkreis Stendal perspektivisch mehr Erzieher gebraucht werden, daran zweifelt Günter Rettig nicht. Zumal nicht alle der hier ausgebildeten Erzieher auch hier bleiben und alsbald etliche in Ruhestand gehen. Bedarf an längeren Betreuungszeiten bestehe dadurch, dass sich im Landkreis überdurchschnittlich viele Paare mit Kindern scheiden ließen, sich damit die Zahl Alleinerziehender erhöhe.
Großer Mangel herrsche an Hortplätzen sowie an integrativen und inklusiven Plätzen. Von den 132 derartigen Kitaplätzen befänden sich allein 57 in der Hansestadt Stendal – kein einziger hingegen in der Einheitsgemeinde Tangermünde.
