Landkreis will 7,8 Millionen Euro investieren

Stendal l Die erste positive Nachricht, die Landrat Carsten Wulfänger (CDU) den Kreistagsmitgliedern während ihrer Sitzung am Donnerstag in Sachen Haushaltsplan 2019 servierte: „Zum 3. Januar werden wir einen genehmigten Haushalt haben, wenn er denn heute beschlossen wird.“

Erwähnenswert deshalb, weil so früh im Jahr schon lange kein vom Landesverwaltungsamt (Aufsichts- und Genehmigungsbehörde) abgesegneter Kreis-Haushaltsplan vorlag, und der Landkreis damit im Januar nächsten Jahres handlungsfähig wäre, zum Beispiel Investitionen frühzeitig im Jahr anschieben könnte.

Und das war Positiv-Meldung Nummer zwei, die aus der Vorstellung des kreislichen Finanzplans einem Leuchtturm gleich herausragte: Investieren können wird der Kreis im nächsten Jahr in einem Umfang von 7,8 Millionen Euro.

Die größten Stücke aus diesem Kuchen werden Schul- und Straßensanierungen heißen. Wulfänger unterfüttert das mit Zahlen. Drei Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen. 3,5 Millionen Euro in die weitere Sanierung von Schulen.

Profitieren wird davon die Brücke zwischen Hämerten und Storkau, die saniert werden soll, und der Industrie- und Gewerbepark Altmark, wo ebenfalls Straßensanierungen anstehen, beziehungsweise fortgeführt werden.

Marode und daher eigentlich auch nach oben auf die Liste der dringend sanierungsbedürftigen Straßen gehörend, ist die zwischen Seehausen und Geestgottberg. Sie auf Vordermann zu bringen, würde zehn Millionen Euro kosten, die der Landkreis allein und im kommenden Jahr nicht aufbringen könnte. Hier springt das Land dem Kreis mit einer in Aussicht gestellten 90-prozentigen Förderung zur Seite. Realisierung in Jahresscheiben, die Carsten Wulfänger wie folgt erläuterte: „Ab 2019 wird geplant und ab 2020 wird dort gebaut. Das bedeutet, wenn die Autobahn in diesem Abschnitt fertig ist, wird auch die parallel verlaufende Straße zwischen Seehausen und Geestgottberg fertig sein.“

Unter dem Vorbehalt der Förderung stehen auch die geplanten Schulsanierungen. In deren Genuss sollen 2019 das Hildebrand-Gymnasium in Stendal, die Sekundarschule in Tangerhütte und das Gymnasium in Osterburg kommen.

Zu den lichten Seiten des Haushaltsplanes 2019 wird auch gehören, dass sich die Kreisumlage nicht erhöhen wird. In Summe werden es 40,3 Millionen Euro sein, die 2019 von den Kommunen an den Kreis zu zahlen sind, 358 Euro pro Einwohner.

Wo Licht sei, gebe es auch viel Schatten. Auf diese Aussage legte Lars Schirmer namens der SPD-Fraktion während der Aussprache zum Haushalt wert und verwies auf die 85 Millionen Euro Schulden, die der Landkreis in den kommenden Jahren abbauen müsse. Dennoch werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen. Das stellten auch Thomas Staudt (CDU) und Christine Paschke (Linke/Bündnis-Grüne) für ihre Fraktionen in Aussicht.

Frank Wiese (Fraktion Landwirte/FDP) hingegen kündigte an, sich bei der anschließenden Abstimmung zu enthalten. „Wir sollten uns nichts schönreden“, so Wiese, „sondern uns mit anderen Kreisen vergleichen, Dinge positiv kritisch hinterfragen.“ Als Beispiel nannte der Landwirt die von Jahr zu Jahr steigenden Personalkosten des Landkreises, die sich auf 335 Euro pro Kopf der Bevölkerung beliefen. Auf diesen Aspekt hatte auch schon Staut hingewiesen, der ankündigte, die Entwicklung vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen „hart zu beobachten“.

Schlussendlich beschloss der Stendaler Kreistag den Haushaltsplan 2019 ohne Gegenstimmen und bei vier Stimmenthaltungen.